Ja. DIE LINKE im Bundestag fordert seit Jahren eine Verstetigung der Arbeit gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus, hat in der laufenden Wahlperiode ein solches Demokratie-Fördergesetz gefordert und wird das auch zukünftig tun.

Ja. Wir werden den Prozess der Umsetzung kontinuierlich parlamentarisch begleiten.

Ja. Die Einbeziehung der Betroffenen ist eine entscheidende Voraussetzung, damit die Maßnahmen wirksam werden können und an den richtigen Stellen ansetzen. Wir wollen die künftige Bundesregierung auf eine enge Zusammenarbeit und Abstimmung mit den Betroffenen von Rassismus verpflichten.

Ja. DIE LINKE fordert ein Bundesministerium für Migration und Partizipation. Wir wollen damit endlich den Anforderungen einer modernen Einwanderungsgesellschaft gerecht werden. Menschen mit Rassismuserfahrungen sind kein Sicherheitsproblem. Die Zuständigkeit für Migration und Integration muss dem Bundesinnenministerium entzogen werden.

Ja. Wir fordern ein Bundesantidiskriminierungsgesetz (BADG) zum Schutz vor Diskriminierung durch staatliche Stellen. Zudem braucht es eine*n Antirassismus-Beauftragte*n mit echten Befugnissen.

Ja. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes soll finanziell so ausgestattet werden, dass sie Beratungsangebote zielgruppengerecht, mehrsprachig und barrierefrei anbieten kann.

Ja. Diskriminierung und Ausgrenzung aufgrund der Herkunft gehören für viele Menschen zur alltäglichen Erfahrung. DIE LINKE befürwortet anonymisierte Bewerbungsverfahren zur Wahrung der Chancengleichheit.

Ja. DIE LINKE fordert ein Demokratisierung der Sicherheitsbehörden. Es braucht eine wissenschaftliche Untersuchung extrem rechter Einstellungen und rassistischer Praktiken bei Polizei und Bundeswehr. Gegen Rassismus und Korpsgeist bei der Polizei sind eine unabhängige Beschwerde- und Ermittlungsstelle auf Bundesebene, eine Kennzeichnungspflicht, eine Überarbeitung der Ausbildung sowie Rotationsmodelle für geschlossene Einheiten nötig. Rassistische, antisemitische, homo- und transfeindliche, sowie sexistische Ansichten müssen auch in den Behörden aktiv bekämpft werden.

Nein. Der Mordfall Walter Lübcke aber auch rechte Netzwerke wie Nordkreuz u.a. zeigen, dass die Bezüge des NSU-Umfeldes zu rechtem Terror nach wie vor vorhanden sind. DIE LINKE fordert die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Rechtsterrorismus, um die Aufklärung fortzusetzen und die lange Geschichte rechtsterroristischer Strukturen in der Bundesrepublik sowie die Verantwortung staatlicher Stellen aufzuarbeiten. Alle NSU-Akten müssen endlich der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

Ja. Im Bundestag haben wir die Umsetzung der Empfehlungen immer wieder zum Thema gemacht, ebenso in den Ländern. Wir fordern, dass eine Enquetekommission eingesetzt wird, die den Bundestag bei der Umsetzung der Forderungen aus dem NSU-Ausschuss sowie dem UN-Antirassismus-Ausschuss (ICERD) berät.

DIE LINKE befasst sich seit vielen Jahren intensiv damit, Einbürgerung zu erleichtern und mit einem verfestigten Aufenthaltsstatus politische Beteiligungsrechte, sowie ihr Recht auf gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Rechtliche Hürden im Staatsangehörigkeitsgesetz wollen wir abschaffen, wie zum Beispiel hohe Gebühren, Sprach- und Einkommensanforderungen. Wir fordern die Akzeptanz von Mehrfachstaatsangehörigkeiten infolge einer Einbürgerung oder aufgrund der Geburt in Deutschland. Die Pflicht zur Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit soll ebenso wie der Zwang zur Entscheidung für eine Staatsbürgerschaft nach Erreichen der Volljährigkeit (so genannte Optionspflicht) entfallen und die Teilnahme an Staatsbürgerschaftskursen soll freiwillig und kostenfrei sein.

