Wahlprüfstein Bundestagswahl 2021
Ev. Frauenhilfe in Westfalen e.V
Ev. Frauenhilfe in Westfalen
Ev. Frauenhilfe in Westfalen e.V
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Welche konkreten Maßnahmen zur Umverteilung der Sorgearbeit plant Ihre Partei?
Sorgearbeit muss sowohl im privaten, als auch im professionellen Bereich umverteilt werden. In beiden Bereichen lastet Sorgearbeit überdurchschnittlich auf Frauen. Unbezahlt im Haushalt und der Familie, in Ehrenämtern und Vereinen, unterbezahlt in Erziehung, Pflege und Gesundheitssektor. Diese professionelle Sorgearbeit werten wir mit mehr Stellen und besserer Bezahlung auf.
Mit 12 Monaten Elterngeld pro Elternteil, sowie ein Recht auf vorübergehende Arbeitsreduzierung für Sorgetätigkeit in der Familie schaffen wir Anreize, Sorgearbeit im Privaten gerechter zu verteilen. Abschreckende Einbußen wie Rentenlücken für sorgende Elternteile oder pflegende Angehörige schaffen wir ab, indem wir Zeit den Sorge höher bewerten und eine solidarische Mindestrente von 1.200 Euro einführen.
Auch das Ehegattensplitting ist ein Grund für die momentan ungerechte Verteilung von Sorgearbeit. Das Ehegattensplitting wird mit sozialverträglichen Übergangsregelungen durch eine geschlechtergerechte Individualbesteuerung ersetzt. Dabei muss das nicht ausgeschöpfte steuerliche Existenzminimum zwischen Eheleuten bzw. Lebenspartner*innen übertragbar sein.
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Welche Anreize wollen Sie für den qualitätsvollen und bezahlbaren Wohnungsbau inklusive der nötigen sozialen, kulturellen und sonstigen Versorgungsstrukturen in der Stadt und auf dem Land schaffen?
Bundesweit fehlen rund 5 Millionen Sozialwohnungen. Weil zuletzt nur rund 25.000 Sozialwohnungen im Jahr gebaut wurden, aber gleichzeitig jedes Jahr etwa 75.000 aus der Bindung fallen, wird Lücke zwischen Bedarf und Angebot immer größer. Deshalb will DIE LINKE ein öffentliches Wohnungsbauprogramm nach Wiener Vorbild auflegen, das jährlich 15 Milliarden Euro in den sozialen, gemeinnützigen sowie in den kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsbau investiert. Auf diese Weise können im Jahr bis zu 250.000 Sozialwohnungen und weitere 130.000 kommunale und genossenschaftliche Wohnungen entstehen oder langfristig gesichert werden. Damit wollen wir einen nicht-profitorientierten Wohnungssektor aufbauen, der Menschen mit geringen und durchschnittlichen Einkommen ein sicheres und bezahlbares Zuhause bietet. Dort wo neue Wohnungen entstehen, muss gleichzeitig eine ausreichende Nahversorgung, Kita- und Schulplätze, Kultureinrichtungen und ökologische Mobilitätsangebote gewährleistet sein.
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Inwieweit plant Ihre Partei wirksame Entgeltgleichheit und eine zeitgemäße Ehegattenbesteuerung?
DIE LINKE will den Niedriglohnsektor abschaffen und Tarifverträge stärken. Wir
wollen zudem einen Rechtsanspruch auf eine Vollzeitstelle für alle
Beschäftigten schaffen. Das nützt vor allem Frauen.
Wir wollen gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit! Dafür werden
wir ein verbindliches Entgeltgleichheitsgesetz samt Verbandsklagerecht
einführen, damit Frauen nicht mehr allein vor Gericht ziehen müssen. Wir
unterstützen den gewerkschaftlichen Einsatz für flächendeckende Tarifverträge,
damit Frauen gar nicht erst in solch eine Situation geraten.
DIE LINKE will das steuerliche Ehegattensplitting durch eine
geschlechtergerechte Individualbesteuerung ersetzten. Lediglich ein nicht
ausgeschöpftes steuerliches Existenzminimum soll noch zwischen Eheleuten bzw.
eingetragenen Lebenspartner*innen übertragbar sein. Das entspricht der
geltenden maximalen steuerlichen Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen
zwischen Nichtverheirateten bzw. Nichtverpartnerten.
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Inwieweit setzt sich Ihre Partei ein für die Umsetzung der internationalen Übereinkommen Deutschlands beim Thema Menschenhandel? Welche Definitionen und entsprechende Maßnahmen von Menschenhandel, Schleusung, Menschenschmuggel und Prostitution liegen in Ihrer Partei vor und welche Maßnahmen werden entsprechend befürwortet?
Wir fordern die Umsetzung aller einschlägigen internationalen Konventionen, bei aller Reformbedürfdigkeit einzelner Konventionen selbst. Wir orientieren uns bei der Definition des Menschenhandels an diesen Konventionen, insbesondere der Konvention zur Bekämpfung transnationaler Kriminalität und des Zusatzprotokolls zur Bekämpfung des Handels mit Menschen. Schwerpunkt sind für uns die Stärkung der Rechte der Opfer von Menschenhandel und Ausbeutung. Dazu gehört u.a. ein Bleiberecht für die Opfer unabhängig von der Bereitschaft, in Strafverfahren gegen die beteiligten Menschenhändler und Ausbeuter auszusagen.
