Viele der Betroffenen kämpfen seit Jahrzehnten dafür, endlich eine ausreichende finanzielle Entschädigung zu erhalten und als Opfergruppe ernst genommen und anerkannt zu werden. Allen Opfergruppen muss Zugang zu angemessenen Rentenzahlungen ermöglicht werden. Außerdem muss es aufgrund des Alters einiger Betroffener im Einzelfall auch Einmalzahlungen geben. Die Erweiterung der Entschädigungsberechtigten steht für uns im Vordergrund, dabei insbesondere die Gruppe der Zwangsumgesiedelten an der damaligen innerdeutschen Grenze. Es fehlen auch noch Lösungen für weitere Opfergruppen wie Doping- und Hepatitis-C-Opfer.

Neben der Förderung des Forschungsverbundes der Universitäten Magdeburg, Jena, Leipzig und Rostock zu Gesundheitlichen Langzeitfolgen von SED-Unrecht plädieren wir dafür, die Versorgung der Bevölkerung im Gesundheitsbereich gerade auch im Hinblick auf psychotherapeutische Behandlung auszubauen und zu verbessern. Davon profitieren alle, auch diejenigen die durch Haft und unmenschliche oder erniedrigende Behandlung psychologische Schäden erlitten haben (Häftlinge in der DDR, Bürgerkriegsflüchtlinge etc.).

Ja, siehe Antwort auf Frage 1. Gerade für diese Menschen ist zu berücksichtigen, dass die zurzeit bestehenden Ansprüche völlig ungenügend sind.

Notwendig ist aus unserer Sicht eine gesamtdeutsche Lösung, die auch Zwangsarbeit in der Bundesrepublik der Nachkriegszeit bis in die 1960er Jahre berücksichtigt. Eine Einbeziehung derjenigen Unternehmen, die direkt von Zwangsarbeit profitiert haben, wird nach den bisherigen Erfahrungen nur über eine klare gesetzliche Regelung sicherzustellen sein.

DIE LINKE hat wiederholt im Bundestag beantragt, die durch das Gesetz gerissenen Rentenlücken zu schließen, sowohl speziell mit Anträgen für die Übersiedler und Flüchtlinge als auch im Verbund mit den vielen anderen Betroffenengruppen (z.B. Antrag „DDR-Altübersiedlerinnen und -Altübersiedler sowie DDR-Flüchtlinge vor Rentenminderungen schützen“, Bundestagsdrucksache 18/7699; Antrag „30 Jahre DDR-Rentenüberleitung – Ansprüche endlich anerkennen“, Bundestagsdrucksache 19/28432). Die regierungstragenden Fraktionen haben dies abgelehnt.

Die konsequente Abkehr vom Stalinismus als politischem System und die Aufarbeitung der Geschichte des realen Sozialismus ist ein zentraler Bestandteil der politischen Identität der LINKEN. Das Ansinnen eines zentralen Ort, der die Menschen in den Fokus nimmt, die in der Sowjetischen Besatzungszone und in der DDR Opfer von politischer Gewalt und Willkür, von Zersetzungsmaßnahmen und Benachteiligungen wurden, teilen wir. Den Antrag von 2019 für ein Mahnmal für die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft haben wir nicht unterstützt, da er mit seinen Formulierungen das in der DDR geschehene Unrecht auf eine Stufe mit den Verbrechen des NS-Terrors stellt. Diese Relativierung lehnen wir ab.

Die Finanzierung ist entsprechend des Bedarfs zu sichern und regelmäßig durch eine Evaluation der Einrichtungen zu überprüfen und ggf. anzupassen.

Die Zugänglichkeit, Sichtung und Rekonstruktion der Akten muss weiter gewährleistet sein.