Dass es weltweit noch ungefähr 45 Millionen Menschen und in Deutschland rund 167.000 Menschen in einem sklavenähnlichen Verhältnis leben, finden wir skandalös. Ein erster Schritt wäre die Einrichtung einer unabhängigen Berichterstattungsstelle, um uns Klarheit über das Ausmaß verschaffen zu können. Unerlässlich ist zudem ein flächendeckendes Unterstützungsangebot für alle von modernder Sklaverei Betroffenen. Wir fordern, dass die Bundesregierung endlich die UN-Wanderarbeiterkonvention ratifiziert und vollumfänglich umsetzt und darüber hinaus die strukturellen Ursachen von Ausbeutung und moderner Sklaverei beseitigt. Das Lieferkettengesetz hätte eine Chance sein können. Es braucht jedoch deutliche Nachschärfungen. So fordern wir verbindliche Sorgfaltspflichten für die gesamte Wertschöpfungskette, eine zivilrechtliche Haftungsregel mit Vorrangklausel, eigenständige umweltbezogene Sorgfaltspflichten sowie gezielte Maßnahmen zur Förderung von Geschlechtergerechtigkeit.

Priorität bei der Bekämpfung von Kindesmissbrauch hat für uns die Stärkung von präventiven Maßnahmen, wie der Ausbau von Beratungsstellen und Hilfetelefonen und allgemein der Kinder- und Jugendhilfe. Zugleich müssen Täter effektiv verfolgt werden. Dazu ist eine rechtlich geregelte Zusammenarbeit mit Plattformbetreibenden erforderlich, ebenso die personelle Aufstockung bei den zuständigen Strafverfolgungsbehörden und ihre technische Ausstattung. Die Vorratsdatenspeicherung sehen wir aufgrund ihrer großen Streubreite und der zu erwartenden Ausweichbewegungen der Tätergruppen nicht als geeignetes Mittel.

Als DIE LINKE streiten wir für die Abschaffung von Blasphemiegesetzen. Veränderung in jenen Ländern zu erwirken kann nur gelingen über die Unterstützung von zivilgesellschaftlichem Engagement für (Religions-)Freiheit, sowie über diplomatische Gespräche. Darüber hinaus muss allen Menschen, die aus solchen Ländern fliehen, Asyl gewährt werden.

Zivilgesellschaftliche Gruppen, die sich gegen Rassismus, Antisemitismus, Homo- und Transfeindlichkeit, Antiziganismus, religiösen Fundamentalismus, antimuslimischen Rassismus und für mehr Demokratie engagieren, sowie Flüchtlingsräte, migrantische Verbände und die Selbstorganisationen von Migrant:innen wollen wir durch ein Demokratiefördergesetz stärker und endlich dauerhaft fördern. Der interreligiöse Dialog ist dabei ein wichtiger Bestandteil

Die Bundesrepublik Deutschland ist in der politischen, sozialen und wirtschaftlichen Verantwortung gegenüber ehemaligen deutschen Kolonien. Ein Schuldeingeständnis und Bekennen zu den Verbrechen sind ebenso wie eine umfassende Entschuldigung unabdingbar, reichen jedoch mitnichten aus. Es müsste auch ein Rechtsanspruch der Opfer anerkannt werden. Wir fordern als LINKE die Bundesregierung u.a. dazu auf, der namibischen Regierung und den selbstgewählten Vertreterinnen und Vertretern einen Strukturausgleichsfonds anzubieten, mit dessen Hilfe die aus der Kolonialzeit resultierenden strukturellen Benachteiligungen insbesondere hinsichtlich der Landfrage und unzureichenden Infrastruktur ausgeglichen werden sollen. Wir wollen auch, dass diejenigen Unternehmen bzw. ihre Rechtsnachfolger, die von ehemaligen Kolonien profitiert haben, sich an der finanziellen Ausstattung des Fonds beteiligen. Darüber hinaus muss die Bundesrepublik Deutschland geraubte Güter und Kunstschätze bestandsmäßig erfassen und deren Rückgabe anbieten.

Frauen stämmen den Großteil der entlohnten und der nicht entlohnten Pflege- und Erziehungsarbeit, sie arbeiten häufiger in Teilzeit oder in weniger gut bezahlten Jobs, was sich letztendlich auch in ihrer Rente niederschlägt. DIE LINKE. will Geld, Arbeit und Zeit zwischen den Geschlechtern z.B. durch bessere Anrechnung von Kindererziehungs- und Pflegezeiten sowie durch ein verbindliches Entgeltgleichheitsgesetz samt Verbandsklagerecht gerechter verteilen. Dienstleistungsberufe wollen wir aufwerten und endlich anständig bezahlen. Die Istanbul-Konvention muss konsequent und vollständig umgesetzt werden. Hierzu zählen u.a. Kampagnen zur gesellschaftlichen Sensibilisierung für geschlechtsspezifische Gewalt und die Etablierung einer staatlichen Koordinierungsstelle und einer unabhängigen Monitoringstelle, die die Umsetzung evaluiert. Eine unabhängige Forschungsstelle soll Daten zu Gewalt an Frauen und Mädchen erheben und ein jährliches Lagebild zu allen Formen von Gewalt an Frauen und Mädchen erstellen. Damit Beratungsstellen und Frauenhäuser genügend Kapazitäten haben, wollen wir SGB unabhängig für alle gewaltbetroffenen Frauen ausreichend Mittel zur Verfügung stellen.

DIE LINKE will einen Paradigmenwechsel in der Außenpolitik. Sie steht für gewaltfreie Konfliktlösung und grenzübergreifende Kooperation, statt Rüstungsexporte und Auslandseinsätze der Bundeswehr. Religiöse Gemeinschaften leisten einen wichtigen Beitrag dabei, sich für eine friedlichere Welt einzusetzen. Sowohl in der Entwicklungs- als auch in der Außenpolitik spielen religiöse Akteure und interreligiöse Zusammenarbeit eine wichtige Rolle, da sie helfen können Konflikte in Krisengebieten zu lösen und in Gebieten agieren können, die für staatliche Institutionen schwierig zu erreichen sind. Darüber hinaus leisten Religionsgemeinschaften einen großen Beitrag im Aufbau von Beziehungen zu wichtigen Akteurinnen und Akteuren in den verschiedensten Ländern.

In Konflikten weltweit hat sich gezeigt, dass der interreligiöse Dialog bei der Friedenssicherung eine positive Rolle übernehmen kann. Insbesondere in Ländern, in denen Konflikte auch religiös gerahmt werden, können interreligiöse Projekte bei der Friedenssicherung und der Deeskalation helfen. Gleichzeitig setzt sich DIE LINKE für einen sofortigen Stopp aller Waffenexporte ein. Investitionen in Militarisierung und Aufrüstung lehnen wir ab. Wir stehen für gerechte Wirtschaftsbeziehungen und nachhaltige Entwicklungszusammenarbeit.