DIE LINKE stimmt zu. Die Rechte von Kindern auf besonderen Schutz, Förderung und Beteiligung müssen ins Grundgesetz aufgenommen werden. Unsere Bundestagsfraktion hat in den vergangenen Wahlperioden wiederholt entsprechende Initiativen ergriffen und damit auch Druck aufgebaut. Das Vorhaben der Bundesregierung zur Aufnahme von Kinderrechten im Grundgesetz ist gescheitert. Dieses Scheitern ist eine Chance, da die von der Bundesregierung gewählte Formulierung keine Stärkung der Kinderrechte beinhaltete und gar ein Rückfall hinter den erreichten Status Quo drohte. Ergänzend wollen wir ein wirkliches Teilhabegesetz für Kinder und Jugendliche. Die jetzigen Bestimmungen in Paragraf 13 SGB VIII sind bloße Absichtserklärungen. Wir wollen sie zu einem Rechtsanspruch auf soziale Teilhabe machen.

DIE LINKE stimmt zu. Das Kinder- und Jugendhilfegesetz gilt uneingeschränkt für alle Kinder und Jugendlichen und dementsprechend auch für geflüchtete Kinder und Jugendliche. Sie brauchen nicht nur einen besonderen Schutz sondern auch Förderung, um bspw. fluchtbedingte Traumata zu verarbeiten oder Anschluss an Gleichaltrige zu finden bzw. tritt zu fassen mit einer Ausbildung. Die Kinder- und Jugendhilfe ist aber vielerorts unterfinanziert und häufig erschwert auch ein Mangel an pädagogischen Fachkräften die Umsetzung. Daher brauchen wir dringend eine wirkliche Stärkung der Kinder- und Jugendhilfe.

DIE LINKE stimmt zu. Wir fordern ein Lieferkettengesetz, das seinen Namen verdient. Das Gesetz der Bundesregierung lässt zu viele Lücken. Unternehmen ab 250 Mitarbeiter*innen sowie kleine und mittlere Unternehmen in Risikobranchenmüssen verpflichtet werden, um entlang ihrer gesamten Wertschöpfungsketten Menschenrechtsverletzungen, Kinderarbeit und Umweltzerstörungen auszuschließen. Das beinhaltet eine wirksame zivilrechtliche Haftungsregel, um die Rechte von Betroffenen zu stärken und die Arbeitsbedingungen zu verbessern. Eigenständige umweltbezogene Sorgfaltspflichten, der Einbezug von betroffenen Personengruppen in Entscheidungsprozesse sowie Maßnahmen zur Herstellung von Geschlechtergerechtigkeit müssen viel stärker gefördert werden.

DIE LINKE stimmt zu. Wir stimmen der These grundsätzlich zu, sehen aber einen noch größeren Bedarf zur Reduzierung des Klimagas-Ausstoßes. Unser Ziel für 2030 ist die Minderung der Treibhausgasemissionen um 80 Prozent gegenüber 1990. Wir wollen, dass Wirtschaft und Gesellschaft bis 2035 klimaneutral sind.

DIE LINKE stimmt zu. Der Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt muss immer Priorität haben. Straftaten im Netz müssen konsequent verfolgt werden, auch und insbesondere, wenn sie sich gegen Kinder richten. Gleichzeitig sind Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung vom Grundgesetz geschützte Rechte. Es gibt sehr viele wichtige und sinnvolle Maßnahmen zum Schutz von Kindern, die unbedingt umgesetzt werden müssen, ohne deswegen alle Internetnutzer*innen unter Generalverdacht zu stellen. So muss der präventive Kinderschutz gestärkt werden, Kinder und Jugendliche müssen wissen, wie sie sich zur Wehr setzen können und wo sie Unterstützung bekommen. Der Jugend(medien)schutz muss finanziell deutlich besser ausgestattet werden und die Schlupflöcher im neuen Jugendschutzgesetz für Internetanbieter müssen geschlossen werden.

DIE LINKE stimmt zu. Wir setzen uns seit vielen Jahren für die Einführung einer eigenständigen Kindergrundsicherung ein, in der die wesentlichen Sozialleistungen für Kinder und Jugendliche (Kindergeld, Kinderzuschlag, Hartz IV/Sozialhilfe und Wohngeld) zusammengeführt werden. Dabei wollen wir die unterschiedlichen Bedarfe von Kindern und Jugendlichen, die sich bspw. nach Alter und individueller Lebenssituation unterscheiden, ebenso berücksichtigen wie auch das Einkommen der Eltern oder die Höhe von Unterkunftskosten. Unser Konzept für eine LINKE Kindergrundsicherung ist auch Bestandteil unseres Wahlprogrammes. Bei der Ausgestaltung orientieren wir uns am Modell des Bündnisses Kindergrundsicherung. Die Höhe fällt abgestuft aus. Beginnend bei 630 Euro für die ärmsten Kinder wird sie je nach Einkommenssituation bis auf 328 Euro abgeschmolzen. Das entspricht dem erhöhten Kindergeld, das wir für alle Kinder als Sofortmaßnahme fordern.

DIE LINKE stimmt nicht zu. Das Jugendstrafrecht unterscheidet nach Alters- und Reifestufen und folgt einem erzieherischen Auftrag. Zentral sind dabei u.a. Fragen bzgl. des Unrechtsbewusstseins und der Verantwortungsreife. Die Einführung einer pauschalen Obergrenze von sechs Monaten bei freiheitsentziehenden Maßnahmen könnte zu gesellschaftlich unabsehbaren Folgeverwerfungen führen, da diese bei schweren Straftaten gesellschaftlich nur schwer vermittelbar sind..

DIE LINKE stimmt zu. Bereits seit vielen Jahren setzen wir uns für eine Abschaffung der so genannten Kostenheranziehung ein. Im Rahmen der Debatte um eine Novelle des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (das mittlerweile verabschiedete und irreführend so genannte Kinder- und Jugendstärkungsgesetz) hat unsere Bundestagsfraktion einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Kostenheranziehung in die parlamentarische Beratung eingebracht. Dieser wurde abgelehnt.