Frauen sind mit einem Anteil von 30,9% im Deutschen Bundestag in der jetzigen Legislaturperiode, erschreckend unterrepräsentiert. Dies ist ein Missstand, den DIE LINKE. kritisiert. Eine repräsentative Demokratie muss alle Geschlechter abbilden und vertreten. Neben der von uns bereits eingeführten paritätischen Besetzung unserer eigenen Wahllisten, bemühen wir uns daher um verpflichtend quotierte Wahllisten aller Parteien. Dies ist ein wichtiger Schritt, um sowohl die tatsächliche Gleichstellung, als auch eine ausgewogene Repräsentation der Geschlechter in unserem parlamentarischen System zu gewährleisten. Darüber hinaus fordern wir familiengerechte Strukturen, die ein Mandant, auch mit Sorgeverpflichtungen, ermöglichen. Des Weiteren setzt sich DIE LINKE. für den Ausbau von An­ti­dis­kri­mi­nie­rungsmaßnahmen ein. Wir fordern zusätzlich den Schutz von Frauen vor digitaler Gewalt durch konsequente Ahndung von Straftaten und die Sensibilisierung der Justizbehörden. DIE LINKE möchte so Frauen in der Politik nachhaltig unterstützen.

DIE LINKE. setzt sich für eine gleichberechtigte Beteiligung von Frauen in der Politik auf verschiedenen Ebenen ein. Ein Parité-Gesetz kann diese Forderung unterstützen und ist ein proaktives Förderinstrument für die tatsächlichen Gleichstellung der Geschlechter. Unsere Ideen setzten hier bei einer quotierten Landesliste für Bundestagswahlen an. Menschen jenseits der Zweigeschlechtlichkeit sollten dabei die Wahl haben, sich formal als Frau oder Mann aufstellen zu lassen. Zusätzlich müssen auch materielle Voraussetzungen für eine geschlechtergerechte Demokratie geschaffen werden. DIE LINKE setzt dabei auf einen breiten Maßnahmenkatalog, um das Ziel einer gleichberechtigten Teilhabe in der Politik zu ermöglich. Wir fordern deshalb ein Normalarbeitsverhältnis im Sinne einer 30 Stunden Woche, um beispielsweise ehrenamtliche Arbeit in der Kommunalpolitik zu ermöglichen. Gleichzeitig müssen Haushalts- und Sozialpolitik durch Gender Budgeting geschlechtergerecht ausgestaltet werden.

Führungsetagen deutscher Unternehmen und Behörden sind auch im Jahr 2021 nicht annährend paritätisch besetzt. DIE LINKE. setzt sich deshalb auch für eine verpflichtende Mindestquote von 50% Frauen für Vorstände und Aufsichtsräte ein. Diese Forderung wurde in der 19. Wahlperiode von uns in Form des Antrages „Geschlechtergerechtigkeit stärken: Parität und Diversität auf allen Führungsebenen verankern“ bereits aufgegriffen. Die Quote soll, gleichzeitig mit anderen Maßnahmen, für eine geschlechtergerechtere Arbeitswelt sorgen. DIE LINKE. fordert deshalb unter anderem ein verbindliches Entgeltgleichheitsgesetz samt Verbandsklagerecht, eine flächendeckende qualitative Kinderbetreuung und Gehaltserhöhungen für Erzieher*innen, so wie den Ausbau der betrieblichen Weiterbildung. Diese Maßnahmen sollen einerseits die Arbeitsbedingungen von Frauen materiell verbessern und anderseits Strukturen schaffen, die sexistischer Diskriminierung entgegenwirken. DIE LINKE. möchte so Frauen, nicht erst in den obersten Führungsebenen fördern, sondern vielfältige Möglichkeiten für eine gleichberechtigte Arbeitswelt schaffen.

In Auseinandersetzungen rund um Arbeitszeit und Arbeitsrecht verstehen wir uns als Partnerin der Gewerkschaften. Beispielhaft war hier die Tarifrunde 2018 der IG Metall, die eine verkürzte Vollzeit von 28 Stunden ermöglichte – explizit mit Blick auf Pflege von Kindern und Angehörigen. Ohne starke gewerkschaftliche Organisierung wird eine Veränderung des Normalarbeitsverhältnisses hin zu 30 Stunden nicht zu machen sein. Gleichzeitig sehen wir die Politik in der Pflicht, diesen Prozess zu unterstützen. Die gesetzliche Höchstarbeitszeit wollen daher wir auf maximal 40 Stunden pro Woche begrenzen. Ausnahmen von der täglich zulässigen Höchstarbeitszeit von 8 Stunden wollen wir stärker begrenzen. Es braucht einen Rechtsanspruch auf familiengerechte Arbeitszeiten für alle, die Verantwortung in Erziehung und Pflege übernehmen (vgl. Kapitel »Familien dort unterstützen, wo sie es brauchen«). Betriebs- und Personalräte brauchen ein Mitbestimmungsrecht bei der Personalbemessung, um regelmäßige Überstunden und Leistungsverdichtung zu verhindern. Weitere Forderungen bzgl. Urlaubsanspruch und weiterer Maßnahmen für mehr Zeit für Arbeitnehmer*innen finden Sie im Wahlprogramm.

Wir fordern, den gesetzlichen Mindestlohn auf 13 Euro zu erhöhen. Tarifbindung muss wieder für alle Unternehmen und Branchen gelten. Es muss als »öffentliches Interesse« gelten, Tarifverträge in ihrer Reichweite zu stärken und einen Unterbietungswettbewerb zulasten von Löhnen und Arbeitsbedingungen zu verhindern. Leiharbeit soll abgeschafft werden. Wir wollen einen Rechtsanspruch auf eine Mindeststundenzahl im Arbeitsvertrag von 22 Stunden pro Woche und das Recht auf Aufstockung vor Ausschreibung einer neuen Stelle für alle Beschäftigten einführen. Neben diesen allgemeinen Maßnahmen zur Abschaffung des Niedriglohnsektors, gilt es aber noch weitere geschlechtsspezifische Benachteiligungen am Arbeitsmarkt und dem Rentenanspruch zu beenden. Dafür müssen Sorge- Pflege- und Erziehungsarbeit deutlich aufgewertet werden. Nicht zuletzt sollen Kindererziehungs- und Pflegezeiten besser auf die Rente angerechnet werden können. Um gleiche Entgelte für Frauen und Männer durchzusetzen, muss der Auskunftsanspruch im Entgelttransparenzgesetz durch ein Verbandsklagerecht ergänzt werden.