Wahlprüfstein Bundestagswahl 2021
Bundesverband Schießstätten e.V.
BV Schießstätten
Bundesverband Schießstätten e.V. - Sehr geehrte Damen und Herren, der Bundesverband Schießstätten (BVS) vertritt die Interessen der Betreiber jagdlicher und sportlicher Schießstätten in der Bundesrepublik Deutschland. Der BVS möchte vor der anstehenden Bundestagswahl seinen Mitgliedern in den für sie relevanten Themen Antworten der im Bundestag vertretenen Parteien zusammenstellen. Insofern übermitteln wir Ihnen nachstehende Fragen, mit der freundlichen Bitte, um Ihre Antworten hierzu. Wir beabsichtigen, Ihre Antworten unseren Mitgliedern in unseren Mitteilungsorganen bekanntzugeben.
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Die Schießstände in Deutschland erfüllen wichtige öffentliche und gesellschaftliche Aufgaben. Sie stehen im öffentlichen Interesse u. a. für staatliche Prüfungen, den Breitensport sowie nationale und internationale Wettbewerbe zur Verfügung. In den kommenden Jahren sehen sie sich hohen laufenden finanziellen Aufwendungen für die Instandhaltung und die Umsetzung weitergehender Sicherheitsanforderungen ausgesetzt. Welche regelmäßigen finanziellen Unterstützungen sehen Sie hier für die Schießstände in Deutschland außerhalb bestehender individueller Landesförderungen?
Wir sehen hier keine zusätzlichen finanziellen Unterstützungen jenseits des bewährten Systems der Breitensportförderung durch die Länder und der Spitzensportförderung durch den Bund vor. Zentral ist für uns die Förderung von Sportstätten, die der Bevölkerung in ihrer ganzen Breite offen stehen, in allererster Linie der Schwimmbäder und Sportplätze.
Themen:
Bürgerrechte und Demokratie
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Es ist in absehbarer Zeit zu erwarten, dass die bisher verwendete Bleimunition nicht mehr zugelassen sein wird. Entsprechende Bestrebungen innerhalb der EU und ihrer Mitgliedsstaaten werden aktuell durch die betroffenen Verbände begleitet. Diese Umstellung bedingt in vielen Fällen eine vorherige Räumung und Entsorgung von Bleirückständen aus dem bisherigen Schießbetrieb. Die dadurch entstehenden Umbau- und Sanierungskosten können von den Schießstandbetreibern nicht getragen werden. Welche finanziellen Unterstützungen sehen Sie hier für die Schießstände in Deutschland außerhalb bestehender individueller Landesförderungen?
CDU, CSU und SPD ist es nicht gelungen, die in ihrem Koalitionsvertrag von 2018 geplante Minimierung von Blei in Munition gesetzlich zu verankern. DIE LINKE hält daran fest, schnellstmöglich einen Ausstiegsplan für Bleimunition auf den Weg zu bringen. Wir wollen ein konkretes Ausstiegsdatum für ein Verkaufsverbot bleihaltiger Munition mit einer Übergangsfrist von maximal drei Jahren. Nötige Umbauten von Schießständen inklusive der Räumung und Entsorgung von Bleirückständen aus dem bisherigen Schießbetrieb wollen wir finanziell unterstützen. Für Waffen, aus denen keine bleifreie Munition verschossen werden darf, wird eine staatliche Abwrackprämie gewährt, um die Beschaffung von Waffen für bleifreie Munition zu fördern.
Themen:
Bürgerrechte und Demokratie
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Das Sicherheitsbedürfnis der Öffentlichkeit steht unzweifelhaft an oberster Stelle. Änderungen des Waffenrechts mit dem Ziel illegalen Waffenbesitz zu verfolgen und zu unterbinden und damit die öffentliche Sicherheit in geeigneter Weise zu stärken, finden allgemeine Unterstützung. Leider führen Verschärfungen des Waffenrechtes immer wieder zu Bedenken der legalen Waffenbesitzer hinsichtlich der Einschränkung ihrer bürgerlichen Freiheits- und Persönlichkeitsrechte. Wie stehen Sie unter diesem Gesichtspunkt zu einer möglichen Einbindung der örtlichen Gesundheitsämter zur Beurteilung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit der legalen Waffenbesitzer? Welche geeigneten Maßnahmen zur Einschränkung des illegalen Waffenbesitzes in Deutschland sehen Sie?
Welche Folgen die Einbindung der Gesundheitsämter in die Prüfung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit haben wird, wird erst die Praxis zeigen. Sie ist daher unbedingt in der kommenden Wahlperiode zu überprüfen. Für die Einschränkung des illegalen Waffenbesitzes ist langfristig die Umsetzung der neuen Regelungen zur Erfassung von Waffen über ihren gesamten Lebenszyklus zentral, um ein "Abtauchen" von Waffen zu behindern. Notwendig sind aus unserer Sicht auch Maßnahmen, die eine sanktionsfreie Rückgabe von Waffen ermöglichen, die gegebenenfalls erst durch gesetzliche Neuregelungen illegal geworden sind.
Themen:
Bürgerrechte und Demokratie