Wahlprüfstein Bundestagswahl 2021

Bundesjugendwerk der AWO e.V.

Bundesjugendwerk AWO

Bundesjugendwerk der AWO e.V.

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Wie kann aus Ihrer Sicht der massiven Benachteiligung armer Kinder und Jugendlicher entgegengewirkt werden?
Kinderarmut hat massive Benachteiligung auf verschiedenen Ebenen zur Folge. Entsprechend vielfältig muss der Benachteiligung auf Grund von Armut entgegnet werden. Wir fordern seit langem eine Kindergrundsicherung, die die individuellen Bedarfe berücksichtigt, die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben ermöglicht und Armut tatsächlich verhindert. Eine Kindergrundsicherung umfasst zwei Bereiche: die materielle Absicherung und das Vorhandensein einer gut ausgebauten öffentlichen sozialen Infrastruktur, deren Angebote möglichst gebührenfrei zur Verfügung stehen. Dazu zählen neben den vielfältigen Angeboten und Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe u.a. öffentliche Schwimmbäder, Bibliotheken, Musikschulen oder der ÖPNV. Es braucht gut ausgestattete Schulen. Die materielle Absicherung muss sich an den individuellen finanziellen Bedarfen orientieren die auch auf Grund von Alter oder Miethöhe differieren. Wichtig ist dabei auch, Beteiligung und Möglichkeiten der Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen in ihrem Lebensumfeld zu ermöglichen und sie somit mit Wirkmacht auszustatten. Zuletzt dürfen die Eltern nicht vergessen werden, denn die Ursache von Kinderarmut ist immer die Einkommensarmut der Eltern. Eltern brauchen gute Arbeit inkl. Anerkennung ihrer Leistungen. Als LINKE setzen wir uns für einen entsprechend vielfältigen Ansatz zur Bekämpfung von Armut aus.

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Wird sich Ihre Partei für die Einführung einer Kindergrundsicherung auf Bundesebene stark machen? Wenn nein warum nicht?
Ja. DIE LINKE wird auch in Zukunft gemeinsam mit anderen gesellschaftlichen Akteuren für die Einführung einer Kindergrundsicherung streiten. Gemeinsam mit Sozialverbänden, Gewerkschaften und anderen gesellschaftlichen Akteuren fordern wir eine eigenständige Kindergrundsicherung. Sie muss leicht verständlich, transparent und gerecht sein. Bei der Ausgestaltung orientieren wir uns am Modell des Bündnisses Kindergrundsicherung. Die Höhe fällt abgestuft aus. Beginnend bei 630 Euro für die ärmsten Kinder wird sie je nach Einkommenssituation bis auf 328 Euro abgeschmolzen. Das entspricht dem erhöhten Kindergeld, das wir für alle Kinder als Sofortmaßnahme fordern. Es wird einkommensunabhängig an alle Familien monatlich gezahlt.

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Nur noch elf Prozent aller Studierenden erhalten BAföG, in den 70er Jahren war es fast die Hälfte aller Studierenden. Wie wollen Sie dafür sorgen, dass wieder mehr Studierende Bafög beziehen und davon leben können?
Für DIE LINKE muss das BAföG an die Lebenswirklichkeit angepasst werden und die Ausbildung umfassend finanzieren. Wir setzen uns daher für ein rückzahlungsfreies, elternunabhängiges und bedarfsgerechtes BAföG ein, das alle erreicht, die es brauchen. Bildungsentscheidungen sollen frei von Finanzsorgen oder Vorlieben der Eltern getroffen werden können. Der BAföG-Fördersatz muss regelmäßig und automatisch an die tatsächlichen und steigenden Lebenshaltungs- und Wohnkosten angepasst werden. Wir wollen die Altersgrenzen beim BAföG abschaffen und die Bezugsdauer an die reale durchschnittliche Studiendauer anpassen. Ebenso muss die Kopplung des BAföG an Leistungsüberprüfungen abgeschafft werden. Förderlücken müssen geschlossen werden. Menschen mit Duldung, Aufenthaltsgestattung und mit humanitären Aufenthaltstiteln müssen mit Aufnahme des Studiums oder der Ausbildung Zugang zur Ausbildungsförderung haben.

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Ist die Mindestausbildungsvergütung aus Ihrer Sicht der richtige Weg, um Ausbildungen attraktiver zu gestalten und prekären Lebensverhältnissen vorzubeugen? Müsste die Höhe dynamisch angepasst werden?
Ja. Auszubildende brauchen eine Ausbildungsvergütung, die zum Leben unabhängig von den Eltern reicht. Wir fordern daher eine Mindestausbildungsvergütung, die sich aus 80 Prozent der durchschnittlichen tariflichen Ausbildungsvergütung aller Branchen des jeweiligen Ausbildungsjahres ergibt. Wir unterstützen die Gewerkschaften und Gewerkschaftsjugenden bei ihrem Kampf für bessere tarifvertragliche Lösungen. Die Ausbildung in den Berufen, die nicht dual geregelt sind, also zum Beispiel in allen Sozial-, Gesundheits- und Erziehungsberufen, muss besser finanziert werden. Schulgeld soll grundsätzlich entfallen und ein am Tarif orientiertes Ausbildungsgeld gezahlt werden.

