Die Bedeutung biotechnologischer hergestellter bzw. biologischer Arzneimittel wird in Zukunft weiter zunehmen. DIE LINKE sieht die Forschung an neuen Behandlungsmethoden als besonders wichtige Aufgabe und daher als Teil öffentlicher Daseinsvorsorge an. Wir fordern ein erheblich stärkeres Engagement in der öffentlichen Forschungsfinanzierung, um Bedarfs- und Gemeinwohlorientierung sowie die Transparenz der Forschung zu stärken.

DIE LINKE will die Versorgungsforschung stärken und unterstützt die Einrichtung von Registern mit (anonymisierten) Versorgungsdaten. DIE LINKE steht zugleich klar zur Datensouveränität der Patient*innen über ihre Gesundheitsdaten und befürwortet den besonderen Datenschutz, den die EU-Datenschutzgrundverordnung für Gesundheitsdaten vorschreibt. Das beinhaltet nicht nur eine formale Zustimmung zur Datenverarbeitung, sondern eine informierte Entscheidung der Patient*innen. Eine Aufweichung der Datensouveränität, um mehr personenbezogene Daten für Forschungsvorhaben zu sammeln, lehnen wir ab. Die Digitalisierung der Forschung kann nur gelingen, wenn die Selbstbestimmung der Dateninhaber*innen und der Schutz der Daten vor forschungsfremder Nutzung nicht als Hemmschuh, sondern als selbstverständlich betrachtet wird. Zudem muss sauber getrennt werden, welche Forschungsmethodik für welches Forschungsanliegen nach den Erkenntnissen der evidenzbasierten Medizin geeignet ist.

Individualisierte Diagnostik kann z.B. wertvolle Hinweise auf die Wahrscheinlichkeit des Behandlungserfolgs liefern. In diesem Fall sollte es eine rasche Aufnahme in die Regelversorgung der GKV geben. Die Voraussetzung ist, dass die Zusammenhänge zwischen Diagnostik und dem realen Patientennutzen gut mit randomisierten Studien belegt sind.

Der Zugang zu neuen Arzneimitteln ist in Deutschland besonders schnell. Eine weitere Beschleunigung könnte nur mit einer Absenkung des Patientenschutzniveaus erkauft werden und wird von der LINKEN abgelehnt. DIE LINKE hat die Einführung der nutzenbasierten Preisregulation für neue Arzneimittel im Grundsatz unterstützt. Das Potential auch der Biotechnologie in der Arzneimittelentwicklung kann nach unserer Ansicht am besten gehoben werden, wenn wirksame Anreize zur bedarfsorientierten Entwicklung gesetzt werden und der therapeutische Fortschritt in Bezug auf Morbidität, Mortalität und Lebensqualität der Patient*innen die Messlatte für die Entwicklung und Finanzierung durch die GKV ist.

DIE LINKE will Forschung und Wissenschaftstransfer stärker auf die Lösung großer gesellschaftlicher Probleme fokussieren (z. B. soziale Spaltung, Klimawandel, Umweltprobleme). Wir wollen die milliardenschwere Innovations- und Technologieförderung des Bundes, die von Bund und Ländern finanzierte außeruniversitäre Forschung strategisch auf diese Ziele ausrichten und die direkte Unternehmensförderung einbinden. Neben technischen sind für uns soziale Innovationen entscheidend. Grundsätzlich begrüßen wir technologische Entwicklungen und setzen uns in der Frühphase für Technologieoffenheit ein. In den späteren Phasen marktnaher Entwicklung ist von den Unternehmen real nachzuweisen, dass ihre Produkte nicht nur unternehmerisch interessant, sondern auch gesellschaftlich nützlich sind oder zumindest zu werden versprechen und vor allem nicht an anderer Stelle massive negative Folgeentwicklungen erzeugen. Nur so lässt sich eine nachhaltige, zukunftsfähige Wertschöpfung in Deutschland und Europa halten und neu schaffen.

DIE LINKE sieht in der industriellen Bioökonomie die Möglichkeit, nicht-nachwachsende Rohstoffe durch nachwachsende Rohstoffe zu ersetzen. Die befürworten wir, wenn die Produktion der benötigten Biomasse nachhaltig und unter Beachtung sozialer Kriterien erfolgt. In der Strategie der Bundesregierung begrüßen wir, dass systemische Ansätze zur Berücksichtigung gesellschaftlicher Aus- und Einwirkungen hervorgehoben werden, uns fehlen aber konkrete Forderungen. Die Forschung bleibt auf Einzelaspekte, Produkte, Produktionsschritte beschränkt und nimmt noch nicht einmal Produktionsketten in den Blick, obwohl sich dort viel an Ressourcen einsparen ließe. Als analytische Grundlage zur Ermöglichung systemischer Fortschritte müsste die Frage beantwortet werden, woran nachhaltiges Wirtschaften bisher scheitert. Auf dieser Grundlage könnten die notwendigen systemischen Veränderungen in Angriff genommen werden. Allein das Erschließen neuer Märkte dagegen bringt die Menschheit nicht aus der Umweltkrise.

DIE LINKE sieht einen großen Nachholbedarf bei der Transformation, die ein Vielfaches an Investitionen und Innovationen erfordert. Die Vergangenheit ist von einer falschen Wirtschafts-, Struktur-, Finanz- und Industriepolitik geprägt gewesen (Konzentration auf sinkende Steuern und Abgaben; Kürzungen bei den öffentlichen Ausgaben; Schuldenbremse). Im Ergebnis sind die Investitionen massiv gesenkt und die materielle wie immaterielle Infrastruktur (öffentliche Dienste, Bildung etc.) stark geschädigt worden. Eine radikale Umkehr und qualitative Zielausrichtung hin zur sozial-ökonomischen Transformation ist unumgänglich. Inwieweit biobasierte Ansätze konkrete Lösungen bieten (u.a. bei alternativen Rohstoffen und Verfahren, einer Kreislaufwirtschaft, höherer Energie- und Ressourceneffizienz, besserer Nahrungsmittelversorgung) ist konkret zu klären und bei Bedarf mit Fördermitteln und Änderungen des Ordnungsrechts zu unterstützen.

Wir sehen das Potential bei der sozial-ökologischen Transformation. DIE LINKE will bestehende Produktionsverfahren und den Konsum verändern (Prozessinnovationen) und Produktinnovationen fördern und so den Umbau an sozial-ökologische Kriterien binden. Es geht um Energie- und Rohstoffeffizienz, Suffizienz und geschlossene Wirtschaftskreisläufe, veränderte Wertschöpfungsketten und Konsummuster. Hierbei sind eine exzellente wissenschaftliche Forschung, erstklassige Ingenieursleistungen und ein transparenter öffentlicher, politischer Diskurs mit klaren Verantwortlichkeiten entscheidend. Für DIE LINKE wird das „größte Potenzial“ deshalb nicht durch Unternehmen und deren Verbände bestimmt, die um Fördermittel und Gesetzesänderungen konkurrieren. Es helfen auch keine „schillernden Träume“ zum Beitrag der (Bio)-Technologie, sondern es geht um ganz reale Lösungen gesellschaftlicher Probleme für Alle.