Wir wollen das Bauen nicht dem Markt überlassen, denn die Erfahrung hat gezeigt, dass mit teuren Miet- und Eigentumswohnungen in den vergangenen Jahren vor allem auch am Bedarf vorbei gebaut wurde. Deshalb will DIE LINKE ein öffentliches Wohnungsbauprogramm nach Wiener Vorbild auflegen, das jährlich zehn Milliarden Euro in den sozialen, gemeinnützigen sowie in den kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsbau investiert. Darüber hinaus wollen wir durch die Ausweitung kommunaler Eingriffsrechte in den Bodenmarkt gegen die Spekulation mit Grundstücken und Baugenehmigungen vorgehen und den Kommunen damit auch die notwendigen Steuerungsmöglichkeiten für den notwendigen Ausbau der Infrastrukturen kommunaler Daseinsvorsorge an die Hand geben. Die Regionalpolitik und Städtebauförderung des Bundes wollen wir konsequent auf die Belebung von Innenstädten und Dorfkernen ausrichten, basierend auf dem Prinzip der doppelten Innenentwicklung von Nachverdichtung und Aufwertung urbanen Grüns.

Für unser Ziel einer umwelt- und klimagerechten Wirtschafts- und Lebensweise bis 2035 ist eine Kehrtwende in der Baupolitik unverzichtbar. DIE LINKE setzt sich seit Jahren für eine flächensparende und ressourcenschonende Stadtentwicklung ein, die konsequent auf Innenentwicklung sowie Bestand vor Neubau setzt. Um Klimaneutralität zu erreichen, wollen wir einen bundesweiten Klimacheck bis 2025 mit verbindlichen Sanierungsplänen. Die Sanierungsförderung werden wir an das Ziel der Warmmietenneutralität koppeln. Neubauten müssen ab sofort klimaneutral über den gesamten Lebenszyklus errichtet werden. Für Neubau und Sanierung gilt: Kein Dach ohne Grün oder Photovoltaik. Spekulative Geschäftsmodelle sind nicht nur wohnungspolitisch, sondern auch umwelt- und klimapolitisch schädlich. Die Vernachlässigung von Bestandsbauten, teure oder unsinnige Modernisierungen, die ständige Neuausweisung von Bauland oder ressourcenintensiven, aber nicht bedarfsgerechte Neubauvorhaben wollen wir unterbinden.

Frage 3 und Frage 4 werden gemeinsam beantwortet.

Die Digitalisierung beim Planen und Bauen birgt großes Potenzial für mehr Transparenz, schnellere Genehmigungen, mehr zivilgesellschaftliche Beteiligung und nachhaltigeres Bauen. Der Bausektor könnte durch digitale Planung und Bewirtschaftung von einer CO2- und Ressourcenschleuder zu einer Triebkraft der CO2-armen Kreislaufwirtschaft werden. Daher gehört es selbstverständlich zur Aufgabe der öffentlichen Hand, eine gemeinsame Plattform mit einheitlichen Standards voranzutreiben, die einen digitalisierten Planungsprozess vom Bauantrag über die Planungsleistung und die Errichtung bis hin zum Betrieb des Gebäudes ermöglicht. Die Stärkung des BIM muss allerdings so ausgestaltet sein, dass es auch kleinen Planungsbüros den Sprung in die Digitalisierung ermöglicht. Dafür sollten sich Bund und Länder eine öffentliche digitale Infrastruktur auf Open-Source-Basis zum Ziel setzen. Dabei muss auch gelten: Was mit öffentlichen Geldern gefördert wurde, muss der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen.

Frage 5, 6 und 7 werden gemeinsam beantwortet.

Frage 5, 6 und 7 werden gemeinsam beantwortet.

DIE LINKE will keinen Wettbewerb um den niedrigsten Preis, sondern um Planungsleistungen, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientieren, ökologischen Kriterien gerecht werden und eine gute, sichere Bezahlung der Leistungen bieten. Grundsätzlich lehnen wir es ab, bislang sinnvoll regulierte freiberufliche Tätigkeiten einem reinen Preiswettbewerb zu unterwerfen. Entsprechend haben wir uns in der Debatte zur HOAI-Novellierung positioniert. Die Klage der EU-Kommission betrachten wir als einen Angriff auf die gesetzliche Festlegung angemessener Löhne zugunsten eines vermeintlich marktwirtschaftlichen Preiswettbewerbs, zum Nachteil der Architekt*innen und Ingenieur*innen. Leider ist der Europäische Gerichtshof der EU-Kommission und der Begründung ihrer Klage gefolgt. Dringend nötig ist jetzt ein neues EU-konformes Gesetz für eine neue und angepasste Honorarordnung, um so den Preis- und Dumpingdruck zu senken. DIE LINKE unterstützt die Forderung nach einer zeitgemäßen Honorarordnung, die als öffentliches Preisrecht laut EU-Dienstleistungsrichtlinie verbindlich eingehalten wird. Die Höhe der Honorare muss regelmäßig angepasst werden, sollte sich am allgemeinen Preisindex orientieren und vor allem eine finanziell und sozial gesicherte Existenz ermöglichen und garantieren. Darüber hinaus setzt sich DIE LINKE für eine Stärkung des Binnenmarktes durch öffentliche Investitionen und für eine steuerliche Entlastung mittelständischer Betriebe, für faire Arbeitsbedingungen und die soziale Absicherung ihrer Beschäftigten ein. DIE LINKE fordert einen grundlegenden Kurswechsel in der Rentenpolitik. Kosmetische Veränderungen am bestehenden System reichen nicht aus, um den Lebensstandard der in Architektur- und Ingenieurbüros Beschäftigten im Rentenalter zu sichern. DIE LINKE fordert deshalb den Ausbau der gesetzlichen Rentenversicherung zu einer solidarischen Erwerbstätigenversicherung. In dieses System sollen auch Selbständige, Beamtinnen und Beamte, Politikerinnen und Politiker einbezogen werden. Die riskante private Vorsorge soll in die neue Erwerbstätigenversicherung überführt und die staatliche Förderung eingestellt werden.

Eine gemeinwohlorientierte, soziale und ökologische Stadtentwicklung darf bei der Grundstücksvergabe nicht auf die Höhe des Verkaufspreises oder Erbbauzinses setzen. Planungswettbewerbe und Konzeptverfahren, mit denen Kommunen Kriterien für die Entwicklung von Grundstücken aufstellen, sind eine in vielen Städten erprobte Alternative. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass öffentliche Grundstücke grundsätzlich im Erbbaurecht und mit Konzeptausschreibungen vergeben werden. Durch eine Reform der Bundeshaushaltsordnung sowie des BImA-Gesetzes wollen wir das auf Bundesebene sicherstellen. Konzeptverfahren und allgemein eine gemeinwohlorientierte Immobilienentwicklung können administrativ aufwändiger und mit beihilfe- und vergaberechtlichen Hürden konfrontiert sein. Um sowohl die Kommunen als auch Genossenschaften, gemeinnützige Träger und Initiativen beim damit verbundenen Aufwand zu unterstützen, sollen sie dafür Mittel aus der Städtebauförderung bekommen können.