Grundsätzlich wollen ein einheitliches Mobilfunknetz aus einer Hand, das eine Abdeckung der gesamten Fläche sichert. Ein einziges Netz ist kostengünstiger als parallele Netze und mindert die Strahlenbelastung; die Konkurrenz der Anbieter führt zu unnötigen Mehrfachstrukturen und an vielen Stellen zu gar keinem Netz. Für bestimmte Anwendungen und Kommunikationsbereiche hat die 5G-Technologie im Mobilfunk deutliche Vorteile gegenüber anderen Übertragungsprotokollen (3G, 4G). DIE LINKE nimmt aber die Sorgen um die Auswirkungen von 5G auf Menschen und Natur sehr ernst. Wir haben erreicht, dass sich das Büro für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB) dieses Themas mit einem eigenen Arbeitsbericht widmet. Noch immer sind mögliche Gesundheitsschäden durch EM-Felder und HF-Frequenzen umstritten. Der Umstand, dass mögliche Wirkmechanismen bisher weder belegt noch ausgeschlossen werden konnten und es technisch und ethisch unmöglich ist, eine Vergleichsstudie mit Kontrollgruppen von Menschen durchzuführen, lässt sichere Einschätzungen bislang kaum zu. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass weitere Studien finanziert und auch im Ausland erstellte Studien berücksichtigt werden, um die Auswirkungen von Mobilfunktechnologien und insbesondere hochfrequenter Strahlungen noch genauer zu verstehen. Falls erforderlich, sollten Regulierungen so angepasst werden, dass Gesundheit und Verbraucherschutz jederzeit und auch langfristig gewährleistet sind.

DIE LINKE setzt sich für ein möglichst sicheres Endlager für hochradioaktive Abfälle ein und hat sich gegenüber dem jetzt gültigen Standortauswahlgesetz für ein Mehr an Transparenz und Beteiligung für die Öffentlichkeit ausgesprochen. Die Endlagerung der hochradioaktiven Abfälle muss im nationalen Rahmen erfolgen. Der Umgang mit dem Atommüllerbe darf nicht tatenlos den nachfolgenden Generationen überlassen werden. Auf der Basis des Atomausstiegs kann ein solches möglichst sicheres Endlager nur gefunden werden, wenn maximale Transparenz und Beteiligung auch mit entsprechenden rechtlichen Möglichkeiten für die Betroffenen eingeräumt werden. Dafür hat sich die DIE LINKE immer wieder eingesetzt. Um die Akzeptanz zu erhöhen, ist ein Verbot der Nutzung der Atomenergie zur Stromerzeugung und als Waffe im Grundgesetz zu verankern. Die Kosten für die Stilllegung und den Rückbau von Atomanlagen müssen die Atomkonzerne tragen.

Nach Einschätzung der Partei DIE LINKE ist das derzeit geplante Endlager im Schacht Konrad nach Stand von Wissenschaft und Technik und mit Blick auf die Langzeitsicherheit nicht geeignet. Wie im Falle der hochradioaktiven Abfälle (Gorleben) hat es auch für die leicht- und mittelradioaktiven Abfälle keine sicherheitsorientierte Standortauswahl gegeben. Daher ist ein Neustart und Alternativenvergleich wie im Falle der hochradioaktiven Abfälle erforderlich. Außerdem könnte durch die Rückholung der ASSE-Abfälle und die Uran-Abfälle aus der Anreicherung in Gronau weiterer Atommüll anfallen, der im Schacht Konrad nicht eingelagert werden kann. Das Nationale Entsorgungsprogramm der Bundesregierung und auch das Standortauswahlgesetz benennen das Problem zwar, bieten aber keinen sinnvollen Ansatz, auch diese Abfälle in die Endlagersuche einzubeziehen. Analog zum Verfahren wäre auch für diese Abfälle eine umfassende gesellschaftliche Partizipation und eine gesellschaftliche Beteiligung an einem Neustart erforderlich.

Auch gering kontaminierte Abfälle aus dem Rückbau sollten gegenüber den jetzt gültigen Regelungen unter verbesserten und kontrollierten Bedingungen gelagert werden. Insofern dürfen sie nicht wie gewöhnliche Abfälle gelagert werden. Eine Freigabe zur Verwendung im Straßenbau oder anderenorts sollte ausgeschlossen werden.

Die Nutzung der Atomenergie in allen Formen ist immer auch mit militärischem Missbrauchsrisiko verbunden - das gilt auch für vermeintlich neue Reaktormodelle. Auch "neue" Reaktoren sind nicht per se sicherer, sondern bleiben eine Gefahr für Menschen und Umwelt. Hinzu kommt, dass in einer Welt wachsender Terrorgefahren Atomanlagen als Angriffsziele dienen können. Die Kosten der Erneuerbaren Energien sind erheblich niedriger und diese Techniken stehen sofort oder zeitnah zur Verfügung. Geld, welches in die Atomenergieforschung für neue Reaktoren gesteckt wird, fehlt heute für den Klimaschutz. Die Atomenergieforschung sollte daher umgehen eingestellt werden. Wir wollen den Ausstieg aus der Atomkraft im Grundgesetz festschreiben und alle in Betrieb befindlichen Atomkraftwerke müssen unverzüglich abschalten. Wir setzen uns für den Atomausstieg in Europa und überall auf der Welt ein.

Es gibt bereits Initiativen bzw. Maßnahmen zum Kompetenzerhalt in Fragen der nuklearen Sicherheit und im Strahlenschutz. Eine Reduzierung gegenüber früheren Standards ist angesichts der Atomenergieausstiegs logisch und folgerichtig. Ein Kompetenzerhalt für die Sicherung medizinischer Anwendungen muss gewährleistet sein.