5
4Welche Initiativen im Bildungswesen für die Aufhebung von Benachteiligungen plant Ihre Partei?
Wir wollen wirkliche Lehr- und Lernmittelfreiheit, kostenfreie Verpflegung in Kita und Schule und kostenfreie Beförderung von Schüler*innen. Wir wollen flächendeckend Gemeinschaftsschulen, die kein Kind zurücklassen und sozialer Ungleichheit entgegenwirken. Die Gemeinschaftsschule fördert die Kinder individuell und umfassend. Sie ist ganztägig organisiert und bietet alle Schulabschlüsse an. Wir wollen eine Schule, die ohne Hausaufgaben auskommt und private Nachhilfe überflüssig macht. Schulsozialarbeit muss ein fester Bestandteil von schulischer Arbeit werden – an jeder Schule und dauerhaft. Jedes Kind sollte einen Laptop und Drucker inklusive aller Verbrauchsmaterialien als Teil der Bildungsausstattung zur Verfügung haben. Um das zu finanzieren, muss eine Gemeinschaftsaufgabe Bildung im Grundgesetz verankert werden. Mithilfe eines Sozialindex sollen die Mittel bedarfsgerecht auf die Länder und innerhalb der Länder auf Kommunen verteilt werden, damit genügend Gelder da ankommen, wo sie wirklich gebraucht werden.
6
Welche konkreten Maßnahmen plant Ihre Partei, damit sich Hass und Gewalt nicht weiter ausbreiten können, niemand das Recht auf Leben von Menschen mit Behinderungen in Frage stellen darf und Menschen nicht ausgegrenzt, benachteiligt und diskriminiert werden?
Wir fordern eine Verstetigung und Institutionalisierung der bestehenden Förderprogramme für Organisationen und Einrichtungen der Zivilgesellschaft, die sich gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und für Vielfalt und Demokratie engagieren. Wir erwarten von allen politisch Verantwortlichen, dass sie Maßnahmen zur Verwirklichung von Barrierefreiheit als Partizipationsrecht verteidigen und nicht als "Bürokratie" oder "Überregulierung" diffamieren.
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Welche konkreten und zeitnahen Maßnahmen plant Ihre Partei auf Bundesebene, um Mobilität klimaneutraler zu gestalten? Welche Reformen plant Ihre Partei im Bereich der Erneuerbaren Energien? Inwieweit befördert Ihre Partei die Klimaziele 2035?
Mobilität: Wir wollen eine umfassende, grundlegende Verkehrswende um das Klima zu schützen und allen Mobilität zu ermöglichen. Das Angebot des öffentlichen Verkehrs wollen wir bis 2030 verdoppeln und eine flächendeckende Mobilitätsgarantie mit einer Anbindung zur nächsten Stadt mindestens im Stundentakt von 6 bis 22 Uhr einführen, damit es auch im ländlichen Raum eine Grundversorgung an öffentlicher Mobilität gibt und niemand mehr auf ein eigenes Auto angewiesen ist. Wir wollen weniger Straßenverkehr, kleinere und leichtere Fahrzeuge und ab 2030 müsse neue Pkw elektrisch betrieben werden.
Erneuerbare Energien: Der Ökostromausbau muss sich verdrei- bzw. vervierfachen. Bis 2030 streben wir folgenden durchschnittlich jährlichem Zubau an installierter Anlagenleistung in den einzelnen Erzeugungsarten an (netto): 7 Gigawatt pro Jahr (GW/a) Wind onshore, 1,5 GW/a Wind offshore, 10 GW/a PV, 0,2 GW/a Biomasse.
Klimaziele 2035: Wir fordern eine sozial gerechte Klimawende hin zu Klimaneutralität bis 2035. DIE LINKE steht für einen sozialökologischen Systemwechsel, von dem alle Menschen durch bezahlbare Energie, erschwingliche Mobilität, gesunde Nahrungsmittel und mehr Lebensqualität profitieren.
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Wie positioniert sich Ihre Partei zur sogenannten Agrogentechnik?
DIE LINKE setzt sich dafür ein den Anbau und den Handel mit gentechnisch veränderten Pflanzen, auch aus neuen Gentechnikverfahren (z.B. CRISPR/Cas-Methode), zu verbieten. Wir wollen zudem den Anbau und den Handel mit sowie den Import von gentechnisch veränderten Pflanzen verbieten. Die gentechnikfreie klassische und ökologische Züchtung wollen wir mit höheren Forschungsmitteln stärken.
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Welche Anreize wollen Sie für den qualitätsvollen und bezahlbaren Wohnungsbau inklusive der nötigen sozialen, kulturellen und sonstigen Versorgungsstrukturen in der Stadt und auf dem Land schaffen?
Wir verweisen auf die Antwort zur gleichlautenden Frage 2.