Wahlprüfstein Bundestagswahl 2021

Redaktion transkript

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WIE UND MIT WELCHEN MITTELN WILL IHRE PARTEI DIE ENTWICKLUNG DER BIOTECHNOLOGIE AM STANDORT DEUTSCHLAND FÖRDERN?
DIE LINKE möchte den Forschungsstandort durch attraktive Arbeitsbedingungen und eine grundfinanzierte Forschung stärken. Für viele Forschende sind verlässliche und langfristige Beschäftigungsperspektiven wichtig. Wir wollen daher das Sonderbefristungsrecht der Wissenschaft aufheben und unterhalb der Professur durch besser finanzierte Hochschulen mehr Dauerstellen im Mittelbau schaffen. Das hält junge Talente in Deutschland und zieht ausländische Studierende und Promovierende an. Für DIE LINKE ist es daher wichtig, die Gebührenfreiheit und die Qualität unserer Hochschulen in der Breite zu erhalten und auszubauen. Um die anwendungsorientierte Forschung zu stärken, wollen wir Fachhochschulen und Hochschulen für angewandte Wissenschaften das Promotionsrecht verleihen und ihren Mittelbau deutlich vergrößern. Wir versprechen uns davon auch Impulse in die regionale KMU-Landschaft. Außerdem wollen wir die Zusammenarbeit von Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen weiter fördern und ausbauen.

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IN WELCHEN ANWENDUNGSFELDERN DER BIOÖKONOMIE, BIOENERGIE, MEDIZIN UND LANDWIRTSCHAFT WILL IHRE PARTEI BIOTECHNOLOGISCHE VERFAHREN WEITERENTWICKELN UND WO SEHEN SIE DAZU REGELUNGSBEDARF?
DIE LINKE will in der kommenden Legislaturperiode auch die Zukunft der Biotechnologien fördern. Für uns ist es von zentraler Bedeutung, dass Forschungsförderung am Gemeinwohl ausgerichtet ist. Biotechnologische Innovationen bieten ein enormes Potenzial für unsere Gesellschaft, das durch zielgerichtete Förderung entfaltet werden sollte. Für DIE LINKE ist es zudem wichtig, dass bereits früh die bioethischen Fragestellungen in Förderprojekten mitbedacht werden. Wir wollen dazu die organisierte Zivilgesellschaft als Förderpartner mehr in Forschungsprojekte miteinbeziehen und Öffentlichkeit für Fragen mit gesellschaftlicher Relevanz herstellen, damit Entscheidungen nicht allein aufgrund wirtschaftlicher Nützlichkeitserwägungen getroffen werden. Bei bio- und umweltethischen Fragen müssen widerstreitende Grundwerte sorgfältig gegeneinander abgewogen werden: Einerseits ist die Forschungsfreiheit grundgesetzlich garantiert und gesellschaftlich von großem Nutzen. Als Gesellschaft brauchen wir Wissen. Andererseits bergen manche neuen Forschungsfelder und -ergebnisse Risiken für Artenvielfalt und Umwelt. DIE LINKE steht für die Freiheit der Forschung in gesellschaftlicher Verantwortung und für die allgemeine Verfügbarkeit ihrer Grundlagenergebnisse. Wir lehnen grundsätzlich Ansätze in der Forschung und besonders ihrer Anwendung ab, die ihren Gegenstand als Verfügungsmasse behandeln. Im Anthropozän müssen wir mit unserer Welt und Umwelt anders umgehen.

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WIE UND IN WELCHEM ZEITRAHMEN WILL IHRE PARTEI DIE DIGITALISERUNG UND DEN EINSATZ VON KI IN DER BIOTECHNOLOGIE WEITERENTWICKELN UND IN WELCHEN ANWENDUNGSFELDERN FÖRDERN?
Die LINKE setzt sich für die Förderung der Erforschung und Entwicklung von KI-Anwendungen ein, die zu einer sozial-ökologischen Transformation beitragen und dabei Teilhabe, Grundrechte und demokratische Gestaltungsmöglichkeiten wahren. Der Einsatz von KI muss gesetzlich reguliert werden, um gemeinwohlorientierte Anwendung sicherzustellen. Die ökologischen Kosten neuer Anwendungen müssen gegen den gesellschaftlichen Nutzen abgewogen werden. DIE LINKE setzt sich deshalb für eine gesellschaftliche Diskussion darüber ein, in welchen Bereichen wir digitale Anwendungen nutzen wollen, und wo das im Sinne des Umweltschutzes, des Schutzes der Arbeits- und Menschenrechte sowie im Rahmen einer international gerechten Handelspolitik neu geregelt werden muss. Auf dieser Grundlage sollen Potenzial und Regulierungsansätze von KI weiter erforscht und genutzt werden.

