Dies wird von der jeweiligen Bundesregierung abhängen. Allerdings müssen Initiativen zügig umgesetzt werden, um die selbst gesteckten, verbindlichen Klimaziele zu erreichen. Folglich werden die Bereiche Erneuerbare Energien, Netzausbau, Speicherkapazitäten, Dekarbonisierung der Industrie, Kreislaufwirtschaft, Gebäudesanierung und Mobilitätswende betroffen sein. Zur Finanzierung sind umfassende Reformen bei Steuern und Abgaben notwendig, wofür einzig DIE LINKE konkrete Aussagen macht. Wir wollen u.a. hohe Einkommen und Vermögen stärker belasten, und mehr als 70 Prozent der SteuerzahlerInnen entlasten. Ohne massive öffentliche Investitionen wird weder eine sozial-ökonomische Transformation erreicht noch die massive soziale Ungleichheit bei uns im Land beseitigt.

DIE LINKE will bei der Einkommensbesteuerung niedrige und mittlere Einkommen entlasten, hohe Einkommen dagegen belasten. Als Faustregel gilt: Wer als Single weniger als 6.500 Euro Bruttoeinkommen im Monat hat, zahlt nach unserem Tarif weniger Steuern. Für Kapitalgesellschaften wollen wir den Satz der Körperschaftsteuer wieder auf 25 Prozent anheben. Megakonzerne wie Amazon und Co. sollen am Ort ihrer wirtschaftlichen Aktivitäten und der Umsätze besteuert werden. DIE LINKE fordert eine Reform der Erbschaftsteuer, da die geltende Erbschaftsteuer im Sinne einer Umverteilung von unten nach oben wirkt, indem sie die Erwerbe mittlerer Vermögen stärker belastet als die von hohen Vermögen. Wir wollen hierzu die geltenden Privilegien für Unternehmensvermögen abschaffen, da diese vor allem die Erbenden oder Beschenkten von sehr hohem Vermögen begünstigen. Bei der Finanzierung der ökologischen Modernisierung der Produktion will DIE LINKE die Konzerne und Aktionäre in die Pflicht nehmen.

DIE LINKE will 120 Mrd. Euro pro Jahr in die Infrastruktur und öffentliche Daseinsvorsorge investieren. Wir brauchen einen Schub für die Digitalisierung (Netzausbau, Vernetzung der Behörden), ein breites, effizientes und krisenresilientes Gesundheits- und Bildungssystem und eine bezahlbare Energie- und Mobilitätswende. Wir wollen Förderprogramme insbesondere für KMU aufstocken und effizienter machen, um regionale Wirtschaftskreisläufe zu stärken und Forschungs- und Anwendungskooperationen (Clusterbildung) zwischen KMU und Hochschulen sowie Forschungseinrichtungen besser zu fördern. Wir wollen eine wirkliche Kreislaufwirtschaft, mehr Recycling, die Entwicklung alternativer Bau-/Grundstoffe und langlebige, reparaturfähige Produkte. Wir brauchen motivierte Unternehmen und gut ausgebildete Beschäftigte, die angeregt durch die öffentliche Investitions-Offensive auch selbst verstärkt investieren.

DIE LINKE hat Alternativen zu der bisherigen Ausgestaltung und Finanzierung der sozialen Sicherung entwickelt. Im Kern geht es darum, für eine angemessene soziale Sicherung zu sorgen und sie gerecht zu finanzieren. Hierzu sollen u.a. die Privatisierung der sozialen Sicherungssysteme, Zusatzbeiträge und Zuzahlungen und die damit verbundenen Kürzungen beim Niveau der sozialen Sicherung zurückgenommen, prinzipiell alle Einkommensarten zur Finanzierung einbezogen, die Beitragsbemessungsgrenzen erhöht bzw. aufgehoben und die paritätische Beteilung der Arbeitgeber garantiert werden.

