DIE LINKE hat die Einigung auf die Agenda 2030 und ihre universellen, weltweit umzusetzenden Ziele immer begrüßt und drängt auf ihre termingerechte Umsetzung. Leider fehlt es an einer gemeinsamen Analyse der Ursachen der benannten Problemfelder, wodurch auch keine Einigkeit über die richtigen Lösungsansätze besteht und eine Erreichung einiger Ziele schon jetzt nur noch schwer möglich erscheint. Dies liegt u.a. daran, dass das Ziel 10 zur Verringerung der stetig zunehmenden Ungleichheit nicht als zentrales Ziel und mit geeigneten Maßnahmen verfolgt wird. Die Entwicklungspolitik muss ihre Anstrengungen noch verstärken, um die Nachhaltigkeitsziele erreichen zu können. DIE LINKE ist schon immer für eigenständige Entwicklungswege eingetreten. Die Agenda 2063 formuliert solche Ziele erstmals für den gesamten Kontinent gemeinsam und könnte damit die Grundlage für eine grundlegende Transformation auf dem afrikanischen Kontinent bilden. Auch die Entwicklungspolitik muss sich an dieser ausrichten. Um den eigenen Anspruch zu erfüllen, müssen jedoch letztlich die afrikanischen Staaten und Gesellschaften selbst mit eigenen Mitteln die angestrebte Transformation erwirken. Hierzu muss Europa beitragen, indem es die Rahmenbedingungen v.a. in den Bereichen Handel, Finanzen, Verschuldung und Steuern im Sinne einer Industrialisierung Afrikas verbessert.

Von einer gleichberechtigten Partnerschaft kann erst dann eine Rede sein, wenn der afrikanische Kontinent tatsächliche Souveränität über seine Wirtschaft und Rohstoffe erlangt und ausreichend lokale und regionale Wertschöpfungsketten hat etablieren können. Daraus ergibt sich, dass in Deutschland alle Ressorts, die einen direkten Einfluss auf die Beziehungen mit oder die Entwicklung von afrikanischen Staaten haben, sich der Unterstützung dieses Ziels verpflichten müssen. Die Führung muss das Kanzleramt übernehmen. Insbesondere die Ressorts Auswärtiges, Wirtschaft, Landwirtschaft und Umwelt müssen einbezogen werden. Das Entwicklungsministerium (BMZ) sollte aufgewertet werden und die Rolle der Koordination übernehmen.

Inzwischen ist die weltweit zunehmende intensive und industrielle Landwirtschaft zum Hauptproblem im Hinblick auf vermeidbare Krankheiten geworden. Die Bundesregierung und insbesondere das BMZ müssen ihre Fördermaßnahmen solcher Landwirtschaftskonzepte komplett einstellen und sich statt dessen auf die verstärkte Förderung von agroökologischen Ansätzen und die Stärkung der Kleinbäuer:innen konzentrieren. Im Bereich der Stadtentwicklung und Architektur, also bei Urbanisierungsstrategien, müssen Ansätze gewählt werden, die einen zu engen Kontakt von Menschen zu Wildtieren vermeiden helfen. Grundsätzlich muss es einen universellen Zugang zu einer qualitativ hochwertigen Basisinfrastruktur im Bereich Gesundheit geben.

DIE LINKE setzt sich für Gesundheit als globales öffentliches Gut ein. Multilaterale Akteure im Gesundheitsbereich müssen demokratisch legitimiert verwaltet sein. Unter dieser Prämisse setzt sich DIE LINKE für eine Reform und Stärkung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ein. Diese muss wieder komplett öffentlich finanziert werden, um ihrem Auftrag im Kontext zunehmender Macht von Pharmakonzernen und Lobbyinteressen gerecht werden zu können. Der Einfluss von privaten Akteuren, wie Stiftungen muss zurückgefahren und letztlich aufgehoben werden. Das Problem ist, dass die in den letzten Jahrzehnten gegründeten multilateralen Akteure im Gesundheitsbereich, die alle wichtige Bereiche abdecken, bis auf wenige Ausnahmen zum Großteil von privaten Trägerorganisationen und Interessen dominiert werden. Hier setzt sich DIE LINKE für eine grundlegende Reform im Bereich der Trägerstruktur und Finanzierung und/oder eine Überführung ins UN-System ein.

Wir setzen uns auf eine deutliche Steigerung der Mittel für den Fonds der globalen Partnerschaft für Bildung (GPE-Fund) ein. Daneben sollte die Bildungsinfrastruktur der Länder des Südens, insbesondere der ärmsten, gestärkt werden.

Es sollte mehr entwicklungspolitische Maßnahmen geben, die als primäres Ziel die Geschlechtergerechtigkeit haben. Daneben muss auf eine konsequente Berücksichtigung als Querschnittsaufgabe in allen Programmen geachtet werden. Zur Finanzierung setzen wir uns seit Jahren für eine feste Mindestquote im Haushaltsplan ein, die für Programme mit GG-Kennung reserviert sein sollen.

Das 0,7%-Ziel konnte in 2020 nur durch einmalige Sondermittel, das Absinken des Bruttonationaleinkommens und die Praxis der Einrechnung von Inlandsflüchtlingskosten und anderen zweckfremden Mitteln erreicht werden. DIE LINKE setzt sich seit Jahren für eine stufenweise deutliche Erhöhung des Entwicklungshaushaltes für das BMZ ein. Wir wollen so die maßgebliche Rolle des BMZ innerhalb der offiziellen Entwicklungsfinanzierung wieder herstellen. Zur Finanzierung soll nicht nur auf Steigerungen im Verteidigungshaushalt verzichtet werden, sondern dieser auch stufenweise abgesenkt werden.

Ausreichend nachhaltige Arbeitsplätze für junge Menschen wird es in den Ländern Afrikas nur durch eine nachhaltige Industrialisierungsstrategie in diesen Ländern geben. Rohstoffe müssen lokal und regional verarbeitet und regionale Wertschöpfungs- und Lieferketten aufgebaut und gestärkt werden. Hierzu braucht es die Möglichkeit zu einer Handelspolitik, die auch Ausfuhr- und Einfuhrzölle sowie Ausfuhr- und Einfuhrquoten zum Schutz der einheimischen Wirtschaft festlegen kann. Deshalb setzt sich DIE LINKE für eine grundlegend andere Handelspolitik Europas und die Aufgabe des Freihandelsdogmas ein.