Die Herausforderungen beim Erreichen von Klimaneutralität sind für die Kommunen unterschiedlich abhängig von der jeweiligen Größe und Siedlungsstruktur. Ein erheblicher Faktor bei der Reduzierung von Treibhausgasen ist in jedem Fall der Verkehrssektor. In großen Städten wird es in Zukunft nur mit weniger motorisiertem Individualverkehr gehen. Um die Städte in der Stärkung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) zu unterstützen will DIE LINKE auf Bundesebene die rechtlichen Voraussetzungen für kommunale Nahverkehrsabgaben schaffen, um mittelfristig den ÖPNV ticketfrei anbieten zu können. Kommunen sollen Unterstützung aus Bundesmitteln für Projekte und Baumaßnahmen erhalten, die geeignet sind Klimaneutralität vor Ort zu erreichen. Für alle Bereiche gilt für uns der Vorrang der Maßnahmen in öffentlicher Regie. Privatisierungen gefährden Klimaschutz und Daseinsvorsorge.

Gerade in den genannten Bereichen, die Grundbedürfnisse der Menschen wie Wohnen, Ernährung und Mobilität befriedigen sollen, halten wir CO2-Preise als zentrales Steuerungsinstrument für falsch. Damit ein CO2-Preis Investitionsentscheidungen für mehr Klimaschutz auslöst, müsste er zum Beispiel bei Gebäuden bei weit über 100 Euro je Tonne CO2 liegen. Das erscheint uns viel zu hoch, um durch Rückzahlungssysteme an die Bevölkerung - sei es über die Pendlerpauschale oder über die EEG-Umlage – ausgeglichen werden zu können. Stattdessen plädieren wir für einen Mix aus ordnungsrechtlichen Vorgaben (z.B. ein Tempolimit auf Autobahnen oder Effizienzziele für Gebäude), zielgerichteter Förderpolitik (z.B. für energetische Sanierung, Bioenergiedörfer oder den Umstieg auf klimafreundliche Produkte) und staatlichen Infrastrukturmaßnahmen (z.B. Ausbau von Bus und Bahn). Menschen mit geringem Einkommen wollen wir zudem durch eine Klimakomponente beim Wohngeld zusätzlich entlasten. Energiesperren für einkommensarme Haushalte wollen wir verbieten.

Der Ausbau bzw. die Erneuerung der Infrastruktur können nur durch die öffentliche Hand erfolgen. Die privaten Marktteilnehmer haben im ländlichen Raum schlicht kein Interesse daran. Der Zustand der Versorgung mit Breitband-Internet-Anschlüssen in vielen ländlichen Regionen Deutschlands legt beredtes Zeugnis davon ab. Bund und Länder müssen mit umfangreichen Investitionen die Infrastruktur erneuern. Diese muss anschließend unbedingt in öffentlicher Hand bleiben.

DIE LINKE setzt sich für eine dezentrale Energiewende und für eine Rekommunalisierung der Energienetze ein. Kommunen und Stadtwerke sehen wir als die Schaltstellen der Energiewende an. Entsprechend gehen wir davon aus, dass jeweils regional die beste Lösung für eine Energieversorgung aus 100 Prozent erneuerbaren Energien gefunden wird. Dazu können auch KWK-Anlagen gehören. Generell hat aus unserer Sicht die Energieeffizienz höchste Priorität. Ein kommunales Wärmenetz sollte demnach möglichst Abwärme von Industrieanlagen oder Rechenzentren nutzen, wenn diese zur Verfügung steht. Dem Einsatz von Wasserstoff zur Wärmeerzeugung stehen wir skeptisch gegenüber. Der Einsatz von Wärmepumpen und erneuerbaren Energiequellen ist effizienter und damit klimaschonender. Wasserstoff in der Stromerzeugung einzusetzen, ist nur dann sinnvoll, wenn er ebenfalls mit erneuerbaren Energien gewonnen wurde.

