Ja. Für DIE LINKE sind innovative Modelle wie die stationsäquivalente Behandlung (STäB) ein wichtiger Weg hin zu einer patientengerechteren Psychiatrie, die die Selbstbestimmung der Patient*innen in den Mittelpunkt stellt. Wir haben die Einführung der StäB daher grundsätzlich sehr begrüßt, aber mehr Verbindlichkeit gefordert. Die StäB muss zu einem normalen und flächendeckend verfügbaren Teil der psychiatrischen Versorgung werden. Hierfür fordern wir einen Rechtsanspruch der Versicherten im SGB V. Die Versorgungslandschaft für Menschen mit psychischen Problemen ist derzeit sehr zersplittert. Die Angebote der stationären Psychiatrie, von ambulanten Psychotherapeut*innen, Drogen und Suchthilfe, Krisendienste und Gemeindepsychiatrie/sozialpsychiatrische Dienste, Eingliederungshilfe, Jugendhilfe etc. sind viel zu wenig miteinander vernetzt. Wir fordern eine einheitliche Anlaufstelle für Leistungen aller Träger und Hilfesysteme als Door-opener zu den individuell angemessenen Hilfesystemen.

Ja. Die Hilfeplankonferenz kann eine einheitliche Anlaufstelle für Menschen mit psychischen Problemen sein. DIE LINKE steht dem Gedanken, die Einrichtung einer Hilfeplankonferenz vorzuschreiben, offen gegenüber. In jedem Fall sehen wir die Verantwortung der Vernetzung der Hilfsangebote und den gemeinsamen Zugang in öffentlicher Hand. Wichtig wäre hier ein Case-Management-System, zumindest bis die hilfesuchende Person für absehbare Zeit durch das passende System versorgt wird und einigermaßen stabil ist. Wichtig bleibt trotz allem, dass die Versorgung in den allermeisten Fällen von den Betroffenen auch abgelehnt werden kann.

Die Personalbemessung ist für eine humane, bedarfsgerechte sowie für Beschäftigte attraktive Psychiatrie unerlässlich. Wir streiten für eine gesetzliche Personalbemessung und je100 000 Pflegekräfte mehr in der Krankenpflege und in der Altenpflege. Wir haben die erfolgreiche Petition von Vertreter*innen der Patient*innen, Angehörigen und Behandelnden unterstützt. Es war zwar ein Erfolg, dass die Personalkosten außerhalb der Fallpauschalen finanziert werden. Die Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben durch den Gemeinsamen Bundesausschuss zeigt jedoch, dass es bessere und klarere Vorgaben für eine gute Personalbemessung brauchen. Daher unterstützen wir die Forderung nach einer Personalbemessung, die nicht wirtschaftlichen Maßgaben, sondern dem wissenschaftlich ermittelten Betreuungsbedarf der Patient*innen folgt. Die meisten Maßnahmen zur Verringerung von Zwang erfordern mehr Personal, nicht nur spezialisiertes Pflegepersonal. Dieser Bedarf an Personal muss wissenschaftlich ermittelt und den Kliniken sanktionsbewehrt vorgeschrieben werden. DIE LINKE streitet für eine gewaltfreie Psychiatrie und die Abschaffung diesbezüglicher Sondergesetze. Die räumlichen Bedingungen und die personelle Ausstattung müssen eine Behandlung ohne Zwang und Gewalt ermöglichen.

DIE LINKE setzt sich für einen rationalen Gebrauch von Psychopharmaka ein. Der Nutzen von verschiedenen Psychopharmaka, z.B. Antidepressiva, sollte evidenzbasiert neu bewertet werden. Sinnvoll wären zudem interprofessionelle Leitlinien, die gemeinsam mit ärztlicher, psychologischer, pädagogischer etc. Expertise verfasst werden. Für die nichtkommerzielle Erforschung von Therapiemethoden, auch nichtpharmazeutischer, fordern wir jährlich 2 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt. Die Versorgungsqualität von Menschen in Haft hat der in der üblichen GKV-Versorgung zu entsprechen, denn die Schutzpflicht des Staates für Leben und Gesundheit der Bürger*innen endet nicht mit der Inhaftierung. Das betrifft im besonderen Maße die psycho- sowie die suchttherapeutische inkl. Substitutionsbehandlung. DIE LINKE fordert die Länder auf, die personelle Ausstattung in den Haftanstalten auszuweiten und Harm Reduction-Programme wie Drogenhilfe, Spritzentausch oder noch besser Konsumräume einzurichten.

