Wahlprüfstein Bundestagswahl 2021
Deutscher Bundesjugendring e.V.
Bundesjugendring
Deutscher Bundesjugendring e.V.
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Wie kann der Zustand unserer Schulen verbessert und können die Klassen verkleinert werden?
Schulen brauchen gute pädagogische Fachkräfte und Räume, die Neugier wecken, Lust aufs Lernen machen und Platz für Mitgestaltung und Ausprobieren bieten. Viele Schulen müssen zudem dringend saniert werden. Dafür muss mehr Geld in die Schulgebäude, Ausstattung und Lehrkräfte investiert werden. Dazu müssen Bund, Länder und Kommunen in der Bildung zusammenarbeiten können. Das ist derzeit nur eingeschränkt möglich. Deshalb wollen wir Bildung als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz verankern. Dann kann der Bund Schulbildung mitfinanzieren.
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Wie kann Geschlechtergerechtigkeit erreicht werden?
DIE LINKE. setzt sich für eine geschlechtergerechte Gesellschaft ein. Dafür schlagen wir ein Bündel sehr unterschiedlicher Maßnahmen vor. Wir wollen einen höheren Mindestlohn von 13 Euro pro Stunde. Denn es sind vor allem Frauen, die zu niedrigen Löhnen arbeiten. Wir wollen, dass Menschen ihre Aufgaben in der Familie, Pflege und Beruf besser miteinander vereinbaren können. Dafür müssen die Arbeitszeiten sinken. Im Bundestag sollten Frauen und Männer gleich vertreten sein. Deshalb kandidieren bei uns zu 50 Prozent Frauen.
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Was tun, damit Kinder und Jugendliche mehr Freude am Lernen haben?
Kinder und Jugendliche sind die meiste Zeit des Tages in der Schule. Daher sollte Lernen Spaß machen. Wir brauchen an Schulen eine neue Lernkultur und mehr Mitbestimmung. Wir wollen allen Jugendlichen eine Ausbildung oder ein Studium ermöglichen. Wir wollen das Kindergeld auf 302 Euro erhöhen. Die Kommunen wollen wir dabei unterstützen, mehr Angebote der Kinder- und Jugendhilfe, Sportanlagen, Frei- und Hallenbäder, Kultur und Bildungseinrichtungen zu finanzieren. Busse sollen so fahren, wie es gebraucht wird - und nicht nur zweimal am Tag..
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Soll das BAföG grundsätzlich elternunabhängig werden?
Wir setzen uns für ein rückzahlungsfreies, elternunabhängiges und bedarfsgerechtes BAföG ein. Bildungsentscheidungen sollen frei von Finanzsorgen oder Vorlieben der Eltern getroffen werden können. Der BAföG-Fördersatz muss regelmäßig und automatisch an die tatsächlichen und steigenden Lebenshaltungs- und Wohnkosten angepasst werden. Wir wollen die Altersgrenzen beim BAföG abschaffen und die Bezugsdauer an die reale durchschnittliche Studiendauer anpassen. Ebenso muss die Kopplung des BAföG an Leistungsüberprüfungen abgeschafft werden.
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Wie kann eine angemessene Bezahlung der Menschen in Kitas, Pflege und Sozialarbeit erreicht werden?
DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass Menschen für ihre Arbeit gut bezahlt werden. Das beste Mittel sind Tarifverträge, die für alle Beschäftigte in einer Branche gelten. Dafür wollen wir bessere Regeln einführen. Im Sozialwesen gibt es leider große Unterschiede in der Bezahlung. Wir fordern, dass Kirchen, Verbände und Vereine ihren Beschäftigten so viel bezahlen wie der öffentliche Dienst. Mit 500 Euro mehr Grundgehalt sowie tariflicher Bezahlung für Pflegekräfte und alle anderen Pflegebeschäftigten wollen wir Pflegearbeit attraktiver machen.
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Wie können Mieten für alle Menschen bezahlbar werden?
DIE LINKE fordert seit langem ein Moratorium für Mieterhöhungen und unterstützt die Kampagne für einen sechsjährigen Mietenstopp. Das Mietrecht wollen wir grundlegend umgestalten. Wir wollen klare Regeln für die Mietpreise, die hohe Mietsteigerungen verhindern. Wo Wohnraum knapp ist, reicht auch das nicht aus. Deshalb fordern wir einen bundesweiten Mietendeckel. Dann könnten Kommunen selbst lokale Mietobergrenzen festlegen, und überhöhte Mieten auch absenken. Kommunen und Genossenschaften wollen wir helfen, viel mehr neue Wohnungen zu bauen.
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Wie kann erreicht werden, dass bei politische Entscheidungen – wenn es um Menschenrechte geht – nicht doch die Kostenfrage dominiert?
Menschen haben Rechte, weil sie Menschen sind. Und die Umsetzung dieser Rechte kostet selbstverständlich Geld. Für DIE LINKE gilt, dass bei Menschenrechten nicht gespart werden darf. Deswegen machen wir als DIE LINKE deutlich, dass Menschenrechte und Kostenfragen nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen. Das Recht auf Wohnen, Gesundheit, Bildung, Arbeit und Ausbildung sind wichtige Menschenrechte, die noch nicht umfassend verwirklicht sind. Das wollen wir ändern! Sparen wollen wir bei der Rüstung, die Reichen sollen mehr Steuern zahlen.
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Wie kann den vielen Obdachlosen geholfen werden?
Wir wollen den Ansatz Housing First verankern. Er bedeutet, Obdachlose schnell und als ersten Schritt in Wohnungen unterzubringen. Obdachlose Menschen sollen einfach Hilfe und Rat erhalten. Für Übergangseinrichtungen wollen wir klare gesetzliche Mindeststandards, etwa zur Größe der Räume oder den sanitären Einrichtungen. Niemand darf auf der Straße landen, weil er oder sie die Miete nicht bezahlen konnte. Leerstehende Häuser und Hotels sollen von den Städten und Gemeinden genutzt werden können, um Obdachlosen eine Unterkunft bieten zu können.