Wenn es eine Gleichwertigkeit zwischen Ausbildung und Studium geben soll, dann muss es möglich sein, ohne größere Hürden und ohne Altersbegrenzung zwischen ihnen zu wechseln. Daher setzt sich DIE LINKE. dafür ein, dass die Durchlässigkeit zwischen den unterschiedlichen beruflichen Bildungsgängen besser gewährleistet und rechtlich gesichert wird. Das gilt sowohl für Zugänge und Zulassungskriterien wie auch für die entsprechenden Fördersysteme. Auch der Zugang zu hochschulischer Bildung nach einer beruflichen Ausbildung muss breiter geöffnet werden. Wir brauchen eine frühzeitige Berufsorientierung an allen weiterführenden Schulen und die Möglichkeit, unterschiedliche Arbeitsfelder im Rahmen schulischer Praktika kennenzulernen. Eine gute polytechnische Bildung mit fächerübergreifenden Bildungsinhalten und Projekten soll ermöglichen, dass Schüler:innen ihre Interessen ausloten können. Wir wollen eine grundlegende Reform des Berufsbildungsgesetzes (BBiG), in der die Verbesserung der Ausbildungsqualität in den Mittelpunkt gerückt wird.

Für DIE LINKE ist das Handwerk zentraler Bestandteil unserer Gesellschaft und entscheidend für die sozial-ökologische Transformation. In dieser Hinsicht brauchen wir eine umfassende und neu aufgestellte Beratung für Handwerk_innen. Wir wollen das Handwerk mit allen Mitteln fördern und fordern parallel u.a. einen gesetzlichen Rahmen für Soloselbstständige, der für auskömmliche Honorare, eine verbindliche und kostengünstige Altersvorsorge und soziale Absicherung auf hohem Niveau sorgt. Wir wollen zudem Allgemeinverbindlichkeitserklärungen von Tarifverträgen erleichtern und prekäre Beschäftigung strikt begrenzen, um die Tarifbindung im Handwerk flächendeckend zu erhöhen sowie bei der öffentlichen Auftragsvergabe die Einhaltung von Tariftreue (auch für Subunternehmen) vorzuschreiben.

Wir wollen die Bodenpreise deckeln und eine Trendwende einleiten, hin zu mehr Bauland in Gemeinschaftshand und damit dafür sorgen, dass Städte und Kommunen ausreichend bezahlbare Wohnungen und bezahlbare Flächen für Betriebe bereitstellen können. Durch ein Bodenankaufprogramm im Umfang von zwei Milliarden Euro im Jahr sowie durch ein flächendeckendes und preislimitiertes kommunales Vorkaufsrecht wollen wir die Kommunen dabei unterstützen. Um für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen, wollen wir einerseits einen Mietenstopp und einen bundesweiten Mietendeckel einführen, mit dem die Mieten nicht nur eingefroren, sondern die zu hohen Mieten auch auf lokale Mietobergrenzen abgesenkt werden können. Zudem wollen wir den sozialen, gemeinnützigen und kommunalen Neubau mit einem Wohnungsbauprogramm in Höhe von 15 Milliarden Euro jährlich ankurbeln. Damit können bundesweit im Jahr 250.000 neue Sozialwohnungen und mindestens 130.000 weitere Wohnungen in kommunaler Hand entstehen.

DIE LINKE hat die GWB-Novelle unterstützt. Allerdings geht sie nicht weit genug und wird die Marktmacht der großen Datenmonopole nicht brechen. Ebenso wenig wird mit der Novelle der Daten- oder Verbraucherschutz nachhaltig verbessert. Deshalb ist die Vorstellung, dass nunmehr auch Handwerksbetriebe bzw. KMU insgesamt stark von der Novelle profitieren würden, eine falsche Interpretation. Wir werden uns auch weiterhin für ein schlagkräftiges Kartell- und Wettbewerbsrecht einsetzen, verlangen aber von allen Unternehmen (groß wie klein) insbesondere bei der Nutzung personennaher Daten ein Höchstmaß an Transparenz und Datensicherheit und präferieren öffentlich regulierte Treuhändermodelle im Hinblick auf den Aufbau neuer, datengestützter Geschäftsmodelle.

