Wahlprüfstein Bundestagswahl 2021

Hauptverband der Deutschen Holzindustrie (HDH)

HV der Deutschen Holzindustrie

Hauptverband der Deutschen Holzindustrie (HDH)

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Die LULUCF-Sektorenzielsetzung im Klimaschutzgesetz haben wir ohne nachhaltigen Waldumbau als unrealistisch kritisiert. Mit welchen konkreten Maßnahmen wären die im LULUCF-Sektor angestrebten Ziele zu erreichen? Unterstützen Sie die Forschung zu neuen Produktanwendungen von (Laub-)Holz?
DIE LINKE hat die Aufnahme des LULUCF-Sektors in das Klimaschutzgesetz ohne Berücksichtigung einer nachhaltigen Waldwirtschaft und der Verwendung von Holz in der Kaskade inklusive Zielkonflikten kritisiert. Zudem wurden aktuelle Projektionen des Thünen-Instituts, dass der LULUCF-Sektor ab 2020 von einer Senke zu einer Quelle wird, nicht berücksichtigt. Die Renaturierung von Mooren und Paludikulturen müssen gestärkt und gefördert werden. Der Waldumbau hin zu naturnahen, altersdurchmischten und vielfältigen Wäldern muss stärker vorangetrieben werden. Wo nötig, braucht es langfristig ein Honorierungssystem für zusätzliche Ökosystemdienstleistungen im Wald. Insbesondere Klein- und Kleinstwaldbesitzende brauchen Unterstützung. Forschung zu neuen stofflichen Nutzungsoptionen von Laubholz unterstützt DIE LINKE. Aber auch die gesamte Lieferkette hat hier Verantwortung. Politik muss unterstützen, z. B. unnötige Hürden und Hindernisse beseitigen, z. B. Nachteile gegenüber fossilen Stoffen beim Innenausbau.

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Plant Ihre Partei sich dafür einzusetzen, die Mitverbrennung von Biomasse in Kohlekraftwerke zu fördern? Wenn ja, welche regulatorischen Maßnahmen sind ihrer Ansicht nach erforderlich, um Fehlallokationen im Rohstoffmarkt zu verhindern?
Nein. Holz ist in der Regel zu schade, um verfeuert zu werden. Biomasse sollte keinesfalls zum Greenwashing von Kohlekraftwerken verwendet werden. Kohlekraftwerke sollten zügig abgeschaltet werden. Die Kohleindustrie wird dafür von der aktuellen Bundesregierung mehr als nötig entschädigt.

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Welche Ansicht besteht zur thermischen Altholzverwertung, wenn die Althölzer aufgrund chemischer Behandlung (Farbe, Schutzmittel etc.) nicht mehr in den Stoffkreislauf gebracht werden können?
Es gilt der Grundsatz des Kreislaufwirtschaftsgesetzes, dass der stofflichen Verwertung Vorrang einzuräumen ist. Nur wenn diese aufgrund von Stör- oder Schadstoffen nicht möglich ist, sollten Althölzer in Müll- oder Sondermüllverbrennungsanlagen verbrannt werden. Die Möglichkeiten der thermischen Verwertung sind in der Altholzverordnung geregelt.

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Die Holzverwendung leistet einen unersetzlichen Beitrag zum Klimaschutz. Plant Ihre Partei Anreize, um die CO2-Einsparung und Nachhaltigkeit beim Bauen und bei der Verwendung von holzbasierten Produkten zu fördern?
Ja. Der Bausektor hat nicht nur einen erheblichen Anteil an den Treibhausgasemissionen. Er ist auch für fast 60 Prozent des Abfallaufkommens und für 90 Prozent des inländischen Rohstoffabbaus verantwortlich. Eine sozial-ökologische Bauwende ist daher unverzichtbar, sowohl für Umweltschutz und Klimagerechtigkeit, als auch für die Rohstoffsicherheit. Wir wollen Subventionen für umweltschädliche Baustoffe streichen und die Energiebilanz über die gesamte Lebenszeitbetrachtung einführen und so die Benachteiligung recycelter und nachwachsender Rohstoffe beenden. Wir brauchen Paris-konforme Neubau- und Energiestandards, eine klare Herstellerverantwortung und Rücknahmepflichten für Baustoffe sowie Transparenzpflichten beim Ressourceneinsatz. Bei der Förderpolitik brauchen wir ein Umdenken: Weg von High-Tech-Lösungen für den Passivhausstandard und hin zur Förderung von nachhaltiger Niedrigtechnologie beim Bauen, von intelligenten Grundrissen und traditionellen Bauweisen mit Holz, Lehm oder Stroh.

