Die privaten Unterkünfte stellen aus Sicht der Linksfraktion einen nicht minder wichtigeren Teil der Tourismuswirtschaft dar als die Hotels. Dennoch erfahren sie nicht im gleichen Maße politische Aufmerksamkeit. Das ist gerade bei den Corona-Maßnahmen wieder sehr deutlich geworden. In Zukunft muss der Fokus stärker auf den Belangen der Betreiber von Ferienwohnungen liegen. Dabei muss aber auch berücksichtigt werden, dass es gerade in (Groß)Städten mit angespannter Wohnungslage durchaus Konflikte mit dem Ziel einer Versorgung der Bevölkerung mit bezahlbarem Wohnraum geben kann. Jede touristische Destination verträgt nur ein bestimmtes Maß an Bettenkapazitäten – das gilt natürlich auf für Hotels.

DIE LINKE hat die Hilfen und Förderprogramme früher als die Regierung gefordert und für eine großzügigere, gezieltere und schnellere Mittelvergabe plädiert. Wir haben stets angemahnt, die Programme vorab von Praxisvertretern auf ihre Tauglichkeit prüfen zu lassen. Leider haben Union und SPD darauf verzichtet. Deshalb gab es seit der ersten Corona-Soforthilfe Regelungslücken, handwerkliche Fehler und Ungleichbehandlungen wie etwa in der Tourismusbranche.

Ja, bereits im Frühjahr waren diese Verbote unverhältnismäßig. Das Verbot auch kontaktarmen Urlaubs in Ferienwohnungen ist von der Linken immer kritisiert worden, da es dafür keine Notwendigkeit bzw. sachliche Begründung gab. Auch in Zukunft werden wir uns Einschränkungen, die reinen Symbolcharakter haben, entgegenstellen. Sollten künftig die Inzidenzen wieder anziehen, ist eine dauerhafte Offenhaltung touristischer Angebote möglich, wenn bewährte Maßnahmen zügig und konsequent eingesetzt werden. Bewährte Maßnahmen sind: glaubhafte Impfnachweise, massenhafte Tests, funktionierende Warn-App, im Bedarfsfall strenge Quarantäne.

Ferienwohnungen – auch wenn sie nebenerwerblich betrieben werden – dürfen im Rahmen staatlicher Wirtschaftsförderung nicht schlechter gestellt werden als andere Formen touristischer Beherbergung. Das ist bei allen Förderprogrammen zu beachten.

Ja. DIE LINKE lehnt eine Umwandlung von Wohnraum in Ferienwohnungen klar ab. Gerade in Gebieten mit angespannter Lage der Wohnraumversorgung wird hierdurch gewaltiger Schaden angerichtet. Wir stehen für eine klare Verfolgung und Ahndung entsprechender Vergehen. Die lokalen Behörden nutzen die bestehenden Möglichkeiten zur Sanktionierung solchen Verhaltens noch nicht ausreichend.

Ja. Diese Forderung hat die Bundestagsfraktion DIE LINKE mit dem Antrag "Auf das Wochenende fallende Feiertage an Werktagen nachholen" auch in den Bundestag eingebracht (Bundestagsdrucksache 19/2133) und zur Abstimmung gestellt. Was in Großbritannien, Spanien, Tschechien und in über 80 anderen Ländern der Welt möglich ist, muss auch hierzulande möglich sein. Angesichts der wachsenden Arbeitsverdichtung, aber auch der Leistungen vieler Beschäftigter insbesondere im Zusammenhang mit der Pandemie wäre dies gerade in diesem Jahr ein wichtiges Signal der Anerkennung und des Respektes gewesen. Auch für die von der Pandemie hart getroffene Gastronomie, für die Tourismus- und Veranstaltungsbranche sowie Schausteller wäre dies eine echte Unterstützung.

DIE LINKE. unterstützt die Forderung nach der Einführung eines Tourismusministeriums des Bundes. Die Tourismuswirtschaft trägt etwa vier Prozent zur Bruttowertschöpfung bei und beschäftigt annähernd drei Millionen Menschen in Deutschland. Dennoch wird Tourismus im Bundeswirtschaftsministerium nach wie vor lediglich „irgendwie mitgemacht“. Auch die Funktion des Tourismusbeauftragten der Bundesregierung muss – mit erkennbarem Unwillen – von einem Staatssekretär abgedeckt werden. Dementsprechend fallen auch Berichte und Konzepte zur Entwicklung der Tourismuswirtschaft in Deutschland durch die Bundesregierung aus. Für eine vertiefte Beschäftigung mit diesem Thema braucht es eine Aufwertung, die sich auch in der Gestaltung des kommenden Bundeskabinetts widerspiegeln sollte.

Eine weitere Streckung der Sommerferien lehnen wir ab. Dieser Forderung wird von der Tourismuswirtschaft bereits seit langem vertreten aus dem nachvollziehbaren Wunsch die Saison damit zu verlängern. Dem kann aber die Gestaltung der Ferientermine nicht untergeordnet werden. Bereits das jetzige System, in dem einige Schüler demnächst – im Hochsommer – wieder Schulbeginn haben, während für andere die Sommerferien noch nicht begonnen haben, ist durchaus fragwürdig.