Wir messen der Freiheit der Berufsausübung und der Wahl der Erwerbsform eine große Bedeutung zu. Angesichts der Tatsache, dass viele Freiberufler und Soloselbstständige durch die Raster der sozialen Sicherungssysteme fallen, sind pragmatische Lösungen wichtig. Eine Option ist die Ausweitung der Künstlersozialkasse. Wir wollen aber auch verhindern, dass die Auftraggeber ihren sozialen Verpflichtungen nicht nachkommen und Kosten auf die Solidargemeinschaft abwälzen. Wir fordern, dass alle – ob selbstständig, freischaffend oder unständig beschäftigt – in die Sozialversicherungen einbezogen werden. Im Übrigen wollen wir, dass alle Erwerbseinkommen in die Rentenversicherung eingehen – auch die von Selbstständigen, Beamt_innen und Politiker_innen. Für einen Ruhestand in Würde und für soziale Teilhabe im Alter für alle brauchen wir einen Mindeststandard in der gesetzlichen Rente.

DIE LINKE sieht das Statusfeststellungsverfahren als wichtiges Instrument an, um Scheinselbstständigkeit zu verhindern. Wir stehen sinnvollen Veränderungen des Verfahrens jedoch grundsätzlich offen gegenüber. Allerdings wäre bei Vereinfachungen genau zu prüfen, dass sie Zielsetzungen im Arbeits- und Sozialrecht nicht entgegenlaufen. Die vor kurzem in einem fragwürdigen Verfahren von der Bundesregierung im Rahmen des Barrierefreiheitsgesetz beschlossenen Prognose- und Gruppenentscheidungen im Statusfeststellungsverfahren lehnen wir ab, da beide Instrumente sehr missbrauchsanfällig sind. Gerade den mehrheitlich schutzbedürftigen Erwerbstätigen kann so die soziale Absicherung im Rahmen der Sozialversicherung vorenthalten werden.

Selbstständige und freiberufliche Tätigkeit ist aus unserer Sicht ein zentraler Bestandteil einer vernünftigen Wirtschaftsordnung. Ein hohes Maß unternehmerischer Eigenverantwortung ist unerlässlich. Gleichzeitig ist prekäre Selbstständigkeit zu vermeiden. Deshalb fordert DIE LINKE bundesweite branchenspezifische Mindesthonorare, die einem ruinösen Preiswettbewerb entgegenwirken und Soloselbstständige schützen. Diese branchenspezifischen Mindesthonorare sind allen privaten und öffentlichen Auftraggebern verbindlich vorzuschreiben. Wichtig ist aber auch der Grundsatz: Soziale Absicherung in allen Arbeitsverhältnissen! Wir wollen sämtliche Tätigkeiten über die Sozialversicherungen absichern. Die Pandemie hat gezeigt, dass viele sozialstaatliche Leistungen zu knapp bemessen sind. Wichtig ist außerdem, dass die Krankenversicherungsbeitrage für Selbstständige und andere freiwillig in der GKV Versicherte sich deutlich stärker am realen Einkommen orientieren.

DIE LINKE will personell gut aufgestellte öffentliche Institutionen, die schnell und umfänglich digital vernetzt werden. Dann lassen sich Kosten und Zeitaufwand nachhaltig reduzieren. Wir teilen nicht die Auffassung, dass Bürokratie die wirtschaftlichen Aktivitäten für alle gleichermaßen begrenzt – zumal in einer immer komplexeren Welt eben nicht alles auf „Bierdeckelgröße“ passt. Der stets vor Wahlen angemahnte Bürokratieabbau würde ohne einen radikalen Um- und Aufbau der öffentlichen Verwaltung nur starken Wirtschaftsakteuren noch mehr Freiraum und Intransparenz verschaffen. In dieser Hinsicht wollen wir die europäischen und die deutschen Verwaltungen grundlegend reformieren, entbürokratisieren und demokratisieren, was den Selbstständigen und den BürgerInnen wirklich zu Gute käme.

DIE LINKE spricht sich für den Umbau der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) zu einer Erwerbstätigenversicherung aus. Dies bedeutet, dass wir alle Erwerbstätigen, also auch Freiberufler, Selbstständige, Beamte und Politiker in die GRV einbeziehen möchten. Die Künstlersozialkasse (KSK), die freischaffenden Künstlern und Publizisten einen Zugang zur GRV ermöglicht, ist mit ihrem Finanzierungsmix aus Eigenbeitrag, Abgabe des Verwerters und Steuerzuschuss unserer Auffassung nach ein sinnvolles Vorbild für die Integrierung bisher nicht versicherter Selbstständiger und Freiberufler in die GRV. Als einzige im Bundestag vertretene Partei setzt sich DIE LINKE für eine nachhaltige Anhebung des Rentenniveaus ein. Hiervon würden selbstverständlich auch Menschen profitieren, die über die KSK für das Alter abgesichert sind. Ferner wollen wir die Verdienstobergrenze in der KSK für „nicht-künstlerische oder publizistische“ Tätigkeiten dauerhaft anheben.

Ja, vor allem in Krisenzeiten sollten Berufsverbände ihre Expertise viel stärker einbringen können. DIE LINKE hat die Bundesregierung immer wieder ermahnt, ihre Corona-Hilfsprogramme vorab von Praxisvertretern auf ihre Tauglichkeit und Angemessenheit prüfen zu lassen. Leider haben Union und SPD darauf weitgehend verzichtet. Deshalb ist es seit der ersten Corona-Soforthilfe immer wieder zu schwerwiegenden Regelungslücken und handwerklichen Fehlern gekommen. Die Abschlagzahlungen hätten sehr viel schneller erfolgen können, wenn die Bundesregierung – wie von der LINKEN vorgeschlagen – die Finanzämter zur Prüfung von Unternehmensidentitäten, Steuernummern und Umsatzsteuernummern einbezogen hätte.

DIE LINKE setzt sich dafür ein, die Arbeitslosenversicherung für Selbständige so zu reformieren, dass auch Selbständige besser geschützt sind. Beitragsbemessung und Leistung sollen sich dabei an ihrem tatsächlichen Einkommen orientieren. Eine Überlastung Solo-Selbständiger durch den Arbeitslosenversicherungsbeitrag gilt es zu verhindern. Auftraggeber*innen sollen nach unserm Konzept auch für Soloselbständige, die als Kleinunternehmer*innen, Freiberufler*innen, Handwerker*innen, Schausteller*innen und Gewerbetreibende arbeiten, Sozialversicherungsbeiträge zahlen. Alle Selbständigen sollen obligatorisch in den Schutz der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung einbezogen werden. Solange ein solches System noch nicht greift, sollten im Fall einer Pandemie schneller fließende und umfangreichere Soforthilfen Selbständige besser schützen. Die Entwicklung der Lebenshaltungskosten wird in unserem Konzept zur Arbeitslosenversicherung berücksichtigt: es soll ein jährlicher Inflationsausgleich gewährleistet werden.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist ein wichtiger Auftraggeber für Filmschaffende. Damit er das auch bleibt, wollen wir eine aufgabengerechte Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gewährleisten. Wir sehen den ÖRR folglich auch in der Pflicht, bei Dritten in Auftrag gegebene Produktionen angemessen und gut zu vergüten. Deshalb fordern wir, die Vergabe von Aufträgen an externe Produktionsfirmen an die Einhaltung von sozialen Standards wie Tariflöhnen, Mindestlohn und branchenspezifischen Mindesthonoraren zu koppeln. Missbräuchliche Nutzung von Werkverträgen sowie von Scheinselbstständigkeit muss vermieden und alle Geschlechter gleich entlohnt werden.