Nach unserer Einschätzung wird der Strombedarf trotz Effizienzgewinnen aufgrund der Sektorenkopplung ansteigen und im Jahr 2030 bei etwa 650 TWh liegen. DIE LINKE verfolgt das Ziel von 80 Prozent Ökostrom bis zum Jahr 2030. Entsprechend soll der durchschnittliche jährliche Anlagenzubau wie folgt angehoben werden: mindestens 7 Gigawatt pro Jahr (GW/a) Wind an Land (onshore); 1,5 GW/a Wind auf See (offshore); 10 GW/a Photovoltaik; 0,2 GW/a Biomasse. Zum Schutz der Bürgerenergien wollen wir Photovoltaik-Dachanlagen bis zu einer Größe von 750 kWp von der Ausschreibungs- und Volleinspeisungspflicht ausnehmen. Zur Akzeptanzsteigerung soll bundesweit für Standortkommunen von Windkraft- und Photovoltaik-Anlagen über 100 kWp eine Zahlung der Betreiber von Neuanlagen in Höhe 0,7 ct/kWh sowie für Altanlagen von 0,2 ct/kWh vorgeschrieben werden. Wir benötigen bundeseinheitliche Vorgaben zum Artenschutz und erleichterte Bedingungen für Repowering bei Windkraft. Die Genehmigungsbehörden benötigen deutlich mehr Personal.

Die erste Antwort auf dieses Problem lautet: mehr Effizienz. Und zwar nicht nur in den Fabriken, sondern vor allem beim Einsatz der Produkte. Nur wenn wir es schaffen, mit signifikant weniger Zement, Stahl und Chemie auszukommen, sind die Klimaziele erreichbar. Für den Teil, den wir weiterhin brauchen werden, sind teilweise neue Produktionsmethoden erforderlich, die Wasserstoff benötigen, etwa bei der Herstellung von Stahl oder Ammoniak. Aufgrund der langen Investitionszyklen muss jetzt mit dem Umstieg begonnen werden und die Produktion grünen Wasserstoffs muss hochgefahren werden. Damit das gelingt, muss die kommende Bundesregierung, zusammen mit den Belegschaften, den Gewerkschaften, Wissenschaft, Umwelt- und Sozialverbänden einen verbindlichen Zukunftsplan für die Industrie entwickeln, der für eine klimaneutrale Industrieproduktion bis 2035 sorgt und mit Arbeitsplatz- und Einkommensgarantien für die Beschäftigten verbunden ist. Wir planen außerdem, Schienenverkehr und -produktion und die Produktion kollektiver Verkehrsmittel stark zu fördern. Mit einem staatlichen Transformationsfonds über 20 Milliarden Euro im Jahr soll der notwendige ökologische Umbau unterstützt werden.

Wir streben eine starke Verlagerung vom motorisierten Individualverkehr und vom Luftverkehr auf den Umweltverbund an. Dazu sind aus unserer Sicht eine Vielzahl von Maßnahmen überfällig: · Stopp des Ausbaus von Autobahnen und Fernstraßen und Verlagerung der Finanzmittel zur Schiene; · Reform der Straßenverkehrsordnung (StVO) für mehr Sicherheit des nichtmotorisierten Verkehrs sowie Tempolimits; · massiver Ausbau des Fuß- und Radverkehrsnetzes; · Ausbau des ÖPNV für mehr Kapazitäten in den Ballungsräumen und Schaffung guter Verbindungen auf dem Land (mit einer Mobilitätsgarantie); · unser Förderprogramm sieht vor, dass in 5 Jahren flächendeckend in Deutschland der ÖPNV kostenfrei ist; · Ausweitung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG), um den Kommunen die benötigten Finanzmittel zur Verfügung zu stellen; · attraktives und bezahlbares Angebot auf der Schiene durch eine gemeinwohlorientierte, integrierte, politisch gesteuerte Bahn nach Schweizer Vorbild; · bessere Verknüpfung von ÖPNV und Fernverkehr mit dem Deutschlandtakt; * Reaktivierung von Bahnstrecken und Gleisanschlüssen sowie Elektrifizierungen; · Netz internationaler Bahnverbindungen (inkl. Nachtzüge) in Kooperation der Bahnen; · Abschaffung umweltschädlicher Subventionen (Dieselsteuer- und Dienstwagenprivileg, Kerosinsteuerbefreiung uvm.); · Umwandlung der Pendlerpauschale in ein sozial gerechtes Mobilitätsgeld; · Kostenwahrheit zwischen den Verkehrsträgern durch Anlastung der externen Kosten.

Die Sanierungsquote muss mindestens verdreifacht werden. Und das muss sozialverträglich geschehen, also warmmietenneutral und mietrechtlich abgesichert. Die Fördermittel müssen erhöht werden. Neben der Steigerung der Gebäudeeffizienz ist der Restenergiebedarf schrittweise - aber mit deutlich höherem Tempo - durch regenerative Energie zu decken. Die zentrale Rolle spielt für uns dabei die Wärmepumpe. DIE LINKE schlägt eine verpflichtende kostenlose Sanierungsberatung und einen bundesweiten Klimacheck von Gebäuden (Gebäude-TÜV) vor. Wir schlagen zudem ein "Sofortprogramm klimagerechte und sozialverträgliche Erneuerung von Siedlungsbauten der Nachkriegszeit" (erbaut zwischen 1949 und 1978; ca. 7,5 Mio. Wohnungen) vor. Dafür sollten - zusätzlich zur Aufstockung der laufenden KfW-Programme auf dauerhaft mindestens 10 Mrd. Euro jährlich - noch einmal 5 Mrd. Euro pro Jahr bereitgestellt werden. Schließlich sind Weiterbildungs- und Zertifizierungsprogramme für Handwerker und Baubetriebe aufzulegen.

Die Landwirtschaft muss Ernährungssouveränität unter Erhalt unserer Lebensgrundlagen schaffen, also möglichst regionale Versorgung statt billige Rohstofflieferung. Im falschen System der Ausbeutung von Mensch und Natur ist sie sowohl Mitverursacherin als auch Betroffene. Sie muss - auch aus Eigeninteresse - Teil der Lösung werden. DIE LINKE strebt auf diesem Weg u.a. an: · Mindestens 25% Ökolandbau bis 2030 (Ausbau regionaler Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen); · Sozialverträglicher Umbau zur flächengebunden Nutztierhaltung, maximal 1,5 Großvieheinheiten pro Hektar (Deckelung in Region und am Standort); · Agrarförderung an öffentliche Leistungen binden (Klimaschutz, -Anpassung Klimawandel, Biodiversitätsschutz, soziale Leistungen); · Minimierung von Pestiziden, alternativer Pflanzenschutz- und -stärkungsmittel; · Natur- und klimagerechte Anbausysteme stärken (z.B. Paludikulturen, Permakultur, Agroforstsysteme, Nutzhanf); · Minimierung mineralischer Dünger; · Konsumveränderungen (z. B. freiwillig weniger Fleischverzehr); · Naturnaher Waldumbau und Kaskadennutzung von Holz; · Beteiligung der gesamten Lebensmittellieferkette am Umbau- und laufenden Kosten.