Zur Bewältigung der Kosten der Corona-Pandemie will DIE LINKE eine einmalige Vermögensabgabe erheben. Nach unserem Konzept (privater/betrieblicher Freibetrag von 2/5 Mio. Euro, linear-progressiver Tarif mit 10-30 %) lassen sich damit in 20 Jahren Einnahmen von ca. 310 Mrd. Euro insgesamt erzielen. Die Schuldenbremse halten wir für volkswirtschaftlich schädlich und wollen sie daher abschaffen. Stattdessen muss wieder eine Neuverschuldung im Umfang der Investitionen möglich sein. Unser Steuerkonzept sieht Mehreinnahmen von rd. 160 Mrd. Euro pro Jahr vor, insbesondere durch folgende Maßnahmen: 60 Mrd. Euro durch die Wiedererhebung der Vermögensteuer, 35 Mrd. Euro durch eine höhere Besteuerung von Konzernen und 10 Mrd. Euro durch eine stärkere Besteuerung von hohen Erbschaften und Schenkungen. Bei der Einkommensbesteuerung wollen wir eine aufkommensneutrale Steuerreform, durch die hohe Einkommen belastet und niedrigere und mittlere entlastet werden. Als Faustregel gilt: Wer als Single weniger als 6.500 Euro Bruttoeinkommen im Monat hat, zahlt nach unserem Tarif weniger Steuern.

Es muss alles dafür getan werden, dass es zu keinen weiteren Schulschließungen kommt. DIE LINKE will deshalb, dass die Schulen mit CO2-Messgeräten sowie mit mobilen Raumluftfiltersystemen, die unabhängig von den baulichen Voraussetzungen im Schulgebäude einsetzbar sind und einen Luftaustausch ermöglichen, ausgestattet werden. Wir brauchen außerdem mehr pädagogische Fachkräfte an Schulen. Deshalb wollen wir 100.000 neue Stellen für Lehrer*innen und Sozialpädog*innen schaffen. Zudem wollen wir 200.000 zusätzliche Erzieher*innen einstellen, um allen Kindern einen guten Kitaplatz zu garantieren und flächendeckende Ganztagsbetreuung zu gewährleisten. Wir setzten sich für qualitativ hochwertige Ganztagsschulen ein, damit Nachhilfe auch in Coronazeiten überflüssig wird. Damit die Schüler*innen Bildungsverluste ausgleichen können, brauchen sie jetzt mehr Zeit zum Lernen - vor allem im Präsenzunterricht. Alternativen zu Prüfungen und Notenbewertungen sind daher notwendig. Es ist wichtig, auch in Coronazeiten möglichst viel zu lernen, aber es ist nicht wichtig, möglichst viel zu prüfen. Lehrpläne entschlacken reicht nicht: sie sollten sich an den Interessen und Neigungen und der Lebenswirklichkeit der Lernenden orientieren.

DIE LINKE will grundsätzlich, dass niemand in Armut leben muss. Wir garantieren deshalb ein armutfestes Mindesteinkommen von 1.200 Euro in jeder Lebenssituation, in der es gebraucht wird. Damit niemand arm trotz Arbeit ist, muss der gesetzliche Mindestlohn auf 13 Euro steigen. Hartz IV und die Sozialhilfe müssen durch eine bedarfsdeckende und sanktionsfreie, individuelle Mindestsicherung in Höhe von 1.200 Euro, die bei lokal hohen Mieten bezuschusst werden kann, ersetzt werden. Gegen Altersarmut wollen wir das Rentenniveau wieder auf 53 Prozent anheben und alle Erwerbstätigen in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen („Solidarische Erwerbstätigenversicherung“). Als unterste Garantie wollen wir die Solidarische Mindestrente einführen. Mit ihr wird das individuell vorhandene Alterseinkommen auf 1.200 Euro netto angehoben, sofern jemand kein sehr hohes Vermögen hat. Kinder wollen wir mit einer armutsfesten Kindergrundsicherung schützen. Die Höhe fällt abgestuft aus. Beginnend bei 630 Euro für die ärmsten Kinder, wird sie je nach Einkommenssituation bis auf 328 Euro abgeschmolzen.

Die größte Entlastung sowohl für die zu Pflegenden als auch für ihre pflegenden Angehörigen ist eine wohnortnahe, nichtkommerzielle und von einer Solidarischen Pflegevollversicherung abgedeckte professionelle Tages- und Kurzzeitpflege sowie eine unbürokratische Nutzung des Entlastungsbetrags. Alle Ansprüche sollen in einem Entlastungsbudget zusammengeführt und erweitert werden. Eine regelhafte Dynamisierung aller Leistungsbeträge über die Inflationsrate hinaus schließt indirekte Leistungskürzungen aus. Eine echte Lohnersatzleistung für Pflegepersonen ist überfällig. Rentenansprüche aus Pflege wollen wir anheben und auch ermöglichen, wenn schon Rente bezogen wird. Die Schwellenwerte im Pflege- und Familienpflegegesetz schaffen wir ab. Alle Beschäftigten haben Anspruch auf sechs Wochen arbeitgeberfinanzierte Freistellung mit vollem Lohnausgleich für den ersten familiären Pflegefall. Sogenannte „24-Stunden-Pflege“ muss auf dem Boden des geltenden Arbeitsrechts neu aufgestellt werden. Dabei erkennen wir den Wunsch älterer Menschen nach Autonomie im Alter und Leben in der eigenen Wohnung ausdrücklich an. Für mehr Transparenz, Vernetzung und Selbstbestimmung in diesem Bereich wollen wir gemeinnützige Pflegeplattformen einrichten, die Pflegekräfte sozialversichert und tariflich abgesichert beschäftigen.