Bildung ist ein Menschenrecht, daher muss die Mangelwirtschaft in der Bildung endlich beendet werden. Allein der Sanierungsbedarf bei Schulen wird bundesweit inzwischen auf fast 50 Milliarden Euro geschätzt. An den Hochschulen müssten von 2017 bis 2025 etwa 35 Milliarden Euro investiert werden, um den Modernisierungsstau abzubauen. Wer bei Bildungsinvestitionen spart, muss sich später auch nicht über einen Fachkräftemangel wundern. DIE LINKE. will, dass Bund, Länder und Kommunen in der Bildung zusammenarbeiten können. Durch das Kooperationsverbot ist das nur eingeschränkt möglich. Wir wollen das Verbot komplett aufheben und Bildung als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz verankern, damit auch der Bund Bildung dauerhaft mitfinanzieren kann. Hohe Vermögen und Einkommen, Erbschaften und Gewinne aus Kapital und Aktien müssen stärker besteuert werden. Damit finanzieren wir u.a. Investitionen in ein gutes öffentliches Bildungssystem.

DIE LINKE steht für eine kooperative, faire internationale Arbeitsteilung und deshalb lehnen wir die EU Freihandels- und Investitionsabkommen ab. Sie verhindern regulatorische Eingriffe zugunsten von Klimaschutz und/oder Menschenrechten, ermöglichen sinkende Standards und Normen, gefährden die Demokratie und damit unsere Zukunft. Wir wollen in der EU ein anderes Handels- und Wirtschaftsparadigma und massive öffentliche Investitionen. Unternehmen mit neuen, ökologischen Verfahren und Produkten werden wir unterstützen, parallel Waren, Güter und Dienstleistungen mit Zöllen/Abgaben belegen und vom Binnenmarkt fernhalten, wenn sie internationale Ziele (Klima-/Ressourcenschutz, Menschenrechte etc.) unterlaufen. Wir wollen innovative Unternehmen und dafür die einseitig auf Wettbewerb und Unternehmensinteressen ausgerichtet Politik beenden – sonst wird die EU zwischen den Blöcken untergehen.

DIE LINKE will eine sozial gerechte ökologische Transformation der Gesellschaft, in der die Lasten des Umbaus nicht einseitig Lohnverzicht und Kürzungen bei sozialen Sicherungssystemen und öffentlicher Daseinsvorsorge bedeuten. Die Umstellung der Produktion (Dekarbonisierung) gelingt durch ein Gesamtpaket aus Ordnungspolitik, einer sozial-ökologischen Investitionsoffensive und staatlicher Unterstützung für die Transformation der Industrie, die bis 2035 klimaneutral, nachhaltig und energieeffizient produzieren soll. Eine Kreislaufwirtschaft wollen wir durch neue Ökodesignanforderungen wie Langlebigkeit und Reparierbarkeit sowie Pfandsysteme für Elektrogeräte, Batterien und Akkumulatoren und Mehrwegpoolsysteme als Standard bei Versand- und Transportverpackungen. Im Verkehrs- und Gebäudebereich setzen wir auf den Ausbau des Bahn-, Bus- und Radverkehrs sowie kommunale Logistiklösungen und auf eine stark staatlich geförderte energetische Gebäudesanierung sowie Effizienzvorgaben im Neubau.

DIE LINKE steht generell für eine Professionalisierung – auch in Aufsichtsräten und Beiräten. Angesichts der unzähligen Skandale (Wirecard, Cum Ex, P&R Anlagebetrug etc.) ist eine Prüfung der Corporate Governance überfällig. Wir brauchen eine bessere Überwachungsfunktion und Verantwortlichkeit der Aufsichtsräte, wobei damit nicht automatisch die Unternehmensführung gesetzeskonform wird. Zusätzlich zu möglichen Änderungen im Aktien- und GmbH-Recht wollen wir eine bessere Bilanzkontrolle, eine effektive Kontrolle und Begrenzung der Marktmacht der dominanten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, einen umfassenden Anlegerschutz (Finanz-TÜV: um im Vorfeld unsinnige, fadenscheinige Anlageprodukte und Geschäftsmodelle nicht zuzulassen), effiziente Finanzämter und eine aktivere BAFIN, Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Wirtschaft- und Finanzkriminalität und ein härteres Unternehmensstrafrecht. Dies alles nutzt den überwiegend rechtschaffenen UnternehmerInnen, Aufsichtsräten und Beiräten.