Nein. Die LINKE befürwortet einen Rechtsanspruch für Menschen mit Migrationsgeschichte auf Einbürgerung nach fünf Jahren Aufenthalt in der Bundesrepublik unabhängig vom Einkommen und sozialen Status

Wir halten es für höchst problematisch (10) dass 11,4 Mio. der dauerhaft in Deutschland lebenden und arbeitenden Menschen nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen und somit von Bundes- und Landtagswahlen ausgeschlossen sind. Wir meinen, dass das Demokratieprinzip für alle dauerhaften Bewohner:innen der Bundesrepublik Deutschland, die von der Ausübung von Staatsagewalt betroffen sind, gleichermaßen und nicht exklusiv für deutsche Staatsangehörige gelten muss.

Ja, wir wollen für alle langfristig in Deutschland lebenden Menschen, die nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, das aktive und passive Wahlrecht auf allen Ebenen. Dazu sollten sie das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben und bereits seit mindestens fünf Jahren in der Bundesrepublik Deutschland leben, sowie über einen rechtmäßigen Aufenthaltstitel verfügen.

Ja. Wer Demokratie stärken will, muss alle beteiligen. Führungspositionen in der Politik müssen Spiegelbild einer Gesellschaft sein, sonst verletzen sie den demokratischen Grundsatz der Gleichwertigkeit aller. Das bedeutet mehr Frauen, mehr Ostdeutsche, mehr Menschen mit Migrationsgeschichte in die Parlamente bundesweit!

Ja. Auf unserem Parteitag haben wir uns für eine migrantische und antirassistische LINKE ausgesprochen. Dabei geht es uns um den gemeinsamen Kampf gegen Ausbeutung und Rassismus vor Ort. Wir wollen in unserer Partei mindestens so viele Menschen mit Migrationsgeschichte und von Rassismus Betroffene organisieren, wie ihr Anteil an der Bevölkerung in Deutschland ist, der derzeit ungefähr bei einem Viertel liegt. Laut einer aktuellen repräsentativen Neumitgliederbefragung der Bundespartei liegt der Anteil der Menschen mit Migrationsgeschichte derzeit bei 9,9 Prozent. Das ist uns noch viel zu wenig. Immerhin: Im aktuellen Bundestag hat die Linke mit 18,8 Prozent den höchsten Anteil an Abgeordneten mit Migrationsgeschichte.

Ja. Wir werden den Prozess der Regierungsbildung auch in dieser Hinsicht kritisch begleiten.

Ja. Mit Blick auf Chancengleichheit und Teilhabe in Ausbildung, Beruf und Gesellschaft wollen wir ein Bundespartizipationsgesetz, um die bestehende Repräsentationslücke zu schließen. Dazu gehören eine Quote, um den Anteil von Menschen mit Migrationsgeschichte in der öffentlichen Verwaltung entsprechend ihrem Anteil an der Bevölkerung zu erhöhen.

Ja. Mit Blick auf Chancengleichheit und Teilhabe in Ausbildung, Beruf und Gesellschaft wollen wir ein Bundespartizipationsgesetz, um Menschen mit Rassismus-Erfahrung besser einzubeziehen und mehr in der Gesellschaft zu repräsentieren. Dazu gehören eine Quote, um den Anteil von Menschen mit Migrationsgeschichte in der öffentlichen Verwaltung entsprechend ihrem Anteil an der Bevölkerung zu erhöhen, und ein Partizipationsrat, der in wichtige Entscheidungen in Wirtschaft, Wissenschaft und Politik einbezogen wird. Hier ist es für uns zentral, dass migrantische Selbstorganisationen Teil des Partizipationsrats sind und es eine Vertretung entsprechend einer Gleichstellungsbeauftragten oder einem Gleichstellungsbeauftragten ist.