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Sollte der Hinzuverdienst, den junge Menschen bspw. durch Ferienjobs erzielen, auf Hartz IV angerechnet werden und wird sich Ihre Partei für eine Änderung des bisherigen Anrechnungssystems stark machen? Wenn nein, warum nicht?
Nein. Wir begrüßen die Entschärfung der Anrechnung von Ferienjob-Einkommen, die seit der Änderung der Alg-II-Verordnung im Mai 2020 gilt. Diese Nichtanrechnung sollte gesetzlich festgeschrieben werden. Uns als LINKE ist es aber wichtig, dass alle Menschen - ob mit oder ohne Job - vor Armut und Ausgrenzung geschützt werden. Erhöhte Freibeträge garantieren dies nicht. Deshalb halten wir Erhöhungen der Leistungen für den dringenden und zwingenden ersten Schritt: Für Kinder fordern wir eine Kindergrundsicherung; für Erwachsene wollen wir Hartz IV durch eine individuelle und sanktionsfreie Mindestsicherung in Höhe von 1.200 Euro monatlich ersetzen. Als Sofortmaßnahmen wollen wir die Regelsätze auf 658 Euro erhöhen, die tatsächlichen Wohnkosten übernehmen und Sanktionen abschaffen. Von diesen Änderungen würden gerade junge Menschen profitieren. Änderungen der Einkommensanrechnung können in einem weiteren Schritt geprüft werden und müssen von einem erhöhten Leistungsniveau ausgehen.

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Wo sehen Sie Verbesserungsbedarf bei den Bildungschancen sowie Angeboten für geflüchtete Kinder und Jugendliche?
Ein schneller Einbezug der Kinder von Geflüchteten in die regulären Bildungssysteme bietet diesen die besten Bildungschancen. Dies muss gegebenenfalls ergänzt werden durch unterstützende Angebote, etwa beim frühzeitigen Deutsch-Spracherwerb, oder durch gesonderte Hilfen zur Überwindung bisheriger Bildungsbenachteiligungen, etwa wenn es für Kinder aus Kriegsgebieten zuvor keinen geregelten Unterricht gab. Das deutsche Bildungssystem weist leider eine enorm hohe soziale Segregation auf, d.h. dass die Bildungschancen der Kinder sehr vom sozialen Status und dem Bildungsstand ihrer Eltern abhängig sind. Geflüchtete Kinder haben es vor diesem Hintergrund besonders schwer. Das sozial selektive Bildungssystem in Deutschland muss insgesamt viel durchlässiger werden und auf Chancengleichheit ausgerichtet werden, davon würden auch geflüchtete Kinder profitieren. Schulen bzw. Klassen mit vielen Kindern aus sozial benachteiligten Gruppen müssen besonders gefördert und personell und finanziell vergleichsweise stärker ausgestattet werden. Die kulturelle Vielfalt der in Deutschland aufwachsenden Kinder muss in den Lerninhalten und -formen entsprechende Berücksichtigung finden. Beim Lehrpersonal müssen interkulturelle Kompetenzen gestärkt und die Präsenz von Lehrkräften mit Migrations- oder Fluchtgeschichte (Vorbildcharakter) muss gefördert werden. Mit dem Menschenrecht auf Bildung unvereinbar ist, wenn Flüchtlingskinder gezwungen sind, mit ihren Familien in großen Massenunterkünften zu leben, keinen Zugang zum regulären Schulsystem haben und womöglich nur einen rudimentären Not-Unterricht erhalten auf dem Gelände einer solchen isolierten Einrichtung. Ohnehin gibt es unter diesen beengten Lebensbedingungen für Kinder keinen ruhigen Ort zum Lernen oder zum Hausaufgabenmachen. Oft gibt es auch kein WLAN, was in Zeiten der Pandemie nicht selten zum faktischen Ausschluss vom Schulunterricht führte. DIE LINKE ist (nicht nur) aus diesem Grunde für eine grundsätzlich dezentrale Unterbringung von Schutzsuchenden, möglichst in eigenen Wohnungen.

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Vor dem Hintergrund, dass vor allem junge Menschen von den Folgen des Klimawandels betroffen sein werden, wie stellen Sie sicher, dass ihre Stimme gehört wird?
DIE LINKE setzt sich schon lange für die Absenkung des Wahlalters ein (vgl. Antwort auf Frage 8). Unser Wahlprogramm steht unter dem Motto "Klimagerechtigkeit", die ausdrücklich auch die Generationengerechtigkeit meint. Doch Politik findet nicht nur in den Parlamenten statt. Wir unterstützen die Bewegung Fridays for Future und die globalen Klimastreiks. Mit ihnen und anderen von Jugendlichen getragenen Klimaaktionen stehen wir in regelmäßigem Kontakt, haben einige der Forderungen aufgegriffen und über unsere Bundestagsfraktion in den Bundestag eingebracht. Darüber hinaus fordern wir einen Paradigmenwechsel in der Jugendpolitik: weg von Fremdbestimmung und Restriktion, hin zu Selbstbestimmung und Kommunikation auf Augenhöhe.

8

Welche Position vertritt Ihre Partei in Bezug auf die Absenkung des Wahlalters im Rahmen von Bundestagswahlen - Wird sich Ihre Partei für eine Absenkung des Wahlalters auf 16 oder 14 Jahre einsetzen?
Ja. DIE LINKE setzt sich für eine Absenkung des Wahlalters in allen demokratischen Entscheidungsprozessen auf europäischer, Bundes-, Länder- und Kommunalebene auf 14 Jahre ein.