Aus unserer Sicht verbittet sich jede Gleichsetzung der Opfer des deutschen Faschismus, die in Konzentrationslagern unter elenden Bedingungen in ständiger Todesangst leben und schwerste Formen von Zwangsarbeit verrichten mussten, mit den politisch Verfolgten in der DDR. Ehrenpensionen für Opfer des NS-Regimes werden seit 1992 nicht mehr in dieser Form gewährt, die entsprechenden Ansprüche sind in des Entschädigungsrechtsgesetz überführt worden. Es enthält auch eine Regelung, nach der eine eigene Verletzung von Grundsätzen der Menschlichkeit oder der Rechtsstaatlichkeit vom Bezug der Entschädigungsrente ausschließt.

Nein. DIE LINKE und zuvor die SED.PDS und PDS hat sich in zahlreichen Beschlüssen von Parteitagen und des Parteivorstandes klar und deutlich zum Bruch mit dem Stalinismus als System, der Absage an autoritäre Vorstellungen eines Staatssozialismus und zur Universalität und Unverbrüchlichkeit der Menschenrechte bekannt. Gerade Klaus Lederer steht für eine kritische Aufarbeitung der Geschichte der DDR und der SED. Gerade in seiner Kulturpolitik wird deutlich, welchen Stellenwert eine plurale und vielfältige Gesellschaft für DIE LINKE als Ganzes hat.

Als einer der wenigen Ausschüsse des Deutschen Bundestages ist der Petitionsausschuss im Grundgesetz ausdrücklich genannt und muss eingerichtet werden. Dies drückt seinen hohen Stellenwert aus. Ihm obliegt es daher, von den Bürgerinnen und Bürgern eingereichte Petitionen nach eigenem Ermessen zu beurteilen. Dafür kann er sich in Öffentlichen Anhörungen auch externer Sachverständiger bedienen.

DIE LINKE im Bundestag hat sich bereits in der vergangene Wahlperiode für eine Erhöhung der Entschädigungszahlungen ausgesprochen, unter anderem um sie den gestiegenen Lebenshaltungskosten anzupassen. Der Antrag wurde leider von der Koalition von CDU/CSU und SPD abgelehnt.

Eine solche Erweiterung wäre zumindest für die Fälle zu prüfen, bei denen die Inhaftierung auf das Betreiben von Stellen der DDR zurückzuführen ist.

Ja. DIE LINKE spricht sich dafür aus, eine Entschädigung auch für kürzere Haftzeiten zu gewähren, weil diese häufig als Teil der Zersetzungsmaßnahmen vorgenommen wurden.

Nein. Die Ausstellung oder Zurschaustellung von Symbolen der DDR, der SED oder ihrer Massenorganisationen erfolgt meist im Kontext eher der Unterhaltung oder historischen Aufklärung dienender Einrichtungen wie in "DDR-Museen" und ähnlichem, findet aber in politischen Kontexten nur selten Verwendung. Zudem wird, wie in der Frage richtig angemerkt wird, die Titulierung als "Unrechtsstaat" mehrheitlich verwendet, ist aber durchaus strittig. Diese gesellschaftspolitische Debatte sollte nicht durch Verbote entschieden werden. In der Frage der NS-Symbolik gelten andere Maßstäbe, weil hier Symbole mit unbestreitbarem Bezug zur Rassevernichtungspolitik und Verbrechen gegen die Menschlichkeit Gegenstand staatlicher Verbote sind.

Die Sicherung des Archivguts ist nun Aufgabe des Bundesarchivs und wird dort nach bewährten archivarischen Grundsätzen vorgenommen. Die zeit- und personalaufwendige Rekonstruktion von Akten erfolgt dann, wenn daraus mit neuen historischen Erkenntnissen zu rechnen ist. Daher fordern wir, ausreichend Mittel für diese Arbeit bereitzustellen. Das Archivgut muss der historischen Forschung in vollem Umfang zur Verfügung stehen, dies umfasst auch Akten, die Personen der Zeitgeschichte in der BRD betrifft. Wir fordern außerdem die Offenlegung aller Akten der westdeutschen Geheimdienste, die ihre Tätigkeiten auf dem Gebiet der DDR betreffen.