Der OECD Vorschlag zu einer Mindestbesteuerung von 15% und Umverteilung der Besteuerungsrechte zugunsten von Marktstaaten ist unzureichend. Für in Deutschland steuerpflichtige Unternehmen fordern wir Abzugsbeschränkungen für die Zahlung von Zinsen und Lizenzgebühren an verbundene Unternehmen im Ausland. Diese Maßnahme soll durch Quellensteuern ergänzt werden, die Deutschland auch selbstständig einführen kann. Zudem fordern wir eine Übergewinnsteuer für Krisengewinner wie Amazon. Die Corona-Krise hat die Wettbewerbslandschaft womöglich dauerhaft verzerrt. Außerordentliche, in Pandemiezeiten erzielte Gewinne von Unternehmen, die der inländischen Gewinnbesteuerung unterliegen, sollen einer Übergewinnsteuer unterworfen werden. Für Digitalkonzernen, die ihre in Deutschland erzielten Gewinne im Ausland erfassen, wird eine Quellensteuer auf die in Deutschland erwirtschafteten Umsätze eingeführt, wenn deren jährlicher Umsatz in Deutschland eine festgelegte Grenze überschreitet.

Um den Klimawandel auf ein erträgliches Maß zu beschränken, bleiben uns nur noch wenige Jahre, in denen massiv Emissionen eingespart werden müssen. DIE LINKE fordert eine sozial-ökologische Investitionsoffensive über insgesamt 120 Milliarden Euro im Jahr. Über verschiedene Programme sollen die Gelder gezielt in die Bereiche und Technologien fließen, in denen sie den größten Klimanutzen haben. Anders sind die Herausforderungen nicht zu schaffen. Nicht zuletzt das Handwerk steht bei der Umsetzung der Energiewende vor großen Aufgaben. Es ist für den schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien im Strom- und Wärmebereich ebenso gefragt wie bei der energetischen Gebäudesanierung oder der Schaffung neuer Infrastrukturen für den Schienen- und Radverkehr. Zur Unterstützung plant DIE LINKE eine geförderte Ausbildungsoffensive sowie Weiterbildungs- und Zertifizierungsprogramme für Handwerker und Baubetriebe.

DIE LINKE will Bürokratie abbauen, wo sie nicht notwendig ist und nur Belastungen mit sich bringt. Ob es unsinnige Belastungen gibt, ist gemeinsam mit den Betroffenen und deren Verbänden zu prüfen. Für uns ist "Bürokratieabbau" kein Wert an sich und keine Ausrede für eine Politik des Zögerns bei der Digitalisierung und Modernisierung unserer Infrastruktur. Die massive Lücke und Ineffizienz können Großunternehmen überbrücken, für KMU und alle BürgerInnen bedeutet dies Leistungsabstriche, Mehraufwand und Kosten. Der Regulierungsbedarf wird nicht geringer - im Gegenteil! Ausweg ist nur eine öffentliche Investitionsoffensive: Wir wollen pro Jahr 120 Mrd. Euro mobilisieren, was dem Handwerk nutzt, und dabei mehr Mittel für eine digitale Verwaltung (10 Mrd. Euro pro Jahr) einsetzen. Vernetzte Behörden (Bund, Land und Kommunen) sind die Basis für beschleunigte Abläufe und die effektive Organisation von Dokumentations-, Melde- und Statistikpflichten.

Für die Höhe bzw. Stabilität der Sozialbeiträge sind das Beschäftigungsniveau, die Überführung geringfügiger in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse und angemessene Bruttolöhne und -gehälter ausschlaggebend. Grundsätzlich sollen alle Einkommensarten zur Finanzierung der Sozialversicherungen einbezogen, die Beitragsbemessungsgrenzen erhöht bzw. aufgehoben und die paritätische Beteilung der Arbeitgeber garantiert werden. Entgegen bisheriger langfristiger Prognosen zur Entwicklung der Zahl der Erwerbspersonen ist diese nicht etwa gesunken, sondern gestiegen. Um die Sozialversicherungen demografiefest zu machen, zielt DIE LINKE auf Vollbeschäftigung, gute Arbeitsbedingungen und die Stärkungen der gesetzlichen Sozialversicherungen.