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WIE WILL IHRE PARTEI DAS GENOME EDITING IN MEDIZIN UND PFLANZENZÜCHTUNG REGELN UND WARUM?
DIE LINKE befürwortet somatische Gentherapien, und wir wollen mit einer konsequenten, öffentlich diskutierten Risikoanalyse diese Ansätze gemeinwohlorientierter Forschung unterstützen. Dazu braucht es aus unserer Sicht eine wertebasierte Verständigung von Wissenschaft, Politik und Zivilgesellschaft. Eingriffen in die menschliche Keimbahn stehen wir skeptisch gegenüber, weil einerseits das Wissen um die Funktion und das Zusammenspiel von Genen noch zu gering ist, um eine fundierte Risikoeinschätzung und -adaption vorzunehmen, und die Manipulation menschlichen Genmaterials andererseits fundamentale ethische Fragen aufwirft. Wir wollen diese Wissenslücken schließen. Eingriffe in das Genom sind nach dem Vorsorgeprinzip zu regulieren, um unabsehbare gesundheitliche und ökologische Gefahren zu vermeiden. Gentechnik in der Landwirtschaft und Nahrungsmittelproduktion lehnen wir aus denselben Gründen ab.

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WIE MÖCHTE IHRE PARTEI, DIE DURCH §55 DER AUSSENWIRTSCHAFTSVERORDNUNG EINGESCHRÄNKTEN FINANZIERUNGSOPTIONEN GESTALTEN, UM DEN BIOTECH-SEKTOR INTERNATIONAL KONKURRENZFÄHIG ZU HALTEN?
DIE LINKE will den Biotech-Sektor gezielt und nach dem Kriterium der gesellschaftlichen Relevanz unterstützen. Insbesondere in den Frühphasen, wenn es um Grundlagenforschung und um erste Schritte Richtung Anwendung geht, sollte Technologieoffenheit geboten sein. In welchem Umfang öffentliche Förderung richtig ist, kann jeweils nur nach Potenzialabschätzung (z. B. Schlüsseltechnologie) entschieden werden. In den späteren Phasen marktnaher Entwicklung ist von den daran arbeitenden Unternehmen gegenüber der Politik nachzuweisen, dass ihre Produkte nicht nur unternehmerisch interessant, sondern auch gesellschaftlich nützlich sind oder zumindest zu werden versprechen. Soweit es um Arzneimittelforschung geht, wollen wir, dass mit öffentlichen Mitteln geförderte Forschung im Rahmen des Equitable Licensing (der sozialvertraglichen Patentverwertung) zu sozialen Konditionen an ärmere Länder und Generikaproduzenten abgegeben wird.

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DURCH WELCHE ANREIZE WOLLEN SIE BIOTECH-INVESTOREN NACH DEUTSCHLAND HOLEN UND DIE BIOTECH-WERTSCHÖPFUNG IM LAND HALTEN?
Die Vergangenheit ist von einer falschen Wirtschafts-, Struktur-, Finanz- und Industriepolitik geprägt gewesen (Konzentration auf sinkende Steuern und Abgaben; Kürzungen bei den öffentlichen Ausgaben; Schuldenbremse). Im Ergebnis sind die Investitionen massiv gesenkt und die materielle wie immaterielle Infrastruktur (öffentliche Dienste, Bildung etc.) stark geschädigt worden. Eine radikale Umkehr und qualitative Zielausrichtung hin zur sozial-ökonomischen Transformation ist unumgänglich. Inwieweit biobasierte Ansätze konkrete Lösungen bieten (u.a. bei alternativen Rohstoffen und Verfahren, einer Kreislaufwirtschaft, höherer Energie- und Ressourceneffizienz, besserer Nahrungsmittelversorgung) ist konkret zu klären und bei Bedarf mit Fördermitteln und Änderungen des Ordnungsrechts zu unterstützen.

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MIT WELCHEN MITTELN WOLLEN SIE DIE MINISTERIALBÜROKRATIE DAZU BEFÄHIGEN IN NOTSITUATIONEN WIE PANDEMIEN IHRE FÖRDERENTSCHEIDUNGEN AUF WOCHEN STATT MONATE ZU BESCHLEUNIGEN UND BESSER ZU KOOPERIEREN?
DIE LINKE will Forschung und Wissenschaftstransfer stärker auf die Lösung großer gesellschaftlicher Probleme fokussieren (z. B. soziale Spaltung, Klimawandel, Umweltprobleme) und erheblich beschleunigen. Wir wollen die milliardenschwere Innovations- und Technologieförderung des Bundes und die von Bund und Ländern finanzierte außeruniversitäre Forschung strategisch auf diese Ziele ausrichten und die direkte Unternehmensförderung unbürokratisch einbinden. Dass der Einsatz öffentlicher Mittel und die Anpassung des Rechtsrahmens stets eine Prüfung der Ziele und Folgen der jeweiligen Förderung erfordern, ist klar. Klar ist aber auch, dass viele Vorgänge schneller ablaufen könnten.