Trotz guter Versorgung auf dem Papier ist heute keine wohnortnahe Versorgung gesichert. Für viele Behandlungen müssen lange Wege und Wartezeiten in Kauf genommen werden. Wir wollen die Bedarfsplanung an den realen Praxiserfahrungen der Menschen ausrichten und eine gemeinsame Planung von Kliniken und Praxen einführen. Kriterien für eine gute gesundheitliche Versorgung müssen sein: Wohnortnähe und Erreichbarkeit mit ÖPNV, kurze Wartezeiten auf einen Termin und eine gute Notfallversorgung, Barrierefreiheit und Altersgerechtigkeit. Wir wollen spezielle Behandlungsangebote für Menschen mit Behinderungen in der Bedarfsplanung berücksichtigen und grundsätzlich Barrierefreiheit vorschreiben, sodass für alle Menschen real erreichbare Behandlungsangebote zur Verfügung stehen. DIE LINKE will durch die Einführung von regionalen Gesundheitszentren die wohnortnahe Gesundheitsversorgung auf eine neue Säule stellen. Sie sollen sowohl ambulante als auch akutstationäre, geburtshelferische. notfallmedizinische, psychotherapeutische, (gemeinde-)pflegerische und weitere therapeutische Behandlungen in einer Region koordinieren und als zentrale Anlaufstelle für alle Patient*innen dienen. Durch den Betrieb von Zweigpraxen und Patientenshuttles soll auch die Versorgung in entlegenen und strukturschwachen Regionen gesichert werden.

Der ÖPNV muss flächendeckend und barrierefrei ausgebaut werden, dafür brauchen wir wesentlich mehr Mittel vom Bund. Auch ist das Verbot von E-Scootern auf Gehwegen durchzusetzen. DIE LINKE möchte verbindliche Regelungen in das AGG und BGG aufnehmen, mit denen private Anbieter*innen von öffentlich zugänglichen Gütern und Dienstleistungen zur Herstellung von Barrierefreiheit gemäß der UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet werden. Auch wollen wir ein Verbandsklagerecht einführen. DIE LINKE fordert eine Investitionsoffensive im Umfang von 15 Milliarden Euro im Jahr für einen sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau mit barrierefreien und inklusiven Wohnangeboten. Öffentliche Investitionen, Fördergelder und Vergabe müssen an Barrierefreiheit gebunden werden. Die Städtebauförderung muss auf die Entwicklung von inklusiven und umfassend barrierefreien Lebensräumen und Stadtquartieren ausgerichtet werden, in denen ein Zusammenleben aller Menschen mit und ohne Behinderungen erreicht wird.

Ja, wir wollen die gesetzliche Rentenversicherung zu einer Solidarischen Erwerbstätigenversicherung ausbauen, in die auch Beamt*innen, (Solo-)Selbstständige, Freiberufler*innen und Politiker*innen einzahlen. In einem ersten Schritt sollen Abgeordnete mit ihrer Altersvorsorge in die gesetzliche Rentenversicherung aufgenommen werden. Hinzu kommen alle Selbstständigen, die nicht in einem obligatorischen System zur Altersvorsorge abgesichert sind. Für Beamt*innen ist eine Stichtagsregelung einzuführen, so dass ab einem fixen Datum neu eingestellte Beamt*innen über die gesetzliche Rentenversicherung abgesichert sind. Entsprechende Regelungen sind für Richterinnen und Richter zu finden. Bestehende Sicherungssysteme zum Beispiel der verkammerten Berufe (Rechtsanwälte, Ärzte etc.) werden unter Wahrung bestehender Ansprüche Schritt für Schritt in die gesetzliche Rentenversicherung überführt. Für alle Renten aus der Gesetzlichen Rentenversicherung gilt: Anhebung des Rentenniveaus auf mindestens 53 Prozent und Höherwertung von Zeiten mit niedrigem Einkommen („Rente nach Mindestentgeltpunkten“ auch für Zeiten nach 1992). Und unsere Solidarische Mindestrente stellt sicher, dass niemand ohne großes Vermögen mit weniger als 1.200 Euro netto im Alter über den Monat kommen muss.

DIE LINKE fordert die Schaffung von Rahmenbedingungen für einen inklusiven Arbeitsmarkt, langfristige und bedarfsdeckende Förderungen von Menschen mit Behinderungen, die Anhebung der Beschäftigungsquote und die deutliche Erhöhung der Ausgleichsabgabe, eine bessere, barrierefreie und einheitliche Beratung und Vermittlung durch die Bundesagentur für Arbeit. Wir wollen Inklusionsunternehmen mit sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung für Menschen mit Behinderungen deutlich stärker fördern und ausweiten. In den Werkstätten müssen der gesetzliche Mindestlohn, Tarifverträge und Betriebsräte realisiert werden. Die Vermittlung von diesen auf den allgemeinen Arbeitsmarkt muss stärker gefördert werden. Dafür sind das Budget für Arbeit und für Ausbildung bedarfsdeckend auszugestalten und zu stärken. Wir wollen Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben auch während einer Ausbildung und eines Praktikums bedarfsdeckend gewähren. DIE LINKE will die berufliche Rehabilitation für alle Menschen mit Behinderungen sichern und garantieren.