Wahlprüfstein Bundestagswahl 2021
Bund der Militär- und Polizeischützen e. V.
Bund der Militär- und Polizeischützen
Bund der Militär- und Polizeischützen e. V.
1
Werden Sie in der kommenden Legislaturperiode für eine Änderung des Waffenrechts eintreten?
Nein. Wir sehen derzeit keinen Änderungsbedarf. Bei einer Änderung der EU-Feuerwaffenrichtlinie könnte sich allerdings erneut Anpassungsbedarf ergeben.
Themen:
Bürgerrechte und Demokratie
2
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass in der offiziellen Polizeilichen Kriminalstatistik begangene Straftaten mit Schusswaffen nach legalen und illegalen Waffen unterschieden wird?
Nein. Für die Straftaten und ihre Opfer ist es egal, ob sich eingesetzte Waffen im legalen Besitz befunden haben oder nicht. Die Polizei verfügt über das Polizeiliche Informations- und Analysesystem über ausreichende Informationen zur Herkunft von rechtswidrig verwendeten Waffen.
Themen:
Bürgerrechte und Demokratie
3
Was werden Sie gegen den illegalen Waffenerwerb und -besitz in Deutschland und Europa unternehmen?
Es müssen Möglichkeiten zur straffreien Abgabe illegaler Waffen (bspw. vererbte oder aufgefundene Waffen) geschaffen werden. Vertriebswege von illegalen Waffen müssen konsequent ermittelt und geschlossen werden. Dafür ist eine Kooperation mit den Herkunftsländern von illegalen Waffen erforderlich, sie muss vertieft werden. Das Nationale Waffenregister muss so funktionsfähig sein, dass alle Beteiligte schnell erkennen können, wenn Waffen oder Waffenteile abhanden gekommen sind.
Themen:
Bürgerrechte und Demokratie
4
Wie bewerten Sie die bestehenden Regelungen zur Waffenaufbewahrung?
Die bestehenden Regelungen haben sich aus unserer Sicht bewährt. Sie halten die Waffenbesitzer zu einem verantwortungsbewussten Umfang mit ihren Waffen an, auch durch die behördlichen Überwachungs- und Durchsetzungsbefugnisse.
Themen:
Bürgerrechte und Demokratie
5
Halten Sie eine zentrale Waffenaufbewahrung für Jäger und Sportschützen für sinnvoll?
Nein. Eine zentrale Waffenaufbewahrung birgt die Gefahr, dass sich Kriminelle mit einer einzigen Tat eine große Zahl an Waffen illegal aneignen können. Eine dezentrale und sichere Aufbewahrung (s. Frage 4) ist aus unserer Sicht bewährt und sollte beibehalten werden.
Themen:
Bürgerrechte und Demokratie
6
Ist Ihre Partei bereit den Wunsch der Wähler auf Bildung einer Regulierungskoalition zu berücksichtigen?
Die Wählerinnen und Wähler entscheiden sich für das Programm und Personal einer Partei, nicht für eine Koalition. Präferenzen für bestimmte Koalitionen in ihrer Wählerschaft werden von den Parteien aber selbstverständlich berücksichtigt.
Themen:
Bürgerrechte und Demokratie
7
Hält Ihre Partei ein Verbot von Waffen im privaten Besitz für notwendig?
Nein. Wir wollen an dem derzeitigen System des grundsätzlichen Waffenverbots mit Ausnahmen für diejenigen, die ein Bedürfnis (Sport, Jagd, Brauchtumspflege, Eigensicherung) geltend machen können, festhalten.
Themen:
Bürgerrechte und Demokratie