Nein. Eine Aufwertung Taiwans durch eine Umbenennung des Freundeskreises, wie von Ihnen vorgeschlagen, würde falsche politische Signale aussenden und eher zu mehr Konfrontation und Eskalation beitragen

Wir halten Mitarbeit und Partizipation Taiwans in den genannten Organisationen unbedingt für sinnvoll. Taiwan hat dort viel einzubringen. Einen Beobachterstatus, der eine diplomatische Aufwertung Taiwans bedeuten würde, unterstützen wir aus Gründen der Deeskalation nicht.

a. Wir beurteilen jedes Abkommen danach, inwiefern es zu einer sozial und ökologisch nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung in den beteiligten Staaten beiträgt. Dass sich alle Staaten an das Völkerrecht halten, sollte eigentlich selbstverständlich sein, gilt aber leider auch für Mitgliedsstaaten der EU nicht immer (Beteiligung Deutschlands am Angriff auf Jugoslawien, Beteiligung anderer EU-Staaten an dem Überfall der "Koalition der Willigen" auf den Irak). Auch die VR China ist aktuell in völkerrechtliche Dispute verwickelt. Ob ein Investitionsschutzabkommen geeignet ist, solche Fragen zu klären, bezweifeln wir. Was wir allerdings unbedingt fordern, ist, dass ein solches Abkommen nicht Menschenrechte, soziale Standards, Klima-, Arbeitnehmer- oder Verbraucherschutz gefährdet. b. Freihandelsabkommen sehen wir aus sozialen und umweltpolitischen Gründen skeptisch. In diesem Fall kommt dazu, dass Taiwan von Deutschland und anderen EU-Staaten nicht diplomatisch anerkannt wird. Insofern halten wir es für schwierig, ein solches Abkommen, das ja dann Bestandteil des Völkerrechts wäre, abzuschließen. Unterhalb eines formalen umfassenden Freihandelsabkommens ist es aber sinnvoll, die wirtschaftlichen Beziehungen auszubauen.

Ja.

DIE LINKE unterstützt die Ein-China-Politik und hält daran fest. Insofern ist die Politik gegenüber Taiwan von der Politik gegenüber der Volksrepublik China nicht zu trennen. Säbelrasseln und militärische Einschüchterungsversuche lehnen wir von allen Seiten ab. Krieg darf kein Mittel der Politik sein und dies gilt natürlich auch für den Konflikt VR China-Chinesisch Taipeh.

Die Position der LINKEN ist, dass alle Drohgebärden zu unterlassen sind. Allerdings findet auch auf der anderen Seite massive Aufrüstung und Bedrohung statt: Die USA rüsten ihre regionalen Verbündeten auf, führen Großmanöver durch (Defender Pacific), unterhalten Hunderttausende Soldaten in der Region. US-Präsident Biden auf seiner Europa-Tour (G7-Gipfel, NATO-Gipfel, EU-USA-Gipfel) im Juni und Verteidigungsminister Austin gegenüber dem Pentagon haben die wirtschafts- und sicherheitspolitische Stoßrichtung der USA gegen China überdeutlich dargelegt. Auch das ist kein Beitrag zu Frieden in der Region und, davon sind wir überzeugt, schafft auch zusätzliche Unsicherheit für die Menschen in Taiwan. Ebenso wenig unterstützen wir die von der deutschen Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer angekündigte Entsendung einer Bundeswehrfregatte in das Südchinesische Meer. Wir appellieren an alle Seiten, verbal, politisch und vor allem militärisch abzurüsten.

DIE LINKE ist dafür, die wirtschaftlichen Beziehungen, die ja bereits sehr eng sind, weiter auszubauen. Dass wir dabei viel von Taiwan lernen können, ist für uns selbstverständlich. In puncto E-Governance wie in der Frage der Digitalisierung insgesamt ist der Nachholbedarf Deutschlands besonders groß. Hier lässt sich (auch von Taiwan) vor allem lernen, wie man mit einer schlauen Industriepolitik größere Souveränität in einem strategischen Zukunftsbereich erzielt. Ebenso wichtig ist der Austausch darüber, wie wir garantieren, dass die Digitalisierung nicht zu immer weniger Schutz von persönlichen Daten führt.

Wir unterstützen die Fortsetzung und Vertiefung des wissenschaftlichen und kulturellen Austausches, wie er ja bereits durch das Goethe-Institut, den DAAD, die Taipei European School, universitäre Partnerschaften gepflegt wird.