Ja, selbstverständlich. DIE LINKE setzt sich für den Umbau der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) zu einer Erwerbstätigenversicherung ein, in der alle Erwerbstätigen mit ihrem jeweiligen Erwerbseinkommen in der pflichtversichert sind, also Abgeordnete ebenso wie Selbstständige und Beamte. Bestehende Ansprüche aus berufsständischen Versorgungswerken, Beamtenpensionen etc. bleiben selbstverständlich in vollem Umfang bestehen und für die Einführung gelten lange Übergangsfristen. Im Gesamtkonzept für die Alterssicherung sieht DIE LINKE zudem eine deutliche Anhebung des Rentenniveaus vor, so dass die Rente aus der GRV wieder allein ausreicht, um den Lebensstandard im Alter zu sichern. Und die Solidarische Mindestrente stellt sicher, dass niemand ohne großes Vermögen mit weniger als 1.200 Euro netto im Alter über den Monat kommen muss. In einem ersten Schritt auf dem Weg zu einer Erwerbstätigenversicherung wollen wir Abgeordnete des Deutschen Bundestages und alle Selbstständigen, die nicht über ein obligatorisches Altersvorsorgesystem abgesichert sind, in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen. Die Beiträge dieser Personen werden nach deren tatsächlichen Einkommen gestaltet, wobei eine Überlastung besonders kleiner Unternehmen und Solo-Selbstständiger durch Sozialversicherungsbeiträge zu verhindern ist.

Gesetze und Verordnungen müssen eingehalten, geprüft und bei Verstoß sanktioniert werden. Die Forderung nach "Bürokratieabbau" ist ein ewiger Polit-Schlager, wird aber der Realität nicht gerecht und ist - wenn überzogen - nicht nur naiv, sondern fatale Träumerei. DIE LINKE will dort Bürokratie abbauen, wo sie unsinnig ist und nur zeitliche wie finanzielle Belastungen mit sich bringt. Ob es unsinnige Belastungen gibt, ist gemeinsam mit den Betroffenen und deren Verbänden zu prüfen. Wir wollen gleichzeitig die digitale Verwaltung mit mehr Mitteln (10 Mrd. Euro p.a.) und Personal zügig durchsetzen, die Behörden (Bund, Land und Kommunen) vernetzen und Abläufe beschleunigen und effektiv organisieren. Nur so ist eine öffentliche Verwaltung zukunftsfähig, reduziert "Bürokratie" im Alltag und beim überfälligen sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft.

DIE LINKE unterstützt Unternehmenskooperationen, wo sie nicht zu Konzentration und Marktmacht führen, andere Anbieter verdrängen oder nicht entstehen lassen. Wir wollen genossenschaftliche (kooperative) Ansätze besonders fördern, die gemeinwirtschaftliche Ziele verfolgen und regionale Wirtschaftskreisläufe auf- und ausbauen. Selbstständige und freiberufliche Tätigkeit ist für uns zentraler Bestandteil einer guten Wirtschaftsordnung. Wir begrüßen Unternehmensgründungen und fördern UnternehmerInnen. Allerdings brauchen wir keine prekäre Selbstständigkeit und individuelle "Rosinenpickerei". Wir wollen sämtliche Tätigkeiten über die Sozialversicherungen mit Beiträgen absichern und die Lasten nicht auf die Allgemeinheit abwälzen, wenn die Selbstständigkeit scheitert oder zu geringe Einkommen im Falle von Krankheit und im Alter abwirft. Wichtig ist uns dabei, dass die künftigen Beiträge für Selbstständige und andere Freiberufler sich deutlich stärker am realen Einkommen orientieren.

DIE LINKE hat die Hilfen und Förderprogramme früher als die Regierung gefordert und für eine großzügigere, gezieltere und schnellere Mittelvergabe plädiert. Wir haben stets angemahnt, die Programme vorab von Praxisvertretern auf ihre Tauglichkeit prüfen zu lassen. Leider haben Union und SPD darauf verzichtet. Deshalb gab es seit der ersten Corona-Soforthilfe Regelungslücken und handwerkliche Fehler. Auszahlungen hätten schneller erfolgen können, wenn etwa die Finanzämter zur Prüfung von Unternehmensidentitäten, Steuernummern und Umsatzsteuernummern einbezogen worden wären. Jetzt brauchen wir eine mittel- und langfristige Strategie zum Umgang mit der Pandemie (gezielte Direkthilfen und Zuschüsse wo nötig) in Kombination mit einer öffentlichen Investitionsoffensive für den sozial-ökologischen Umbau (120 Mrd. Euro p.a.), damit unsere Produktions- und Dienstleistungssektoren, Infrastruktur und öffentlichen Institutionen "fit" und krisensicherer werden für die Zukunft.

DIE LINKE will die Förderprogramme und die Beratungen ausweiten, anpassen und mit qualitativen Zielen verbinden. Eine "Idee" zu haben und ein Unternehmen zu gründen ist nicht per se betriebswirtschaftlich oder gesamtwirtschaftlich gut und richtig. Für uns hat der sozial-ökologische Umbau höchste Priorität und hier sind alternative Geschäftsfelder aufzubauen (u.a. in den Bereichen Kreislaufwirtschaft, Energie, Ver- und Entsorgung, Mobilität, digitale Vernetzung und Daseinsvorsorge). Unternehmen brauchen NachfolgerInnen, müssen modifiziert werden und neue Produktionsweisen und Dienstleistungen sind zu entwickeln. Alle Förderprogramme von Bund und Ländern sind darauf auszurichten und die Kreditvergabe öffentlicher Förderbanken hat sich darauf zu konzentrieren. Genossenschaftliche und/oder an gemeinwirtschaftlichen Zielen ausgerichtete Unternehmen stehen für uns an erster Stelle und wir wollen in allen Unternehmen eine "Mit-Entscheidung" der Belegschaft in allen relevanten Fragen.

DIE LINKE unterstützt die Förderung von Existenzgründungen und fordert die Mittelanpassung insoweit, wie sie nicht in prekäre Selbstständigkeit und Selbstausbeutung mündet. Gute Konzepte, eine umfassende Beratung/Begleitung und die Beachtung aller Regeln sind für uns Voraussetzung für die Vergabe öffentlicher Mittel. Es gilt "fördern und fordern". Es gibt keinen Grund für eine Sonderbehandlung bei Existenzgründungen. Die allgemeine "Start Up" Begeisterung ist ohnehin substanzlos, da 9 von 10 Unternehmen scheitern und zwar nicht an zu viel "Bürokratie". Ebenso ist die "Disruption" von Geschäftsfeldern durch StartUps häufig auch mit negativen Folgen für andere Unternehmen, Branchen und die Beschäftigten verbunden. In diesem Sinne steht DIE LINKE nicht für eine völlig "ermessensfreie" Förderung zur Verfügung. Der Einsatz öffentlicher Mittel und die Anpassung des Rechtsrahmens erfordern stets eine Prüfung der Ziele und Folgen der Existenzgründung - nicht nur für die GründerInnen.