Zustimmung. Der Ausstieg aus dem fossilen Verbrennungsmotor bis spätestens 2030 ist nicht nur klimapolitisch alternativlos, sondern schafft auch Planungssicherheit für die Beschäftigten und für Investitionen in die Zukunft. Spätestens ab 2030 dürfen keine Pkw mit Verbrenner mehr neu zugelassen oder exportiert werden.

Zustimmung. Um Menschen und Klima zu schützen, brauchen wir endlich Tempolimits von 120 km/h auf Autobahnen, 80 km/h auf Landstraßen und eine Regelgeschwindigkeit von 30 km/h innerorts.

Ablehnung. Die CO2-Bepreisung zielt auf Verhaltensänderung, aber wer auf dem Land lebt und weder Bus noch Bahn fahren kann, muss mit dem Auto zur Arbeit fahren, ob der Benzinpreis nun um 10 oder 30 Cent steigt. Auch die Mieterinnen und Mieter zahlen derzeit den vollen CO2-Preis, obwohl sie ihre Heizung nicht bestimmen können. Dies ist sozial ungerecht. Wir plädieren im Verkehr (und Gebäudesektor) nicht für eine CO2-Steuer, sondern für konsequente Ordnungs- und Förderpolitik sowie staatliche Infrastrukturmaßnahmen. Dazu gehören ein starker Ausbau des ÖPNV und des Schienenverkehrs sowie die Förderung des Rad- und Fußverkehrs.

Zustimmung. Wir wollen die Forschung für eine längere Einsatzdauer und Nutzbarkeit von Fahrzeugen, für energieeffiziente Elektrofahrzeuge, für eine nachhaltige und umweltfreundliche Batterieproduktion und verbessertes Recycling sowie für Wasserstoff-Brennstoffzellen-Antriebe für (Klein-)Busse ausbauen.

Neutral. Kaufprämien für (Elektro)Autos lehnen wir ab. Die Anschaffung gewerblich genutzter, rein elektrisch betriebener Fahrzeuge für Handwerksbetriebe, soziale Dienste, Taxibetriebe und weiteres Kleingewerbe kann im Ausnahmefall nach Abhängigkeit der individuellen betrieblichen Situation subventioniert werden. Der Staat muss die Schaffung eines angemessenen Ladenetzes für Elektrofahrzeuge – auch mit den Ländern der EU – koordinieren. Wir fördern Elektromobilität im öffentlichen Verkehr, das heißt für Straßenbahnen, Züge, Busse, auch mit Oberleitungen.

Zustimmung. DIE LINKE setzt sich für weitgehend autofreie Innenstädte ein. Die Kommunen erhalten dafür erheblich mehr Spielraum. Sie müssen die Verkehrswende vor Ort eigenständig gestalten können.

Zustimmung. Mit einem staatlichen Transformationsfonds über 20 Milliarden Euro im Jahr soll der notwendige ökologische Umbau insbesondere in der Auto(zuliefer)industrie unterstützt werden. Von diesem Fonds profitieren nur Betriebe, die Arbeitsplätze sichern, gute Löhne und flächendeckende Tarifverträge haben.

Zustimmung. Unser Ziel ist der solidarisch finanzierte Nulltarif im ÖPNV für alle. Erste Schritte sind deutlich günstigere Fahrpreise (zum Beispiel ein 365-Euro-Jahresticket), flächendeckend Sozialtickets für Haushalte mit geringem Einkommen, eine Sozial-Bahncard sowie kostenlose Tickets für Schüler*innen, Auszubildende, Studierende und Menschen in Weiterbildung. Wir wollen den öffentlichen Nahverkehr zudem ausbauen, den Takt erhöhen und den Service verbessern – auch auf dem Land. Bis 2030 wollen wir so die Zahl der Nutzer*innen verdoppeln (im Vergleich zu vor Corona). Wir schaffen gute Arbeitsplätze in der Produktion von Bus, Bahn und Schiene und für die Beschäftigten im ÖPNV.