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Fachjournal Welternährung
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Fachjournal Welternährung - Die Bundesregierung war bislang ein starker Verfechter der UN-Nachhaltigkeitsziele. Deren oberste Ziele der Armuts- und Hungerbekämpfung werden bis 2030 aber nicht zu erreichen sein. Deutschland ist gefordert, zu einer kritischen Diskussion darüber beizutragen – zumal im Herbst ein UN-Gipfel Fragen der Politiken und Governance für die weltweite Ernährungssicherung behandeln wird.
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Wird die Bekämpfung des Hungers auch nach Ende der Sonderinitiative des scheidenden CSU-Ministers ein vorrangiges Anliegen deutscher Entwicklungszusammenarbeit bleiben?
Fast 690 Millionen Menschen sind unterernährt - das sind viel zu viele. Der steigende Reichtum Weniger auf der einen Seite und die Zunahme der Armut auf der anderen Seite sind beschämend. Zudem verschärft die Corona-Pandemie schon jetzt Hunger und Unterernährung weltweit.
Die Bundesregierung ist weit entfernt davon, das Ziel ‚Kein Hunger bis 2030‘ mit ihrer Entwicklungszusammenarbeit zu ermöglichen Zudem setzt sie mit der Sonderinitiative ‚Eine Welt ohne Hunger‘, in die jährlich 1,5 Milliarden Euro fließen, auf kurzfristige Produktionssteigerungen und Kooperationen mit großen Playern wie der Gates-Stiftung oder Bayer.
Stattdessen müssten Kleinbäuer*innen, die in globalen Lieferketten ausgebeutet werden, in die Hungerbekämpfung aktiv einbezogen und die Macht von Agrar-Konzernen begrenzt werden. Dies fordert ein Bündnis aus 46 NGOs wie Misereor, FIAN, Oxfam und Brot für die Welt. DIE LINKE steht für den agrarökologischen Umbau der Ernährungssysteme und ein Ende der Vereinnahmung der Politik durch Konzerne.
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Die Frage, wie die Welt eine wachsende Bevölkerung ernährt, wird oft reflexhaft damit beantwortet, dass die Landwirtschaft mehr produzieren muss. Wie würden Sie das gestalten? Welchen Stellenwert räumen Sie dabei der häufig vernachlässigten ländlichen Entwicklung, der bäuerlichen Landwirtschaft und dem Thema gesunde Ernährung (Nutrition) ein?
Weltweit werden nach wie vor ausreichend Lebensmittel produziert. Hunger und Mangelernährung sind Verteilungsprobleme. Außerdem müssen Lebensmittelverluste minimiert werden. Um die Menschheit (mit regional exponentiellem Wachstum) mit gesunden und nachhaltig erzeugten Lebensmitteln zu versorgen, müssen auch im globalen Süden regionale landwirtschaftliche Produktion, Verarbeitung und Vermarktung gestärkt werden. Das europäische Agrarmodell ist ebenso ungeeignet, die Klima-, Umwelt-, Gesundheits- und sozialen Probleme zu lösen wie der globale Weltmarkt. Beide dienen Konzernen statt einem gerechten Ernährungssystem. DIE LINKE strebt daher an, Landwirtschaft auf Ernährungssouveränität und regionale Wertschöpfungsstrukturen vor Ort zu orientieren. Dazu gehört die Stärkung ländlicher Regionen (Arbeitsplätze, soziale Infrastruktur, Netzausbau, Mobilität, u. v. m.), der sozialen Rechte, insbesondere von Frauen, sowie die Sicherung des Zugangs zu Boden und anderen Ressourcen.
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Der Klimawandel schürt Ernährungsunsicherheit besonders in Entwicklungsländern. Zugleich ist Landwirtschaft selbst ein Treiber der Klimakrise. Welchen Beitrag sollte Deutschland hier leisten?
Die Landwirtschaft ist sowohl Verursacherin als auch Betroffene des Klimawandels, muss aber - auch aus Eigeninteresse – Teil der Lösung sein. Ein einfaches „weiter so“ ist keine Option. Zu große Tierbestände insgesamt, am Standort oder in Regionen haben gravierende Auswirkungen auf Böden, Gewässer, Luft und Klima. Neben technischen Lösungen (kurzfristig) und Konsumveränderungen (freiwillig weniger Fleischverzehr, mittelfristig) muss ein sozialverträglicher Umbau zur flächenbezogenen Nutztierhaltung (mittelfristig) beitragen, die sich an gesunder Versorgungssicherung orientiert. Das ist die Verantwortung der Akteure in der gesamten Lieferkette. Kostendeckende Erzeugungspreise müssen auch die soziale Krise in der Landwirtschaft lösen. DIE LINKE strebt einen sozial ausgestalteten Umbau mit der Landwirtschaft an. Agrarbetriebe müssen Verbündete sein oder werden. Die bisher profitierenden Konzerne entlang der Lieferkette müssen an der Finanzierung des Umbaus und der laufenden Kosten angemessen beteiligt werden.
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Welchen Stellenwert nimmt die Armutsbekämpfung im Spannungsfeld zur Wirtschaftsförderung in der Entwicklungszusammenarbeit ein? Muss sie ein zentraler Schwerpunkt bleiben?
