Wir wollen die Kosten für den Klimaschutz nicht auf Menschen abwälzen, die ohnehin wenig haben, und nicht alles über den Preis steuern. Die CO₂-Bepreisung zielt auf Verhaltensänderungen, aber es gibt viele Menschen, die überhaupt keine Möglichkeit dazu haben. Eine Pflegekraft, die im ländlichen Raum lebt, weil sie sich in der Stadt die hohen Mieten nicht leisten kann, wird weiter morgens ins Auto steigen und zur Arbeit fahren, solange es keinen Bus und keine Bahn gibt. Da hat der Benzinpreis keine Lenkungswirkung, da viele Menschen vom Auto abhängig sind. Diejenigen, die am wenigsten verdienen, haben zudem den geringsten CO₂-Fußabdruck. Es gibt deutlich zielgenauere und sozial ausgewogenere Maßnahmen für mehr Klimaschutz im Verkehr, z.B. ein Tempolimit auf Autobahnen und Anreize für kleinere und sparsamere Fahrzeuge, insbesondere durch eine grundlegende Reform der Dienstwagenbesteuerung.

Es ist nicht zu überhören, dass zahlreiche Motorräder deutlich lauter als zulässig unterwegs sind. Das stört viele Anwohner*innen und andere Verkehrsteilnehmende. Dieser Verkehrslärm macht krank und belastet unsere natürliche Umwelt. Aus Sicht der LINKEN sind vor allem die Hersteller der Fahrzeuge und Zubehörteile sowie die Zulassungsbehörden gefragt, damit lärmintensive Fahrzeuge und Zubehörteile erst gar nicht auf den Markt kommen. Auch das nachträgliche Tuning sollte unzulässig sein. Entscheidend ist aber auch, dass geltende technische Vorschriften konsequent eingehalten und kontrolliert werden. Die Forderung nach Fahrverboten für Motorräder an Sonn- und Feiertagen lehnt DIE LINKE hingegen ab. Stattdessen unterstützen wir die Umstellung der Antriebe von Motorrädern von Verbrennungsmotoren auf Elektroantrieb. In besonders sensiblen Abschnitten (wie z.B. Natur- und Landschaftsschutzgebiete) könnten zukünftig ausschließlich Fahrzeuge mit Elektromotor zugelassen sein.

DIE LINKE setzt sich seit Jahren für ein Tempolimit von 120km/h auf Autobahnen als Höchstgeschwindigkeit ein. Ein Tempolimit rettet Menschenleben und schützt das Klima – und ist dabei eine der kostengünstigsten Maßnahmen überhaupt. Die Wirksamkeit eines solchen Tempolimits halten wir für völlig unstrittig, dies zeigt u.a. die Einführung von Tempo 130 auf der BAB A 24 zwischen dem Autobahndreieck Havelland und dem Autobahndreieck Wittstock/Dosse. Dies führte zu einer deutlichen Reduzierung der Zahl der Unfälle, der Getöteten und der Verletzten – es wurde annähernd eine Halbierung der Verletztenzahl erreicht. Zudem ermöglicht ein Tempolimit auf Autobahnen ein stress- und angstfreieres Fahren. Darüber hinaus erachten wir ein Tempolimit von 80km/h auf Bundes-/Landstraßen sowie eine Regelgeschwindigkeit von 30km/h innerorts als sinnvoll.

DIE LINKE fordert, dass spätestens ab 2030 keine Pkws mehr mit Verbrennungsmotoren zugelassen werden dürfen. Dazu zählen wir auch Plug-In-Hybride, da sie eine Scheinlösung sind: Während sie auf dem Papier als emissionsfrei gelten, stoßen sie in der Realität immer noch viele klimaschädliche Emissionen aus. Wenn man die Klimaziele ernst nimmt, ist aber ein vollständiges Aus für den Verbrenner zu Gunsten elektrischer Mobilität alternativlos. Insgesamt kann eine Veränderung des Zulassungsrechts dazu genutzt werden, dass Autos in Zukunft kleiner und leichter sind. Denn viele Autos sind zu groß und wiegen zu viel, sie verbrauchen damit zu viele Ressourcen und emittieren zu viele Schadstoffe. Im Bereich des Güterverkehrs lehnen wird die Zulassung von Giga-Linern ab, setzen uns stattdessen für eine Verlagerung des Güterverkehrs auf die umweltfreundliche Schiene ein.

Um die Klimaziele von Paris und die jüngst vom Bundesverfassungsbericht bestätigten Klimaziele erreichen zu können, müssen die Emissionen im Verkehrssektor dringend sinken. Dies ist nur mit einer Antriebswende auf Elektromobilität und einem Verbot des Verbrennungsmotors zu schaffen. Spätestens ab 2030 dürfen keine Pkw mit Verbrenner mehr neu zugelassen oder exportiert werden. Dies ist nicht nur klimapolitisch alternativlos, sondern es schafft auch Planungssicherheit für die Beschäftigten und für Investitionen in die Zukunft. Darüber hinaus muss aber vorrangig sein, den Autoverkehr insgesamt zu verringern, zudem müssen die noch fahrenden Autos kleiner und leichter sein. Es braucht viele Anreize für alternative Mobilität, der Umweltverbund muss besser, günstiger und attraktiver gemacht werden. Denn Menschen müssen weiterhin mobil sein, ohne dass sie ein eigenes Auto besitzen.