Nein, aber DIE LINKE setzt sich für die Abschaffung der Schaumweinsteuer ein. DIE LINKE steht für eine konsequent schadensbegrenzende Alkoholpolitik. Wir kämpfen für die Eindämmung des problematischen Alkoholkonsums unter anderem mit Verkaufsbeschränkungen und Werbeverboten, aber auch für verbesserte Behandlungs- und Selbsthilfeangebote. Die Sektsteuer ist nur historisch zu erklären und hatte Anfang des 20. Jahrhundert den Charakter einer Luxussteuer und nicht das Ziel, die Gesundheit zu schützen. Wir wollen stattdessen die verschiedenen Alkoholprodukte einer transparenten und einfachen Besteuerung unterwerfen.

Siehe Frage 1

2020 wurden in Deutschland 405 Millionen Euro durch die Schaumweinsteuer eingenommen. Diese wegfallenden Einnahmen sind vergleichsweise gering und können gemäß unserem Steuerkonzept u.a. durch einen strengeren Steuervollzug (Bekämpfung von illegaler Steuerhinterziehung und Steuerflucht) kompensiert werden. Dadurch würde allein der Bund ca. 7 Milliarden Euro zusätzliche Steuereinnahmen erhalten.

Nein. Aber die branchenübergreifenden Hilfen und Förderprogramme sollten selbstverständlich allen Wirtschaftszweigen zur Verfügung stehen. Dabei haben wir stets angemahnt, die Programme vorab von Praxisvertretern auf ihre Tauglichkeit prüfen zu lassen. Leider haben Union und SPD darauf verzichtet. Deshalb gab es seit der ersten Corona-Soforthilfe Regelungslücken und handwerkliche Fehler. Auszahlungen hätten schneller erfolgen können, wenn etwa die Finanzämter zur Prüfung von Unternehmensidentitäten, Steuernummern und Umsatzsteuernummern einbezogen worden wären. Jetzt brauchen wir eine mittel- und langfristige Strategie zum Umgang mit der Pandemie (gezielte Direkthilfen und Zuschüsse wo nötig) in Kombination mit einer öffentlichen Investitionsoffensive für den sozial-ökologischen Umbau (120 Mrd. Euro p.a.), damit unsere Produktions- und Dienstleistungssektoren, Infrastruktur und öffentlichen Institutionen „fit“ und krisensicherer werden für die Zukunft.

DIE LINKE verfolgt eine Drogenpolitik, die sich ohne ideologische Scheuklappen an der Reduzierung von gesellschaftlichen und gesundheitlichen Schäden orientiert. Die Bundesregierung setzt eine europaweit fast einmalig lasche Regulierung von Tabak- und Alkoholprodukten durch, während sie bei anderen Drogen weiterhin die Prohibition vorantreibt. Wir fordern eine wissenschaftlich fundierte Bestandsaufnahme der gesamten Drogenpolitik, eine erheblich strengere Regulierung der legalen Drogen sowie eine vergleichbare risikoabhängige Regulierung der heute illegalen Drogen wie Cannabis – nicht zuletzt um die organisierte Kriminalität zu bekämpfen. Wir wollen die Einrichtungen der Sucht- und Drogenhilfe besser ausstatten und schadensreduzierende Maßnahmen (z.B. für safer-use, Infektionsschutz etc.) fördern. Wir wollen weitere Deklarationspflichten für Alkoholprodukte und eine bessere Überwachung des Jugendschutzes.