Es braucht keine weitere Zersplitterung des Bahnsystems, sondern eine Zusammenführung. Der Schienenverkehr muss öffentlich organisiert werden. Alle Privatisierungen, Ausgliederungen und Aufspaltungen bestehender Eisenbahngesellschaften und auch die Umwandlung der DB in eine Aktiengesellschaft müssen rückgängig gemacht werden. Wir wollen eine demokratische Bürgerbahn, bei der die Kompetenz und Erfahrung der Beschäftigten zum Tragen kommt. Deswegen setzen wir uns für einen integrierten Konzern in öffentlicher Hand ein, der nicht länger auf Bilanzgewinne ausgerichtet sein darf, sondern gemeinwohlorientiert arbeiten muss. Die Politik muss der Deutschen Bahn politische Ziele vorgeben; letztlich geht es um einen flächendeckenden, zuverlässigen, klimafreundlichen und bezahlbaren Verkehr für alle Menschen und Güter im Land. Dafür ist der Deutschlandtakt ein wichtiger Baustein, und seine Umsetzung sollte entschieden vorangetrieben werden. Wir sollten uns an dem erfolgreichen Bahnsystem in der Schweiz orientieren und dabei eine noch stärkere Mitbestimmung von Umwelt- und Fahrgastverbänden sowie Beschäftigten umsetzen. Das Konzept ist in unserem Positionspapier genauer dargestellt: https://www.linksfraktion.de/fileadmin/user_upload/Positionspapiere/2021/210323_Positionspapier_Buergerbahn.pdf

Die Gründung von Betriebsräten ist insbesondere in kleinen, mittelständischen und Filial-Betrieben zu erleichtern und Initiator*innen und Betriebsräte müssen besser vor mitbestimmungsfeindlichen Arbeitgebern geschützt werden. In Fällen von Union Busting ist bei erstmaliger Wahl die direkte Einsetzung von Betriebsräten durch das Arbeitsgericht zu ermöglichen. Um das BetrVG der heutigen Arbeitswelt anzupassen, bedarf es aber weit mehr. Wir fordern die Ausweitung der betrieblichen Mitbestimmung auf Fragen der Arbeitsorganisation, der Personalbemessung, prekärer Beschäftigung und der Qualifizierung. Betriebsräte benötigen ein Initiativrecht beim Arbeits- und Gesundheitsschutz, der Umsetzung des Datenschutzes und auch bei der Weiterbildung. Aber auch in entscheidenden wirtschaftlichen Fragen, insbesondere der Beschäftigungssicherung und bei Auslagerungen, sollen Betriebsräte mitbestimmen. Denn die Transformation der Arbeitswelt vollzieht sich nicht klassenneutral, sondern ist eine Verteilungsauseinandersetzung.

Zum ersten ist entscheidend, dass auf den Zügen und auch an den Bahnhöfen ausreichend Personal verfügbar sein muss. Das führt nicht nur zu einem besseren Schutz für die Beschäftigten und für die Fahrgäste, sondern ist auch wichtig für die Barrierefreiheit, einen guten Service und für die gefühlte Sicherheit. Die Einsparungen des Servicepersonals auf vielen Linien und Stationen halten wir deswegen für einen großen Fehler. Zum zweiten muss zusätzliches Sicherheitspersonal dort ausreichend präsent sein, wo eine erhöhte Gefahr besteht und es in der Vergangenheit zu Übergriffen gekommen ist. Ein weiteres Element zur Vermeidung von Übergriffen ist die Vermeidung von Frustration der Fahrgäste, was zumindest eine der Ursachen für aggressives Verhalten im Zug ist. Daher muss an Qualitätsverbesserungen gearbeitet werden, um ausfallende Züge und Verspätungen zu vermindern - u.a. durch eine bessere Instandhaltung von Schienennetz und Zügen sowie größere Reservekapazitäten.

Zentrale Ursachen für die schlechten Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt ist die abnehmende Organisationsmacht der Gewerkschaften. Die Deregulierung des Arbeitsmarktes (Leiharbeit, Befristungen, Minijobs, Niedriglöhne und Hartz IV) durch die letzten Bundesregierungen hat maßgeblich dazu beigetragen. So können sie der Tarifflucht der Arbeitgeber zu wenig entgegensetzen. Wir stehen für einen Politikwechsel: Um die Verhandlungsmacht der Gewerkschaften zu stärken, wollen wir prekäre Beschäftigung zurückdrängen. Wir wollen Tarifverträge leichter allgemeinverbindlich machen. Das muss auf alleinigen Antrag der Gewerkschaften möglich sein. Das Vetorecht der Arbeitgeber gehört abgeschafft, es muss als »öffentliches Interesse« gelten, einen Unterbietungswettbewerb zulasten von Löhnen und Arbeitsbedingungen zu verhindern. Per Rechtsverordnung sollen zudem auch in Tarifverträgen geregelte Entgelttabellen auf nicht tarifgebundene Unternehmen erstreckt werden können Über ein Tariftreuegesetz auf Bundesebene stellen wir sicher, dass öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen vergeben werden, die Tariflöhne zahlen. OT-Mitgliedschaften im Arbeitgeberverband verbieten wir und stellen kollektive Fortgeltung von Tarifverträgen bei Umwandlungen und Betriebsübergängen sicher. Und: Das Tarifeinheitsgesetz muss zurückgenommen werden.

DIE LINKE steht an der Seite der Beschäftigten und setzt sich für einen aktiven Arbeits- und Gesundheitsschutz ein, der auch die besonderen Anforderungen von Schicht- und Wechseldiensten arbeitsmedizinisch im Blick behält. Die Rückkehr zum gesetzlichen Anspruch auf Altersteilzeit ist für DIE LINKE ein Baustein zu einem gesundheitsförderlichen armutsfesten Übergang vom Erwerbsleben ins Rentenalter. Davon abgesehen wollen wir die Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre zurücknehmen und zur abschlagsfreien Rente mit 65 zurückkehren. Und wer 40 Jahre lang Beiträge gezahlt hat, soll bereits mit 60 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen können.

Zur Bekämpfung des Fachkräftemangels sind gute, langfristige Perspektiven für die Beschäftigten entscheidend. Mit einer langfristigen Aussicht auf einen auskömmlichen Arbeitsplatz mit guten Arbeitsbedingungen und einer angemessenen Bezahlung lassen sich auch mehr junge Menschen für eine Ausbildung in der Branche begeistern. Dafür müssen die Investitionen in den Bahnsektor verstetigt und intensiviert werden, aber auch das Ausschreibungssystem mit regelmäßigen Betreiberwechseln im Schienenpersonennahverkehr ist zu überdenken - z.B. halten wir hier Landesbahnen mit der Möglichkeit der Direktvergabe für eine gute Alternative. Wir wollen zudem die öffentlichen Investitionen in die Schieneninfrastruktur dauerhaft um das Fünffache erhöhen, damit der Ausbau des Angebots und eine ökologische Mobilitätswende gelingen - und langfristige Berufsperspektiven geschaffen werden. Da in den letzten Jahren die Ausbildung vernachlässigt wurde und gleichzeitig ein großer Fachkräftemangel besteht, sollte der Bund die Bahnbranche außerdem durch ein entsprechendes Förderprogramm unterstützen - besonders auch für Umschulungen aus solchen Branchen, wo im Zuge des Strukturwandels Arbeitsplätze verloren gegangen sind und weiter verloren gehen.