Wahlprüfstein Bundestagswahl 2021

FEZ-Berlin

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Welche Maßnahmen bzw. welchen Weg will Ihre Partei einschlagen, um das 1,5 Gradziel zu erreichen bzw. mehr für den Klimaschutz zu tun?
Klimagerechtigkeit ist ein Grundpfeiler LINKER Politik. Dies bedeutet, dass Deutschland als ein Hauptverursacher der Klimakrise den Ausstoß an Treibhausgasen schnellstmöglich absenken und Staaten des Globales Südens bei Klimaschutz und Anpassung unterstützen muss. Bis 2035 muss Deutschland klimaneutral werden. Dafür wollen wir bis spätestens 2030 u. a. den Kohleausstieg vorziehen, Neuzulassungen und Exporte von Pkw mit Verbrennermotor verbieten, den ÖPNV flächendeckend und barrierefrei ausbauen und die Fahrpreise deutlich absenken, um so die die Zahl der ÖPNV-Nutzer*innen zu verdoppeln (im Vergleich zu vor Corona). Unser Ziel ist der solidarisch finanzierte Nulltarif im ÖPNV für alle. Mit einem Industrie-Transformationsfonds über 20 Milliarden Euro pro Jahr wollen wir den notwendigen ökologischen Umbau in der Industrie unterstützen. Die von Deutschland zugesagten Mittel für den Globalen Süden sind auf jährlich 8 Mrd. Euro bis 2025 zu verdoppeln. Wir brauchen zudem eine klimagerechte Handelspolitik, die Naturzerstörung und Ausbeutung in den Partnerländern verhindert statt befördert.

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Was planen Sie, um unseren Bildungsbereich, insbesondere Schulen zu verbessern bzw. zu modernisieren?
DIE LINKE. kämpft für mehr Personal in Bildung und Erziehung. Wir fordern eine Offensive des Bundes für mehr Lehrkräfte, Erzieher*innen und Schulsozialarbeiter*innen. Wir brauchen 100.000 Lehrkräfte und 200.000 Erzieher*innen zusätzlich und Schulsozialarbeit an jeder Schule. Wir wollen die Gebäude sanieren, ausbauen und dem Bedarf für inklusive Bildung anpassen. DIE LINKE steht für gute Bildung, die nicht vom Geldbeutel und der Herkunft abhängt. Wir wollen wirkliche Lehr- und Lernmittelfreiheit, kostenfreie Verpflegung in Kita und Schule und kostenfreie Beförderung von Schüler*innen. Wir wollen eine Schule für alle: Eine Gemeinschaftsschule, die kein Kind zurücklässt und sozialer Ungleichheit entgegenwirkt. Die Gemeinschaftsschule fördert die Kinder individuell und umfassend. Sie ist ganztägig organisiert und bietet alle Schulabschlüsse an. Der DigitalPakt Schule muss aufgestockt und mitsamt aller Zusatzvereinbarungen zu Geräten und Administration verstetigt werden. Die IT-Infrastruktur an Schulen muss durch Fachpersonal betreut werden. Entsprechende Planstellen sollen kurz- und mittelfristig geschaffen werden.