Wahlprüfstein Bundestagswahl 2021
Deutsche Gesellschaft für Sozialmedizin und Prävention DGSMP
Gesellschaft für Sozialmedizin und Prävention
Deutsche Gesellschaft für Sozialmedizin und Prävention DGSMP
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Die Lancet–Chatham House Commission nennt als gemeinsame Treiber für (übertragbare und nicht übertragbare) Krankheiten und Umweltkatastrophen: eine wenig nachhaltige Landwirtschaft, Subventionen für schädliche Produkte und überfüllte Städte. Welche Maßnahmen planen Sie gegen diese Treiber?
Zur nachhaltigeren Gestaltung der Landwirtschaft wollen wir die Agrar-Subventionen an gemeinwohlorientierte, soziale wie ökologische Kriterien binden. Außerdem wollen wir eine regionale Produktion und Wertschöpfung befördern sowie den Selbstversorgungsgrad ausbauen. Nicht international agierende Megakonzerne, sondern einheimische Wirtschaftskreisläufe müssen gestärkt werden. Wir wollen natur- und umweltzerstörende Subventionen abbauen und die freiwerdenden Gelder in Natur- und Umweltprogramme investieren. DIE LINKE fordert gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen des Landes, in Ost und West. Dazu wollen wir u. a. eine bessere Infrastruktur und eine Mobilitätsgarantie für den ländlichen Raum: die Anbindung der Gemeinden untereinander und zum nächsten städtischen Zentrum mindestens im Stundentakt von 6 bis 22 Uhr. Bei Investitionsmitteln wird ein Vorrang für strukturschwache Regionen eingeführt. Auch der fortschreitende Klimawandel führt zur Verbreitung vieler Krankheiten. Auch deswegen muss Deutschland bis 2035 klimaneutral werden.
Themen:
Gesundheit und Pflege
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In Deutschland hat zunehmende Prosperität nicht zu einer Verringerung der sozial bedingten Ungleichheit geführt. Was werden Sie zur Verringerung der sozialen und gesundheitlichen Ungleichheit tun?
Die gesundheitliche Ungleichheit folgt tendenziell der sozialen Ungleichheit. Ungleichheit ist selbst ein Risikofaktor, denn sozial gleichere Gesellschaften sind tendenziell gesünder, auch die bevorteilten Schichten. In Deutschland sind insbesondere die Vermögen sehr ungleich verteilt. Auch zur Verwirklichung des Rechts auf bestmögliche Gesundheit ist daher eine sozial gerechte Gesamtpolitik notwendig. DIE LINKE wirkt vielfach auf die Verringerung sozialer Ungleichheit hin, von der menschenwürdigen Existenzsicherung über die Besteuerung von Reichen bis hin zur solidarischen Mindestrente. Der Zusammenhang zwischen sozialer Lage und Gesundheit muss im Mittelpunkt der Gesundheitspolitik stehen. Das betrifft einerseits den Zugang zu guter pflegerischer und gesundheitlicher Versorgung. Noch wichtiger ist aber, die Förderung von Gesundheitschancen als Aufgabe aller Politikbereiche von Bildung über Verkehr und Umwelt, bis hin zu Verbraucherschutz und Außenpolitik zu begreifen. Wir wollen daher, dass jede gesetzliche Initiative von einer unabhängigen Stelle auf ihre Auswirkungen auf gesundheitliche Ungleichheit untersucht wird.
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Gesundheit und Pflege
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Deutschland hat die niedrigste Lebenserwartung aller nord-, west- und südeuropäischen Länder. Als Gründe werden u.a. diskutiert: ungünstige Ernährung; ein fehlendes vollständiges Tabakwerbeverbot; die hohe Ungleichheit der Vermögensverteilung. Was planen Sie zur Erhöhung der gesunden Lebenszeit?
Es gibt viele Einflüsse auf die Gesundheit, viele davon hängen eng mit dem sozioökonomischen Status zusammen (siehe Antwort auf Frage 2). Als gesunderhaltende Faktoren sehen wir in starkem Maße gesellschaftliche Teilhabe und Selbstbestimmung an. Die Möglichkeit, das eigene Leben und die eigene Umwelt nach den eigenen Vorstellungen (mit-) gestalten zu können, ist eine wichtigsten Einflüsse auf die Gesundheit und damit auch auf die gesunde Lebenszeit. Wir setzen zudem auf verhältnispräventive Maßnahmen von einem guten Arbeitsschutz über eine strengere Regulierung gesundheitsschädlicher Waren wie Alkohol und Tabak bis hin zur gesundheitsförderlichen Ausgestaltung von Wohnraum, Arbeitsplatz und Städteplanung. Die Barrierefreiheit als ein wesentliches Teilhabeelement im höheren Element muss in allen öffentlichen Bereichen inkl. der Gesundheitsversorgung selbstverständlich sein.
Themen:
Gesundheit und Pflege
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Die Coronapandemie traf auf einen jahrelang vernachlässigten Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD). Welche Schwerpunkte sieht Ihre Partei in der Modernisierung des ÖGD, und wie werden Sie die Umsetzung des Pakts für den ÖGD nach 2025 nachhaltig gestalten und finanziell ausstatten?
