Wahlprüfstein Bundestagswahl 2021
BDZ BV Nord
Zoll Hamburg
BDZ BV Nord
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Welchen Stellenwert hat der Zoll aus der Sicht Ihrer Partei in Hamburg?
Hamburg hat den größten Seehafen Deutschlands und ist einer der wichtigsten Punkte für den internationalen Warentransport. Mit dem internationalen Warentransport ist ein erhöhtes Risiko für Schmuggel, Geldwäsche, Steuer-, Finanz- und Wirtschaftskriminalität, verbunden. Daher spielt der Zoll in Hamburg eine sehr wichtige Rolle in der Bekämpfung dieser Arten von Kriminalität.
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Was sollte beim Hamburger Zoll verbessert werden?
Der Zoll braucht mehr Personal mit kriminalistischer Expertise und eine intensive IT-Modernisierung. Übermittlungsbefugnisse für personenbezogene Daten zwischen dem Zollfahndungsdienst und der Landespolizei müssen datenschutzgerecht ausgestaltet werden. Die LINKE unterstützt auf Bundesebene die Umstrukturierung des Zolls in eine Bundesfinanzpolizei, die am Bundesfinanzministerium angesiedelt sein könnte. Kontroll-, Fahndungs- und Ermittlungsdienste wären gebündelt.
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Die Bauvorhaben der Zollverwaltung dauern regelmäßig jahrelang, nicht selten über ein Jahrzehnt. Zumeist behindern die langen Planverfahren der BIMA gekoppelt mit der behäbigen Landesbehörden eine rasche und bedarfsgerechte Umsetzung der Bauverfahren (etwa Neubau HZA Hamburg in der Hafencity, BWZ Hamburg, Zollfahndungsamt Hamburg). Wir würde/wird Ihre Partei derlei Bauvorhaben beschleunigen?
Die Auslagerung der Gebäudebewirtschaftung von den nutzenden Behörden an eine zentrale Behörde wie die BIMA gehört aus unserer Sicht grundsätzlich auf den Prüfstand. Zur Arbeit der Hamburger Behörden können wir uns nicht äußern.
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Leider gibt es in der Gesellschaft einen Trend zur Radikalisierung (z.B. Reichsbürgerszene), so dass vermehrt BeamtInnen neben Beleidigungen auch Opfer von tätlichen Übergriffen geworden sind. Was würden Sie tun, um die Staatsdiener optimal zu schützen?
Beamtinnen und Beamte müssen vor Anfeindungen und Gewalt genauso geschützt werden, wie alle anderen Bürgerinnen und Bürger. Bei Angehörigen der Reichsbürgerszene kommt hinzu, dass diese den Staat häufig nicht anerkennen und Beamtinnen und Beamte, als dessen Vertreter:innen, als als Feinde betrachten. DIE LINKE fordert ein konsequenteres Vorgehen gegen die extreme Rechte generell und und eine Ende der tendenziellen Verharmlosung der Reichsbürgerszene. Reichsbürgern und Neonazis muss endlich die waffenrechtliche Erlaubnis entzogen werden.
Schulung und Kenntnis zu dieser Szene können auch Beamtinnen und Beamten helfen. Wir fordern die langfristige Absicherung und den Ausbau von Beratungsprojekten in diesem Bereich durch ein Demokratie-Förder-Gesetz.
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Das BVG hat keine rechtliche Verpflichtung zur Zahlung einer Ballungsraumzulage gesehen – obgleich die Besoldung der BeamtInnen sich nicht von Standorten unterscheidet, deren LHK geringer sind. Würden Sie Maßnahmen zum Ausgleich unterschiedlicher LHK ergreifen?
Ja. Wir treten für eine Ballungsraumzulage ein, auch wenn strukturelle Probleme, wie steigende Mieten, dadurch nicht behoben werden können.
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Das Zollamt Flughafen-Hamburg unterliegt der Zuständigkeit des HZA Itzehoe. Sollt aus Ihrer Sicht das Zollamt Flughafen zum HZA Hamburg zugeordnet werden?
Eine Neuordnung sollte hier mindestens geprüft werden. Wenn Abfertigung und zollrechtliche Prüfung und Kontrolle beschleunigt und effizienter gestaltet werden können, sollte eine Neuordnung der Zuständigkeit vorgenommen werden, zumal der Flughafen Hamburg sich ja ohnehin auf dem Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg befindet. Daher ist die bestehende Zuordnung für Außenstehende nur schwer nachvollziehbar.
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Die Wirtschaftskriminalität – vor allem seitens asiatischer Händler nimmt stetig zu und führt zu unfairen Marktbedingungen. Unterstützen Sie unsere Forderung, mit mehr Personal und der Einrichtung einer wirksamen Ermittlungsgruppe Wirtschaftskriminalität (GEW) um gezielter und wirksamer agieren zu können?
Ja. Der Zoll braucht auf vielen Ebenen mehr Personal, nicht nur bei der Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität, sondern auch in Bereichen wie Geldwäschebekämpfung. Wir wollen die Arbeit von Ermittlungsgruppen mit Spezialisten fördern.
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Mit über 3.000 Beschäftigten ist Hamburg einer der größten Zollstandorte Deutschlands. Der Zoll spielt in Hamburg traditionell eine große Rolle. Wie werden Sie den Standort Hamburg – als DEN Zollstandort in Deutschland - stärken?
Priorität hat für uns wie an anderen Standorten eine zeitgemäße technische Ausstattung und die Sicherstellung guter Arbeitsbedingungen. Die personelle Ausstattung muss gemeinsam mit den Fragen zur strukturellen Ausrichtung des Zolls beantwortet werden.