Stimme nicht zu. Eine Erhöhung des Kinderfreibetrags entlastet nur eine besserverdienende Minderheit, wobei die Entlastung mit der Höhe des Einkommens steigt. Diese Erhöhung würde zwar die Mehrheit der Haushalte mit Kindern finanziell stärken, nicht aber diejenigen im Hartz IV-Bezug, die am nötigsten einer finanziellen Stärkung bedürften. DIE LINKE fordert daher die Einführung einer armutsfesten Kindergrundsicherung in abgestufter Höhe. Beginnend bei 630 Euro pro Monat/Kind für die ärmsten Kinder wird sie je nach Einkommenssituation bis auf 328 Euro abgeschmolzen. Das entspricht dem erhöhten Kindergeld, das wir für alle Kinder als Sofortmaßnahme fordern. Die Kindergrundsicherung wird weder beim Bezug von Sozialleistungen noch innerhalb des Steuerrechts als Haushaltseinkommen angerechnet.

Stimme zu. Bundesweit fehlen rund 5 Millionen Sozialwohnungen. Die Lücke zwischen Bedarf und Angebot wird immer größer. Deshalb will DIE LINKE ein öffentliches Wohnungsbauprogramm auflegen, das jährlich zehn Milliarden Euro in den sozialen, gemeinnützigen sowie in den kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsbau investiert. Auf diese Weise können im Jahr bis zu 250.000 Sozialwohnungen und weitere 175.000 kommunale und genossenschaftliche Wohnungen entstehen. Damit wollen wir einen nicht-profitorientierten Wohnungssektor aufbauen, der Menschen mit geringen und durchschnittlichen Einkommen ein sicheres und bezahlbares Zuhause bietet. Gleichzeitig sinken so mittelfristig die Kosten für Mietzuschüsse durch das Wohngeld oder die Kosten der Unterkunft.

Stimme zu. Der Bund muss eine dauerhafte und angemessene finanzielle Förderung für die digitale und barrierefreie Infrastruktur einer zeitgemäßen Bildung gewährleisten. Es darf nicht bei einer zeitlich und finanziell begrenzten Projektförderung bleiben. Der Digitalpakt Schule ist aus unserer Sicht nicht ausreichend. Sein finanzieller Umfang ist zu gering, die Fokussierung auf schulische und berufsschulische Bildung greift zu kurz. Lebenslanges Lernen erfordert, auch die Erwachsenen- und Weiterbildung mit angemessener digitaler Infrastruktur auszustatten. Im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe müssen vielfältige medienpädagogische Projekte gefördert werden - kontinuierlich und flächendeckend für verschiedene Altersgruppen. Das pädagogische Personal braucht Qualifikation und Fortbildung.

Stimme zu. DIE LINKE setzt sich seit Jahren für ein Bundeskitaqualitätsgesetz ein, dass unter anderem eine Fachkraft-Kind-Relation beinhaltet.

Stimme zu. DIE LINKE setzt sich seit langem für einen Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung an Grundschulen im Kinder- und Jugendhilfegesetz (SGB VIII) ein, dazu zählen aber auch eine verlässliche Bundesfinanzierung. Dem ist die Bundesregierung zum Ablauf der 19. Wahlperiode dankenswerterweise in Teilen gefolgt, aber: Fragen von Qualität wurden ausgeklammert, grundlegende Finanzierungsfragen bleiben ungelöst und die Fachkräfte fehlen. Die Bundesregierung hat insofern nicht aus den Fehlern beim Kitaausbau gelernt. Stattdessen wählte sie den Weg, den Rechtsanspruch über die Schulgesetze aus der Jugendhilfe herauszulösen. Dies sehen wir ebenfalls kritisch. Wir werden die Umsetzung in den kommenden Jahren im Blick behalten und Korrekturen einfordern.

Stimme zu. Wir setzen uns für ein rückzahlungsfreies, elternunabhängiges und bedarfsgerechtes BAföG ein, das alle erreicht, die es brauchen. Bildungsentscheidungen sollen frei von Finanzsorgen oder Vorlieben der Eltern getroffen werden können. Der BAföG-Fördersatz muss regelmäßig und automatisch an die tatsächlichen und steigenden Lebenshaltungs- und Wohnkosten angepasst werden.

Stimme zu. DIE LINKE will eine verpflichtende Nutri-Score-Kennzeichnung für Fertiglebensmittel national und auf EU-Ebene. Es ist uns wichtig, dass es zu keinem Austausch von wertgebenden zu billigen Inhalts- oder Zusatzstoffen kommt. Wir sprechen uns für natürliche Zutaten, einen hohen Ballaststoffanteil sowie einen geringen Verarbeitungsgrad aus. Gleichzeitig sollte die Werbung mit Health Claims bei Lebensmitteln beschränkt werden und nur für die Stufen A und B der Nutri-Score-Skala verwendet werden dürfen. Bei der Werbung sollte der Nutri-Score immer angegeben werden müssen.

Stimme zu. Bildungsprozesse sollen demokratische Mitwirkung und Mitentscheidung ermöglichen. DIE LINKE tritt dafür ein, dass alle an Bildung Beteiligten Mitspracherechte haben sollen, dazu gehören auch die Schüler:innenvertretungen. Sie sollen ein allgemein politisches Mandat haben und sich zu allen gesellschaftlich relevanten Fragen äußern dürfen. Sie müssen finanziell und organisatorisch in die Lage versetzt werden, ihren Aufgaben nachgehen zu können. Kinder und Jugendliche haben in der Pandemie die härtesten Einschnitte erdulden müssen. Daher wäre es richtig und wichtig, dass sie auch bei pandemiebedingten Entscheidungen zum Schulbetrieb angehört werden müssen.