DIE LINKE setzt sich für einen flächendeckenden Glasfaserausbau bis 2030 ein. Im Übergang fordern wir ein Recht auf schnelles Internet sowie auf eine Anfangsbandbreite von 100 Mbit/s im Download und 50 Mbit/s im Upload. DIE LINKE forciert keinen privatwirtschaftlichen Vorrang gegenüber einem staatlichen Netzausbau. Vielmehr sollen die Kommunen die Netze dauerhaft in öffentlicher Hand betreiben können. Wir wollen ein einheitliches Mobilfunknetz aus einer Hand, das eine Abdeckung der gesamten Fläche sichert. Ein einzelnes Netz ist auch kostengünstiger als ein paralleler Netzbetrieb. Die Konkurrenz der Anbieter führt zu Mehrfachstrukturen und an vielen Stellen zu gar keinem Netz. Netzausbau und -betrieb sollen durch die öffentliche Hand erfolgen. Das sichert eine flächendeckend gute Netzqualität sowie die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten. Eine bundeseigene Gesellschaft betreibt das öffentliche Mobilfunknetz. Die Telekommunikationsunternehmen können ihre Dienstleistungen über das öffentliche Netz anbieten.

Auch für DIE LINKE stellt Wasserver- und Abwasserentsorgung einen Kernbestandteil der kommunalen Daseinsvorsorge dar. Sie muss gesellschaftliches Eigentum sein und darf nicht Profitinteressen unterworfen werden. Wegen der zunehmenden Klimaerhitzung ist es dringend notwendig in klimarobustere Systeme und Infrastrukturen zu investieren, dabei sollten auch die Erkenntnisse aus dem Verlauf der Sturzfluten vom Juli 2021 einfließen. Im Siedlungsbereich sollten wir uns am Leitbild der Schwammstadt orientieren, die bei richtiger Ausgestaltung einen wichtigen Beitrag zur Umweltgerechtigkeit leistet. Zunehmende Nutzungskonkurrenzen um Wasser sind absehbar. Wir müssen einen klaren Regelungs- und Handlungsrahmen für Wasserknappheiten schaffen. Die Wasserqualität muss dringend verbessert werden. Wir brauchen daher Vorschriften zum Schutz von Wasserressourcen vor Verunreinigungen aus Industrie und Landwirtschaft. Dies betrifft insbesondere Nitrat, Pflanzenschutzmittel und weitere Spurenstoffe.

DIE LINKE. sieht interkommunale Zusammenarbeit als vorbildhaft an. Überall, wo die Möglichkeit dazu besteht, sollte sie genutzt werden. Wir ziehen diese Form der Daseinsvorsorge jederzeit einer Privatisierung derselben vor. Wie bereits in den vergangenen Jahren werden wir uns auch weiterhin gegen alle Versuche stemmen diese – etwa über Veränderungen des Vergaberechts – zu erschweren oder unmöglich zu machen. Insgesamt wollen wir vorhandene Einschränkungen und Hemmnisse bei der wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen abbauen, die interkommunale Zusammenarbeit zum Vorbild machen und bei der Daseinsvorsorge eine Präferenz zugunsten der öffentlichen Hand erreichen. Aufgrund der politischen Bedeutung haben wir dies auch explizit so in unser Programm zur Bundestagswahl aufgenommen.

DIE LINKE. will die (Mit-)Verursacher der Vermüllung in die Pflicht nehmen. Müllvermeidung muss den Vorrang vor Recycling haben. Um den wachsenden Müllbergen noch irgendwie beizukommen, müssen wir komplett umdenken und den Ressourcenverbrauch insgesamt senken. Die Industrie setzt seit Jahrzehnten auf immer mehr Verpackungsmüll, um die Logistik billiger und die Produkte profitabler zu machen. Hier ist sie als Verursacherin in der Pflicht. DIE LINKE. fordert eine generelle Ressourcenverbrauchsabgabe für Primärrohstoffe und Einwegprodukte. Damit würde man nicht nur gegen übermäßige Plastikverpackungen vorgehen, sondern gleich auch noch Produkte aus recycelten Materialien fördern und längere Haltbarkeit und kurze Lieferwege belohnen. Einen Beitrag zu einer „Zero Waste“-Strategie sollen standardisierte Mehrwegsysteme leisten, die mindestens deutschlandweit in jedem Geschäft abgebbar sein sollen, und das nicht nur im »To go«-Bereich, sondern auch im Versandhandel und bei Geschäften zwischen Unternehmen. Die Mehrwegsysteme sind auch für Nahrungsmittel, Reinigungsmittel, Kosmetik etc. zu schaffen. Wo diese Systeme einsatzfähig sind, sind Einwegverpackungen zu verbieten.