Eine ressourcen- und klimaschonende Bauwirtschaft ist nur dann zu verwirklichen, wenn der ökologische Fußabdruck von Bauwerken von der Rohstoffgewinnung bis hin zur Wiederverwendung und Wiederverwertung betrachtet wird. Ein unabhängiges Zertifizierungssystem für Baustoffe, das den gesamten Lebenszyklus berücksichtigt, ist überfällig. Wir wollen darüber hinaus gesetzliche Regelungen für die Berücksichtigung und für eine Obergrenze des Verbrauchs an grauen Energien. Eine klare Herstellerverantwortung und Rücknahmepflichten für Baustoffe, Transparenzpflichten beim Ressourceneinsatz und eine Ressourcenverbrauchsabgabe sind Instrumente, um Recyclingbaustoffe und regionale Wirtschaftskreisläufe zu fördern. Auch die Digitalisierung der Bauplanung, bei der die verwendeten Baustoffe und -teile erfasst werden, bietet großes Potenzial, den Bausektor durch digitale Planung und Bewirtschaftung von einer CO2- und Ressourcenschleuder zu einer Triebkraft der CO2-armen Kreislaufwirtschaft zu wandeln.

DIE LINKE setzt sich seit Jahren für eine flächensparende und ressourcenschonende Stadtentwicklung ein, die konsequent auf Innenentwicklung sowie auf Bestand vor Neubau setzt. Denn der Bestand ist der ungehobene Schatz einer sozial und umweltgerechten Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik. Wohnen im Bestand ist günstiger, besonders bei sachgerechter Instandhaltung und gemeinwohlorientierter Bewirtschaftung. Schon jetzt fließen zwei Drittel der jährlichen Bauleistung in die im Vergleich zum Neubau umwelt- und ressourcenschonendere Bestandsentwicklung. Die größtenteils noch kaum oder gar nicht sanierten Wohngebäude aus der Nachkriegszeit bietet erhebliches Potenzial für den Klimaschutz und für eine behutsame, warmmietenneutrale Verbesserung der Wohnqualität. Solche Modellprojekte für klimagerechte Nachbarschaften wollen wir mit 5 Milliarden Euro im Jahr fördern. Abrisse und Ersatzneubauten wollen wir so weit wie möglich vermeiden.

Wir wollen die sozial-ökologische Bauwende mit einem Mix aus Förderung und klaren ordnungspolitischen Vorgaben sowie einer starken Rolle der öffentlichen Hand voranbringen. Gerade wenn es um innovative und experimentelle Bauweisen geht, setzen wir auf die kommunalen und landeseigenen Wohnungsunternehmen, auf Genossenschaften und andere gemeinnützige, nicht-profitorientierte Träger aus der Zivilgesellschaft. Denn der Profitdruck im Umfeld von steigenden Grundstückspreisen und Baukosten sowie einer zunehmenden Finanzmarktorientierung der Immobilienwirtschaft führt gerade nicht zu den Innovationen, die für eine sozial-ökologische Bauwende nötig sind. Wir wollen im Rahmen eines öffentlichen Wohnungsbauprogramms nach Wiener Vorbild im Umfang von 10 Milliarden Euro im Jahr nicht nur den bezahlbaren Wohnungsbau massiv fördern, sondern auch Innovationen z.B. im Bereich Klimaneutralität, Recycling und gemeinschaftliches Wohnen.

Zur konkreten Ausgestaltung eines solchen Forschungsvorhabens hat sich die LINKE noch keine abschließende Meinung gebildet.

Siehe Antwort auf Frage 6.

Das Bauen und die Stadtentwicklung prägen die Städte und Orte auf Jahrzehnte und darüber hinaus. Deshalb, aber auch aus Gründen der Sicherheit und des Umweltschutzes, sehen wir es als selbstverständlich an, dass nur entsprechend qualifizierte Fachkräfte für Planungsleistungen herangezogen werden. Zur Art der Umsetzung einer solchen Regelung haben wir uns noch keine abschließende Meinung gebildet.

DIE LINKE sieht dringenden Handlungsbedarf in der Steuer- und Abgabenpolitik, die in den letzten Dekaden stets zugunsten der größeren Unternehmen ausgefallen ist. Wir wollen hohe Einkommen und Gewinne stärker belasten, damit für untere und mittlere Einkommen die Steuer- und Abgabenlast gesenkt werden kann. Wir unterstützen außerdem die Forderung nach einer zeitgemäßen, EU-konformen und verbindlichen Honorarordnung. Die Höhe der Honorare muss regelmäßig angepasst werden, um eine finanziell gesicherte Existenz zu garantieren. Außerdem dürfen öffentliche Aufträge nicht nur an die günstigsten Anbieter:innen vergeben werden. Neben baukulturellen und Klimaschutz-Belangen sowie der Förderung von Innovation und regionalen Wirtschaftskreisläufen gehört auch ein bürokratiearmer Zugang zu den Vergaben zu den Kriterien, die kleineren und spezialisierten Planungsbüros entgegenkommen. Das BIM wollen wir so stärken, dass es auch kleinen Planungsbüros den Sprung in die Digitalisierung ermöglicht.

DIE LINKE betrachtet die Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik als Teil sozialer Infrastruktur und damit als öffentliche Aufgabe, die ressortübergreifend sowie gemeinsam mit Ländern und Kommunen wahrgenommen werden muss. Die Aufteilung von Teilzuständigkeiten auf der Bundesebene sollte kohärent sein und gelingende Abstimmungsprozesse ermöglichen. Umgekehrt ist ein bestimmter Ressortzuschnitt jedoch keine Garantie für eine kohärente und vor allem sozial-ökologisch ausgerichtete Politik.