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Welche Meinung vertreten Sie zum Thema Nachverdichtung durch Aufstockungen in Holzbauweise? Welche konkreten Maßnahmen wollen Sie umsetzen, um die Genehmigungsverfahren dafür juristisch und bürokratisch effektiver auszugestalten?
DIE LINKE setzt sich seit Jahren für eine flächensparende Stadtentwicklung ein, die konsequent auf Innenentwicklung sowie auf Bestandsentwicklung vor Neubau setzt. Nachverdichtungen, Aufstockungen und umfassende Sanierungen müssen ab sofort das Kriterium der Klimaneutralität erfüllen, um die Pariser Klimaschutzziele noch einhalten zu können. Maßstab dafür muss die Betrachtung über den gesamten Lebenszyklus sein, von der Rohstoffgewinnung bis zu einem letztlichen Abriss. Holz bringt hier als nachwachsender, gut zu verarbeitender und recyclebarer Rohstoff viele Vorteile mit. Die Genehmigungsverfahren wollen wir durch eine Vereinheitlichung der Bauordnungen, durch mehr Transparenz und demokratische Mitsprache bei der Normsetzung und Gesetzgebung effektiver und praxistauglicher gestalten. Die notwendige Vereinfachung und konsistente Gestaltung der Bauordnungen darf allerdings nicht zulasten von arbeitsrechtlichen, ökologischen und gesundheitlichen Standards gehen.

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Durch das Forstschäden-Ausgleichgesetz besteht die Gefahr einer Verschärfung der schwierigen Versorgungssituation in der Bauwirtschaft. Wie bewerten Sie den Vorschlag einer Novellierung dieses Gesetzes und welche Aspekte halten Sie dabei für zwingend erforderlich?
DIE LINKE setzt sich in Land- und Fortwirtschaft für nachfrageorientierte Mengenmanagementsysteme ein. Holz sollte prioritär heimisch genutzt werden. Kooperativ organisierte Lieferketten müssen gestärkt werden. Eine nachhaltige Nutzung von Holz ist gemeinsame Verantwortung der gesamten Wertschöpfungskette. Die Regelungen zur steuerfreien Rücklage sollten verbessert und vereinfacht, regionale Krisenpläne, Infrastruktur, forstliche Förderung und ein eigentumsartenübergreifendes Waldschadens-Monitoring sichergestellt werden. Die politisch gewollte Stärkung der Holznutzung muss mit einem System zur verlässlichen Versorgungssicherung verbunden werden, ohne andere waldpolitische Ziele zu gefährden.

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Der Rohstoffhunger wird weltweit zunehmen, insbesondere auch für biogene Rohstoffe wie Holz. Welchen Handlungsbedarf sieht Ihre Partei in Bezug auf die Sicherung der Rohstoff- und Materialversorgung der heimischen Industrie und der Gesellschaft?
Wer die stoffliche Nutzung von Holz voranbringen will, muss Verarbeitung, Vermarktung und Nutzung von Holz deutlich stärker regional verankern und die einheimische Versorgung zu fairen Preisen sichern. Die Probleme auf dem deutschen und europäischen Holzmarkt im Frühjahr 2021 stellen die politische Verlässlichkeit auf die Probe. Erst recht vor dem Hintergrund des politischen Konsenses, aus Klimaschutzgründen sogar mehr Holz zunächst stofflich, also auch beim Bau zu verwenden. DIE LINKE strebt eine langfristige Holzbau-Strategie an, u.a. um den europäischen und deutschen Holzmarkt besser vor den Spekulationsblasen des Weltmarktes zu schützen.

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Welche Maßnahmen plant Ihre Partei für die Wertschöpfung und die Beschäftigungssicherung der deutschen Holzindustrie im ländlichen Raum, vor allem im Hinblick auf attraktivere Infrastruktur (z.B. schnelles Internet, ÖPNV), Bildungs- und Gesundheitswesen?
Gleichwertige Lebensverhältnisse überall herzustellen, ist ein Grundanliegen der Partei DIE LINKE. Deshalb steht der Ausbau einer modernen, vielfältigen Mobilität im ländlichen Raum, sowohl digital als auch durch Beförderungssysteme für Personen, Dienstleistungen und Güter, die den Bedürfnissen des ländlichen Raumes angepasst sind, im Fokus linker Politik. Im Bildungsbereich müssen neue, innovative Schulformen gefördert und die zunehmende digitale Wissensvermittlung mit der Bildung sozialer Kompetenz und Verantwortung verknüpft werden. Im Gesundheitswesen muss die bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung die Priorität vor den Profitinteressen einer privatwirtschaftlichen Gesundheitsindustrie zurückgewinnen. All diese Maßnahmen kommen auch der Holzwirtschaft und deren Beschäftigen zugute. Die Holzwirtschaft ist gerade für den ländlichen Raum ein existenziell wichtiger Standortfaktor und darüber hinaus unverzichtbar für Klimaschutz und nachhaltige Ökonomie. Für die Wertschöpfung und die Beschäftigungssicherung der Holzindustrie ist deshalb der dauerhafte Schutz der Existenzgrundlagen dieses Wirtschaftszweiges wichtig. Wir sprechen uns daher u.a. gegen den Verkauf von Waldflächen an internationale Großinvestoren aus und wollen die Ansiedlung von innovativen Holzverarbeitungsbetrieben im ländlichen Raum fördern.