Der ÖGD muss mit seinen wichtigen Funktionen unter anderem in der Vorsorge/Infektionsschutz, der (Hygiene-)Überwachung, den sozialkompensatorischen Angeboten und der kinderärztlichen Aufgaben gestärkt werden. DIE LINKE sieht etwa auch niedrigschwellige und aufsuchende Impfangebote in Schulen im originären Aufgabenbereich des ÖGD. Wir haben die Zuschüsse des Bundes in der Corona-Pandemie als zu niedrig kritisiert. Der Investitionsstau, marode Infrastruktur, und schlechte Bezahlung und Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten sind zwar vor allem Versäumnisse der Länder. Aber in der Pandemie haben alle darunter gelitten. Wir fordern daher ein Investitionsprogramm für den ÖGD auch mit Mitteln des Bundes, den Aufbau besserer Kommunikationsstrukturen und auch eine Diskussion über mehr Bundeseinheitlichkeit im Agieren des ÖGD. Wir fordern eine deutlich bessere Bezahlung der ÖGD-Beschäftigten.
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Gesundheit und Pflege
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Das Netzwerk Universitätsmedizin (NUM) erhielt im Zuge der Coronapandemie zunächst 150 Millionen Euro, jetzt 80 Millionen Euro Fördergelder pro Jahr zusätzlich. Welche Förderung planen Sie für den Public Health-Bereich, der z.B. das (ungeförderte) Kompetenznetz Public Health zu Covid-19 gegründet hat?
DIE LINKE unterstützt klar die Förderung des Kompetenznetz public health durch Bundesmittel. Nach wie vor werden viele Entscheidungen ohne gute Evidenzgrundlage getroffen. Es geht um mehr als die Virusverbreitung zu stoppen: Welche begleitenden Auswirkungen haben die Infektionsschutzmaßnahmen? Welche Bevölkerungskreise sind besonders von Ängsten betroffen, welche brauchen vermehrt Hilfe? Was bewegt die Menschen, sich gegen eine Impfung zu entscheiden und wie können die einzelnen Gruppen wirksam aufgeklärt und überzeugt werden? Welche längerfristigen Folgen haben sowohl Longcovid als auch in der Pandemie unterlassene Behandlungen? Diese und viele weitere Fragen sind prädestiniert für public health als interdisziplinäre Wissenschaft.
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Gesundheit und Pflege
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Was planen Sie, um Sozial-, Arbeits- und Umweltmedizin sowie Prävention und Gesundheitsförderung in Lehre und Forschung zu stärken, damit sie die Teilhabe von Menschen am gesellschaftlichen Leben unterstützen, den Wandel der Arbeit gesundheitsgerecht gestalten und dem Klimawandel entgegenwirken?
Die Ausbildungsmöglichkeiten sind im Bereich der Gesundheitswissenschaften ist nach wie vor nicht auf dem Niveau vieler andere Staaten. Auch die Sozial- und Umweltmedizin erfährt noch immer nicht die Aufmerksamkeit. DIE LINKE fordert, mehr entsprechende Lehrinhalte in die Ausbildungscurricula aufzunehmen und unterstützt Bemühungen der Länder bzw. Ärztekammern, die diese Inhalte in der Fort- und Weiterbildung stärker verankern möchten.
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Gesundheit und Pflege
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Die Coronapandemie hat es wie unter einem Brennglas gezeigt: die Gesundheiterhaltung ganzer Bevölkerungen erfordert eine enge Zusammenarbeit aller Politikbereiche. In der Gesundheitsförderung heißt dies „Health-in-all-Policies“. Welche Maßnahmen planen Sie diesbezüglich?
DIE LINKE befürwortet seit Langem das WHO-Konzept des Health in all policies (HiAP). Gesundheit und Gesundheitsförderung ist für uns eine gesamtgesellschaftliche und damit gesamtpolitische Aufgabe, denn in jedem Setting kann Gesundheit gestärkt oder beschädigt werden. Als eine konkrete Maßnahme haben wir im Bundestag beantragt, dass ein unabhängiger Beirat alle bundespolitischen Maßnahmen auf ihre Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit und insbesondere auf gesundheitliche Ungleichheit begutachtet und Empfehlungen abgibt (Antrag 19/29277). Damit wäre als strukturierte Folgenabschätzung Gesundheit (Health Impact Assessment) ein wichtiges Element der HiAP-Strategie umgesetzt.
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Gesundheit und Pflege
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Wie werden Sie UN-Programme (z.B. UN-Nachhaltigkeitsziele) und EU-Politiken (z.B. Europäisches Semester, Säule sozialer Rechte und Gesundheitsunion) nutzen, um mehr Gesundheit und gesundheitliche Chancengleichheit zu erreichen?
Die UN-Nachhaltigkeitsziele und die Säule sozialer Rechte der EU unterstützt DIE LINKE. Es bedarf erheblich mehr Anstrengungen, um insbesondere die UN-Ziele zu erreichen. Leider hat sich auch in der Corona-Pandemie gezeigt, dass die internationale Solidarität in Krisenzeiten schnell bröckelt. Die Impfstoffversorgung, aber Schutzmaterial waren in Zeiten der Knappheit eher Gegenstand von Verteilungskämpfen als von Bemühungen einer global gerechten Verteilung. Wir wollen die UN- und WHO-Institutionen erheblich stärken und die Verbindlichkeit der internationalen Übereinkommen verbessern. Insbesondere die WHO muss als Koordinierungs- und Gestaltungsinstanz besser eigenständig über ihre Agenda entscheiden. Dafür wollen wir den Anteil zweckgebundener Beiträge und den Anteil privater Stiftungen und Unternehmen senken und der Weltgesundheitsversammlung mehr Gestaltungsspielraum einräumen.
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Gesundheit und Pflege