DIE LINKE will die Gesetzliche Rentenversicherung zu einer echten Erwerbstätigenversicherung umbauen, in der alle Berufstätigen mit ihrem jeweiligen Erwerbseinkommen versicherungspflichtig sind, also Abgeordnete ebenso wie Beamte und Selbstständige. In einem ersten Schritt wollen wir erreichen, dass Abgeordnete in die GRV aufgenommen werden. Schritt für Schritt werden Selbstständige, Beamte, Richterinnen aufgenommen. Dieses Reformvorhaben ist allerdings ein langwieriger Prozess, der nicht mit einem einzelnen Gesetz abgeschlossen werden kann. Die Erwerbstätigenversicherung muss vielmehr über einen längeren Zeitraum realisiert werden, in dem für die neu miteinzubeziehenden Gruppen Übergänge gesichert werden und erworbene Anwartschaften geschützt bleiben (Vertrauensschutz). Doppelte Belastungen und Rechtsunsicherheiten können so vermieden werden.

Gesetze und Verordnungen müssen eingehalten, geprüft und bei Verstoß sanktioniert werden. DIE LINKE will dort Bürokratie abbauen, wo sie unsinnig ist und nur zeitliche wie finanzielle Belastungen mit sich bringt. Ob es unsinnige Belastungen gibt, ist gemeinsam mit den Betroffenen und deren Verbänden zu prüfen. Wir wollen gleichzeitig die digitale Verwaltung mit mehr Mitteln (10 Mrd. Euro p.a.) und Personal zügig durchsetzen, die Behörden (Bund, Land und Kommunen) vernetzen und Abläufe beschleunigen und effektiv organisieren. Nur so ist eine öffentliche Verwaltung zukunftsfähig, reduziert „Bürokratie“ im Alltag und beim überfälligen sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft.

DIE LINKE will bei der Einkommensbesteuerung niedrige und mittlere Einkommen entlasten, hohe Einkommen dagegen belasten. Als Faustregel gilt: Wer als Single weniger als 6.500 Euro Bruttoeinkommen im Monat hat, zahlt nach unserem Tarif weniger Steuern. Die Obergrenze für die Sofortabschreibung von geringwertigen Wirtschaftsgütern wollen wir auf 1.000 Euro anheben, um die Abschaffung der bürokratisch aufwendigen Sammelabschreibung zu ermöglichen. DIE LINKE möchte die Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftsteuer weiterentwickeln. Für natürliche Personen und Personengesellschaften fordern wir dabei einen angemessenen, deutlich erhöhten Freibetrag, der insbesondere Existenzgründerinnen und Existenzgründer, Freiberuflerinnen und Freiberufler, Selbstständige und Kleinunternehmen entlasten soll.

DIE LINKE sieht angesichts des seit Jahren anhaltenden Anlagenotstandes, der Niedrigzinspolitik und der geringen Inflation keine grundsätzliche Knappheit auf den Kapital- und Kreditmärkten. Wo es Finanzierungsdefizite gibt und Förderprogramme nachgesteuert werden müssten, sollte schnell und unbürokratisch gehandelt werden.

DIE LINKE hat stets auf die eklatanten Fehler beim Aufbau der digitalen Infrastruktur hingewiesen. Es war und ist Unsinn, die Bereitstellung einer öffentlichen Infrastruktur privaten Anbietern zu überlassen und auf die eklatanten Probleme ständig mit neuen öffentlichen Förderprogrammen zu Lasten Dritter zu reagieren. Wir wollen deshalb eine öffentliche Investitionsoffensive von 10 Mrd Euro pro Jahr, um ein einheitliches, kostengünstiges Netz (Breitband und Funk) mit flächendeckender Abdeckung zu bekommen. Der Netzausbau und -betrieb gehört in die öffentliche Hand. Dann können digitale Dienstleistungen von privaten Unternehmen kostengünstiger angeboten werden.

Fast zwei Millionen junge Menschen haben keine Berufsausbildung. Wir wollen, dass alle, die eine Ausbildung begonnen haben, diese auch beenden können. Dafür sollte der Bund Mittel bereitstellen. Laut GEW müssen an den berufsbildenden Schulen bis 2030 rund 160.000 Lehrkräfte eingestellt werden, um den Bedarf zu decken. DIE LINKE fordert eine grundlegende Reform des Berufsbildungsgesetzes (BBiG), um die Ausbildungsqualität deutlich zu verbessern. Darüber hinaus setzen wir uns für lebenslanges Lernen ein. Auch dafür sind die Mittel und das Personal aufzustocken.

Aktuell braucht Deutschland eine mittel- und langfristige Strategie zum Umgang mit der Pandemie (gezielte Direkthilfen und Zuschüsse wo nötig) in Kombination mit einer öffentlichen Investitionsoffensive für den sozial-ökologischen Umbau (120 Mrd. Euro p.a.), damit unsere Produktions- und Dienstleistungssektoren, Infrastruktur und öffentlichen Institutionen "fit" und krisensicher für die Zukunft werden.Für Unternehmen in den Umbausektoren, z.B. der Automobilzulieferbranche, legen wir einen Rettungsschirm von 20 Mrd, Euro/ Jahr auf, um Beschäftigung und Tarifverträge zu sichern.

Investitionsprogramm profitieren vor allem regionale Unternehmen und Handwerk. Für arbeitsintensives Handwerk wollen wir ermäßigte Umsatzsteuersätze. Die gesamte Wirtschaftsförderung will DIE LINKE wesentlich stärker am Bedarf der KMU orientieren.