Ja. Für DIE LINKE ist es nicht hinnehmbar, dass die Mehrwegquote für Getränkeverpackungen von 70 % seit 2004 nicht mehr erreicht wurde und sogar kontinuierlich sinkt. Im Jahr 2019 war die Mehrwegquote bei 41 %. Eine nachhaltige Kreislaufwirtschaft orientiert sich zudem an Zero Waste, weshalb wir zusätzlich quantitative Abfallvermeidungsziele brauchen. Wir wollen daher den Verpackungsabfall bis 2025 auf nur noch 120 Kilogramm pro Jahr und Kopf halbieren. Um die Mehrwegquote und Abfallvermeidung zu erreichen, setzen wir insbesondere auf standardisierte Mehrwegpoolsysteme mindestens deutschland- besser noch europaweit, Ausweitung des Einwegpfandes auf und perspektivisches Verbot von Getränkekartons, Abgaben auf Einwegprodukte und Primärressourcen, sozial-ökologische Vorgaben für die öffentliche Beschaffung, ein Festsetzungsrecht kostendeckender Beteiligungsentgelte für kommunale Unternehmen und Sanktionsmechanismen gegenüber Herstellenden, die bei Verfehlung der Mehrwegquote greifen.

DIE LINKE hat in ihrem Wahlprogramm festgeschrieben, dass sie Einwegprodukte mit einer Lenkungsabgabe versehen will. Dies beinhaltet selbstverständlich alle Einwegflaschen, Getränkedosen. Die Abgabe sollte mindestens 20 Cent pro Einwegverpackungseinheit betragen. Einen zusätzlichen Anreiz für die Nutzung von Mehrweg stellt unsere geplante Abgabe auf Primärressourcenverbrauch dar. Deren Höhe soll sich an der Umweltschädlichkeit der Ressourcengewinnung sowie der gewollten Lenkungswirkung orientieren. Dies ist als lernendes und leicht nachschärfbares System zu etablieren. Außerdem sollen soziale und ökologische Kriterien bei der öffentlichen Beschaffung ausschlaggebend sein. Bisher ist die Pflicht, ökologische Produkte zu bevorzugen, durch diverse Einschränkungen faktisch außer Kraft gesetzt. Das wollen wir ändern. Weitere Informationen zu unserem Gesamtkonzept zur Kreislaufwirtschaft finden Sie in unserem Wahlprogramm im Kapitel „Eine Kreislaufwirtschaft, die Ressourcen schont“.

Ja. DIE LINKE hat in ihrem Wahlprogramm festgeschrieben, dass sie Einwegprodukte mit einer Lenkungsabgabe versehen will. Dies beinhaltet selbstverständlich Getränkekartons. Da diese jedoch schwer recycelbar sind, wollen wir sie perspektivisch verbieten.

Ja. Wir unterstützen die Forderung nach einer Kennzeichnungspflicht von "Mehrweg" bzw. "Einweg" auf dem Produkt selbst ausdrücklich. Die Transparenz gegenüber Verbraucher:innen ist uns sehr wichtig.

Bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2025 wollen wir Mehrwegpoolsysteme zum Standard bei To-Go-, Versand- und Transportverpackungen machen. Dies schließt ausdrücklich das Firmenkundengeschäft und den Onlinehandel mit ein. Poolsysteme sind Individuallösungen sozial, ökologisch und ökonomisch überlegen, da Sortieraufwand sowie Transportentfernungen reduziert und Komfort durch die vereinfachte Rückgabe gesteigert wird. Wir wollen uns auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass die Poolsysteme nicht nur deutschland- sondern europaweit etabliert werden. Ergänzend wollen wir durch eine Abgabe auf Primärressourcenverbrauch die Inanspruchnahme von Primärrohstoffen deutlich verteuern und sekundäre Ressourcen fördern. Die zusätzliche Abgabe auf Einwegprodukte soll diese unattraktiver machen.