Ja. Wichtige Bestandteile der Ausbildung – wie Medienbildung im digitalen Zeitalter, politische Bildung, Umsetzung von Inklusion, Umgang mit natürlicher Mehrsprachigkeit – erhalten nicht den Stellenwert im Studium, der nötig wäre. Dabei ist Mehrsprachigkeit ist notwendig, um Schule zu einem chancengerechteren und diskriminierungsfreieren Ort zu machen. DIE LINKE hält es für dringend geboten, die pädagogische Ausbildung aller Lehrer:innen, aller Erzieher:innen sowie anderer pädagogischer Fachkräfte zu reformieren.

Nein. DIE LINKE lehnt ein Muttersprachenverbot in den Schulpausen ab. Dies wird auch von zahlreichen Expert:innen so gesehen, weil es etwa die Muttersprache als Teil der persönlichen Identität eines jeden Kindes abwertet.

Ja. DIE LINKE setzt sich für die Förderung muttersprachlichen Unterrichts ein. Der Bund muss die Länder dabei strukturell unterstützen, damit diese Angebote flächendeckend und professionell angeboten werden können.

Ja. DIE LINKE setzt sich generell ein für das Recht auf Bildung als Menschenrecht – und damit für das Recht auf diskriminierungsfreie Bildungsteilhabe. Es ist kein Zustand, dass der Diskriminierungsschutz durch das AGG nicht für Schüler:innen an staatlichen Schulen gilt. Wir fordern eine grundlegende Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) und ein Verbandsklagerecht. Diskriminierungsschutz muss auch staatliches Handeln einbeziehen. Wir fordern ein Bundesantidiskriminierungsgesetz (BADG) zum Schutz vor Diskriminierung durch staatliche Stellen. Um angemessen auf Diskriminierungen zu reagieren, sollte ein schulisches Diversity- und Antidiskriminierungskonzept erarbeitet werden. Da den Bundesländern die Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenzen in Schulangelegenheiten zukommt, sind die einzelnen Landesverfassungen und Schulgesetze der Länder entscheidend für die Regelung des diskriminierungsfreien Zugangs zu Bildung.

Ja. Die Linke tritt für das Selbstverständnis als vielfältige Gesellschaft ein, die sich auch im Schulunterricht und in den Lehrmaterialen stärker widerspiegeln und zum Thema gemacht werden muss.

Ja. Zumindest muss sichergestellt sein, dass Begleitpersonen mitgenommen werden können, die die Sprachmittlung übernehmen können. Zugleich muss über die Zulassungsverfahren und die Niederlassung sichergestellt werden, dass ein hoher örtlicher Bedarf an zweisprachigen Ärzt*innen befriedigt werden kann.

Ja. In ländlich geprägten Räumen wollen wir Versorgungszentren als neues Rückgrat der wohnortnahen Gesundheitsversorgung schaffen. Sie sollen ein breites Angebot von akutstationärer über ambulanter bis therapeutischen Behandlungen bieten. In den Städten wollen wir Modellprojekte für neue Versorgungsformen wie Stadtteilgesundheitszentren und Polikliniken fördern. Die gesamte Gesundheitsversorgung muss nach Gemeinwohlinteressen geplant und gestaltet werden. Dafür wollen wir gemeinsame Planungsgremien, in denen alle am Gesundheitssystem Beteiligten vertreten sind, auch die Patient*innen.

Ja. DIE LINKE spricht sich dafür aus, die Gleichstellung der entsprechend qualifizierten islamischen Wohlfahrt mit der christlichen, jüdischen und nichtkonfessionellen Wohlfahrt zu fördern. Soweit die gesetzlichen Voraussetzungen für die Gemeinnützigkeit erfüllt werden, sollten diese Organisationen selbstverständlich daraus herrührende steuerliche Vorteile genießen dürfen.

Ja. DIE LINKE setzt sich seit langem für eine umfassende Visaliberalisierung und humanitäre Visavergabe ein.