Die Bundesregierung hat Armutsbekämpfung zugunsten der Förderung der Privatwirtschaft vernachlässigt. DIE LINKE will die ärmsten Länder, den Kampf gegen Hunger und Ungleichheit und die Verwirklichung des Menschenrechts auf Gesundheit zur Priorität der Entwicklungszusammenarbeit machen. Soziale Ungleichheit und Armut haben weltweit wesentlich zur rasanten Verbreitung des Covid-19-Virus beigetragen und diese wiederum drastisch verschärft.
Global brauchen wir eine Stärkung der UN-Hilfsorganisationen und eine Entwicklungspolitik, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert, statt zum Pfand in internationalen Verhandlungen gemacht zu werden. Zur Finanzierung fordern wir Umschichtungen im Haushalt, in dem für Militär etwa 50 Milliarden zur Verfügung stehen, obwohl für das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen permanent Geld fehlt, mit der Folge, dass Millionen Hilfsbedürftige in Krisengebieten Hunger leiden.
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Wo Konflikte lodern oder schwelen, herrscht häufig Hunger. Wie sollte Deutschland sich hier stärker engagieren – und auf welcher Ebene? Und welches Konzept würden Sie für die Unruhezone Sahel angesichts des bisherigen Misserfolgs der militärischen Mission – auch mit Blick auf den gescheiterten Einsatz in Afghanistan - entwickeln?
Konflikte sind ein ernsthaftes Problem für die Ernährungssicherheit. Hunger und Verteilungsungleichheiten sind die Folge, aber meist auch wesentliche Ursache. Um diesen wachsenden Trend mittelfristig zu stoppen, müssen die ökonomischen, sozialen und ökologischen Ursachen identifiziert und bekämpft werden. Als vordringlichste Maßnahme setzt sich DIE LINKE für einen umfassenden Stopp von Waffenlieferungen, insbesondere in afrikanische Länder und die Sahel-Region, ein.
Nicht nur der Afghanistan-Einsatz ist offensichtlich gescheitert, sondern auch der bislang zweitgrößte Einsatz der Bundeswehr im Ausland in Mali. Die Konflikte und der zunehmende Terrorismus in der Sahel-Region haben tiefverwurzelte ökonomische, soziale und ökologische Ursachen. DIE LINKE setzt sich für ein Ende der anhaltenden Ausbeutung durch die Industrieländer insbesondere in den Bereichen Handel, Finanzen und Unternehmensverantwortung ein. Daneben sollte Europa den Aufbau einer zivilen Konfliktspräventions- und Kastastrophenschutzinfrastruktur etwa durch einen europäischen und afrikanischen zivilen Friedensdienst und die notwendige Ausrüstung für zivile Einrichtungen fördern. Zur Herstellung von Ernährungssicherheit setzt DIE LINKE auf den Ausbau agrarökologischer Ansätze mit dem Ziel der Ernährungssouveränität.
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Inwiefern wird eine menschenrechtsbasierte Politik im Zentrum ihres Handelns stehen? Sei es in Fragen der Lieferketten oder bei der Stärkung der weltweiten Zivilgesellschaft?
Menschenrechte sind universell und verpflichten zu politischem Handeln. Alle Menschenrechte sind für uns gleich wichtig: soziale, wirtschaftliche, kulturelle und politische. Wir wollen Menschenrechte global durchsetzen, dafür muss die internationale Gerichtsbarkeit gestärkt werden. Die Kräfte für Demokratie, Gleichberechtigung und soziale Gerechtigkeit müssen gefördert werden, statt Deals mit Diktatoren zu schließen! Wir wollen, dass die Bundesregierung das Zusatzprotokoll zum Internationalen Pakt über Menschenrechte unterzeichnet, damit Einzelpersonen die Möglichkeit des Beschwerdewegs bei den UN haben. DIE LINKE fordert ein Lieferkettengesetz, das seinen Namen verdient. Das Gesetz der Bundesregierung lässt zu viele Lücken. Unternehmen ab 250 Mitarbeiter*innen sowie kleine und mittlere Unternehmen in Risikobranchen müssen verpflichtet werden, entlang ihrer gesamten Wertschöpfungsketten Menschenrechtsverletzungen, Kinderarbeit und Umweltzerstörungen auszuschließen. Das beinhaltet eine wirksame zivilrechtliche Haftungsregel, um die Rechte von Betroffenen zu stärken und die Arbeitsbedingungen zu verbessern. Eigenständige umweltbezogene Sorgfaltspflichten, der Einbezug von betroffenen Personengruppen in Entscheidungsprozesse sowie Maßnahmen zur Herstellung von Geschlechtergerechtigkeit müssen viel stärker gefördert werden. Die Menschenrechte sind als Gesamtes erkämpft und unteilbar. Als diese Einheit müssen sie auch verwirklicht werden. Das Recht auf Arbeit und auf gleichen Lohn, bei gleicher Arbeit, muss mit Leben gefüllt werden. Recht auf sauberes Trinkwasser und auf ein gesundes Ökosystem müssen als Menschenrechte verstanden werden.