DIE LINKE fordert eine grundsätzliche Stärkung und auch Aufwertung der Gesundheitsämter. Nicht erst in der Coronakrise hat sich gezeigt, dass Mangel an finanziellen und personellen Ressourcen für die öffentliche Gesundheit katastrophale Folgen hat. Wir wollen die Gesundheitsämter wieder mit mehr Aufgaben in der Prävention betrauen, etwa mit aufsuchenden Impfaktionen in Kitas, Schulen, Hochschulen und Betrieben. Auch die angesprochenen Krisendienste sind essenziell als Anlaufstelle bei psychischen Krisen und auch um Suiziden vorzubeugen. Wir fordern, dass der Bund sich an der Finanzierung der Gesundheitsämter beteiligt und zu einer guten und möglichst bundeseinheitlichen Versorgung mit ÖGD-Diensten beiträgt. Das zentrale Ziel sollte dabei sein, die sozial bedingten Unterschiede bei den Gesundheitschancen zu verringern.

DIE LINKE fordert die weitere Enttabuisierung von psychischen Problemen, seien sie als Erkrankung klassifiziert oder nicht. Sie gehören zum menschlichen Leben, unabhängig davon, ob für ihre Bewältigung professionelle Hilfe benötigt wird. Der Zusammenhang zwischen Armut und Krankheit ist auch bei der psychischen Gesundheit vielfach belegt. Er vollzieht sich in beide Richtungen: Krankheit macht arm und Armut macht krank. DIE LINKIE fordert die Einrichtung eines Präventionsfonds, der die Kommunen und andere Akteure wie Bildungseinrichtungen, Heime etc. bei der Gestaltung gesundheitsförderlicher Lebenswelten unterstützt. Die psychische Gesundheit sollte hier eine zentrale Rolle einnehmen. Letztlich folgt die gesundheitliche Ungleichheit aber immer der sozialen Ungleichheit. Eine Gesellschaft mit geringen sozialen Unterschieden ist insgesamt die gesündere Gesellschaft. Das ist einer der Gründe für unser Engagement für mehr soziale Gerechtigkeit.

DIE LINKE fordert, dass Rahmenbedingungen für einen inklusiven Arbeitsmarkt geschaffen werden; langfristige und bedarfsdeckende Förderungen von Menschen mit Behinderungen;die deutliche Erhöhung der Ausgleichsabgabe, die wirksame Verbesserung von Beratung und Vermittlung durch die Bundesagentur für Arbeit. Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben müssen für mehr Flexibilität auch für Arbeitsverhältnisse unter 15 Wochenstunden bedarfsdeckend gewährt werden. Inklusionsbetriebe sind durch Investitionsförderungen und Steuerentlastungen dauerhaft zu unterstützen. Wir wollen mindestens den gesetzlichen Mindestlohn und reguläre Arbeitsverhältnisse /Tarifverträge für Werkstattbeschäftigte. Menschen, die derzeit keiner regulären Beschäftigung nachgehen können, wollen wir neue Perspektiven geben. Dafür schaffen wir einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor mit zusätzlichen existenzsichernden, sozialversicherungspflichtigen und tariflich abgesicherten Arbeitsplätzen. Die Angebote sind für die Erwerbslosen freiwillig. Langfristig sollen sie auf einem inklusiven Arbeitsmarkt mit sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung tätig sein. Dafür sind geschützte Arbeitsplätze zu schaffen. Das Budget für Arbeit und für Ausbildung müssen erweitert und gestärkt werden. Die berufliche Rehabilitation für Menschen mit Behinderungen ist zu garantieren.

Ja. DIE LINKE setzt sich seit langem für mehr Transparenz im Leistungsgeschehen der Psychiatrie ein. Zwangsbehandlungen sind die wohl schwersten Grundrechtseingriffe, die legal in Deutschland durchgeführt werden. Es ist ein Skandal, dass wir nicht wissen, welche und wie viele Zwangsbehandlungen durchgeführt werden und welche Folgen sie für die Behandelten haben. Immerhin gibt es Daten über die Zwangsunterbringung aus den Ländern. Hier wird deutlich, dass die Häufigkeit regional sehr stark schwankt. Es ist anzunehmen, dass das bei den Zwangsbehandlungen ebenso ist. Das Unwissen ist in einem ethisch so sensiblen Bereich nicht hinnehmbar, sodass DIE LINKE eine umfassende Meldeverpflichtung von Zwangsmaßnahmen jeder Art und die anonymisierte Zusammenführung der Daten zur Veröffentlichung fordert.