DIE LINKE will die Wettbewerbsfixierung in Gesundheitsversorgung und Pflege, in der Daseinsvorsorge überhaupt, zurückdrängen. Bisher wurde "Wettbewerb" allein über die Kosten, vor allem über die Lohnkosten der Beschäftigten geführt. Das schadet nicht nur den Pflegekräften, sondern auch der Versorgungsqualität. Einrichtungen der Daseinsvorsorge gehören in öffentliche Hand und unter demokratische Kontrolle. Wir unterstützen Modellprojekte für neue Versorgungsformen wie die bestehenden und entstehenden Stadtteilgesundheitszentren und Polikliniken. Kommunen sollen mit über die Bedarfsplanung entscheiden, regionale Pflegekonferenzen wollen wir stärken.

Wir schlagen dafür unser Modell der Solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung vor: Alle hier lebenden Menschen zahlen ein, verbeitragt werden alle persönlichen Einkommen, die Private Kranken- und Pflegeversicherung wird in die Solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung überführt und die Beitragsbemessungsgrenze schrittweise aufgehoben. Die Mehreinnahmen in der Pflegeversicherung von ca. 16 Milliarden Euro ermöglichen nicht nur bessere Löhne für mehr Personal, sondern auch deutliche Entlastungen für die zu pflegenden Menschen.

Die verpflichtend erhobenen Versicherungsbeiträge sollen nicht der Abfederung unternehmerischen Risikos, sondern direkt der Versorgung dienen. Spekulationsgewinne aus Gesundheit und Pflege wollen wir ausschließen, den gesetzlichen Risikozuschlag streichen. Kleine und mittlere Anbieter, die vor allem eine wohnortnahe Versorgung sichern, wollen wir jedoch stützen. Eine verlässliche Versorgung ist über die Solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung herstellbar. (Siehe Frage 2) Nachhaltige Investitionen müssen verpflichtend wieder durch die Bundesländer erfolgen, gefördert durch anteilige Steuerzuschüsse vom Bund. Dafür wollen wir die Kommunen finanziell ausstatten und legen einen bundesweiten Fonds zur Rekommunalisierung auf.

Gegenstand der Entgeltverhandlungen sollen der reale Versorgungsaufwand in hoher Qualität sowie die tatsächlichen Kosten sein. Der wissenschaftlich ermittelte, reale regionale Bedarf muss für die Versorgungsplanung wie für die Entgeltverhandlungen maßgeblich sein. Das sollte länderübergreifend gesetzlich geregelt werden. Pflegesätze müssen leichter und schneller an sich ändernde Kosten angepasst werden können. Dokumentations- und Nachweispflichten können durch Digitalisierung vereinfacht und entbürokratisiert werden.

Zukunftsfest wird die Pflegeversicherung nach Auffassung der LINKE als solidarisch finanzierte Vollversicherung. Sie deckt alle pflegerischen Leistungen ab. Die Leistungsbeträge werden jährlich verbindlich, über einen Inflationsausgleich hinaus, dynamisiert. Die erforderlichen Mehreinnahmen erwachsen aus der Solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung (siehe Frage 2). Menschen mit Pflegebedarf und ihre Familien müssen keinen Eigenanteil zahlen. Keine Pflegeleistung wird aus Kostengründen verweigert. Dringend auszubauen sind Angebote der Kurzzeit- und Tagespflege, Leistungsbeträge in der ambulanten Pflege und die Rentenansprüche aus Pflegetätigkeit für pflegende Angehörige, auch bei eigenem Rentenbezug. Eine echte Lohnersatzleistung zur besseren Vereinbarkeit von Pflege und Beruf ist überfällig.

Die vielen gut ausgebildeten Pflegekräfte, die den Beruf verlassen haben, wollen wir mit attraktiven Arbeitsbedingungen und guten Löhnen zurückgewinnen. 500 Euro mehr Grundgehalt sowie tarifliche Bezahlung für Pflegekräfte und alle anderen Pflegebeschäftigten machen Pflegearbeit sofort attraktiver. Wir unterstützen einen Flächentarifvertrag, mindestens auf dem Tarifniveau des Öffentlichen Dienstes (TVÖD/ TV-L), der auch für private und kirchliche Träger gilt. Neben einer wertschätzenden Ausbildungsvergütung treten wir für gebührenfreie Fort- und Weiterbildung ein. Die Praxisausbilder*innen sollen besser vergütet werden und mehr Ausbildungszeit erhalten. Die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse wollen wir beschleunigen. Allerdings sehen wir die gezielte Abwerbung von Pflegekräften aus anderen Ländern kritisch, insbesondere wenn die Herkunftsländer eigene Versorgungsdefizite beheben müssen.

DIE LINKE will mehr digitale Beteiligung in allen Lebensbereichen, um der Ausgrenzung insbesondere von Menschen mit Behinderung, alten sowie ärmeren Menschen entgegenzuwirken. Inklusive, barrierefreie digitale Formate müssen ausreichend öffentlich finanziert werden, um den gleichberechtigten und chancengerechten Zugang zu digitalen Dienstleistungen für alle zu sichern. In den Glasfaserausbau investieren wir 10 Milliarden Euro jährlich aus Bundesmitteln. Kommunen sollen Netze dauerhaft in öffentlicher Hand betreiben können. Eine schnelle Digitalisierung in der Altenpflege, die mehr Pflegezeit und bessere Versorgung bringt, aber die Menschen mit Pflegebedarf nicht finanziell weiter belastet, wollen wir gesondert steuerlich fördern. Alle Versorgungsstrukturen müssen sichern, dass in Krisensituationen für die zu pflegenden Menschen mindestens digitale Kontaktmöglichkeiten zur Außenwelt erhalten bleiben. Pflegeroboter müssen die Pflegekräfte entlasten und dürfen sie nicht ersetzen.