DIE LINKE. fordert umfassende Visaliberalisierungen und soweit wie möglich eine Aufhebung der Visumpflicht. Allzu oft führt eine unzureichende Personalausstattung in den Visastellen zu wochenlangen Wartezeiten. Kundenfreundliche Verfahren und gesetzliche Spielräume zur erleichterten Visaerteilung müssen eingehalten werden. Dabei befürworten wir im Grundsatz ein „Verlobten Visum“, welches Paaren vor der Eheschließung einen ausreichenden Zeitraum einräumt, um in vorehelicher Partnerschaft vor Ort ein Zusammenleben zur Eheschließung für sich abwägen zu können.

Die Einbürgerungszahlen in Deutschland stagnieren seit Jahren. Ein Hauptgrund dafür ist das Festhalten am Prinzip der Vermeidung der Mehrstaatigkeit. Wir wollen das Staatsangehörigkeitsrecht umfassend zu modernisieren. DIE LINKE. fordert Mehrfachstaatsangehörigkeiten infolge einer Einbürgerung oder aufgrund der Geburt in Deutschland zu akzeptieren und die Pflicht zur Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit aus dem Staatsbürgerschaftsrecht zu streichen. Auch bisherige Einbürgerungsvoraussetzungen, wie Anforderungen zu Einkommens- oder Sprachnachweisen stellen erhöhte Anforderungen dar, die einer gleichberechtigten Teilhabe der hier lebenden Menschen mit Migrationsgeschichte im Wege stehen

Ja wir sind für die Abschaffung der Sprachnachweise im Ausland als Voraussetzung des Ehegattennachzugs, da die Sprache in Deutschland schnell und leichter gelernt werden kann. Zur vorgegebenen Zielsetzung (Bekämpfung von Zwangsheiraten, Förderung der Integration) trägt sie nichts bei – im Gegenteil. Sie führt dazu, dass etwa 12.000 Ehegatten im Jahr wegen eines nicht bestandenen Deutsch-Tests voneinander getrennt bleiben, obwohl alle Nachzugsvoraussetzungen vorliegen.

Ehe und Familie genießen einen besonderen grund- und menschenrechtlichen Schutz, Wir befürworten Visa für Einreisen zwecks Familiennachzugs oder Eheschließung für unverheirate Partner:innen und Familienangehörige aus Drittstaaten in die Liste triftiger bzw. dringender Einreisegründe aufzunehmen .

Ausländerrechtliche Voraussetzungen für den Erhalt von Familienleistungen sind oft schwer zu verstehen. Die Fragen nach Beantragung entsprechender Familienleistungen übernehmen die Einrichtungen der Migrationsberatungen für Erwachsene Zuwanderer (MBE). Bundesweit wurden 2019 durch die MBE mehr als eine halbe Millionen Personen erreicht. Leider ist die MBE seit Jahren unterfinanziert. Die von der Bundesregierung veranschlagten Haushaltsmittel werden 2021 nicht ausreichen, um die weiter steigende Nachfrage nach qualifizierter Migrationsberatung vor Ort zu befriedigen. DIE LINKE. hat für das Haushaltsjahr 2021 eine Mittelerhöhung um 8 Mio. € gefordert.

Gesellschaftliche Vielfalt in der Bildung sollte kein Randthema sein, sondern gelebter Alltag. Dies muss sich auf allen Ebenen des Bildungssystems widerspiegeln: in den Unterrichtsinhalten sowie der Unterrichtsorganisation, in der Ausbildung der Lehrenden und in der Zusammensetzung des Personals. Wir sehen die Mehrsprachigkeit bei Lernenden mit Migrationshintergrund als eine Bereicherung und eine Chance, die von den Bildungseinrichtungen anerkannt und für gemeinsames Lernen genutzt werden soll. In den Lehrplänen muss sich die Vielfalt der Lebensentwürfe und die der (sozialen und kulturellen) Hintergründe von Kindern und Jugendlichen widerspiegeln. Interkulturelle und inklusive Bildung sollte Teil der Lehrer:innenausbildung sein. Wir wollen eine Schule für alle: Eine Gemeinschaftsschule, in der alle Kinder gemeinsam lernen, die kein Kind zurücklässt, sozialer Ungleichheit entgegenwirkt und einen nachhaltigen Beitrag zur gegenseitigen Anerkennung und Wertschätzung leistet.

Eine mehrsprachige Sozialisation wird in Deutschland nur bei ökonomisch als wichtig erachteten Sprachen geschätzt. Wir sehen die Mehrsprachigkeit bei Menschen mit Migrationshintergrund als eine Bereicherung und eine Chance, die von Bildungseinrichtungen anerkannt und für gemeinsames Lernen genutzt werden soll. Die Muttersprache beim Erlernen weiterer Sprachen einzubeziehen ist wichtig, um in diesen Sprachen einen sicheren Stand zu erwerben. Die Herkunftssprache soll bei Prüfungen als erste oder zweite Sprache anerkannt werden. Wir betrachten Regional- oder Minderheitensprachen als Ausdruck des kulturellen Reichtums und fördern ihr Angebot in Schulen. Zudem fordern wir ein Programm, das vom Bund mitfinanziert wird und Aus- und Weiterbildung von zusätzlichen Lehrkräften umfasst, die Deutsch als Zweitsprache unterrichten, eine Erstausstattung an Schulbedarf für alle Kinder, zusätzliche Sprach- und Alphabetisierungskurse auch für geflüchtete Erwachsene und Informationen zu Berufsausbildungen, die für Geflüchtete in der Bundesagentur für Arbeit angeboten werden.

Die LINKE. setzt sich für eine umfassende 50%-Quote auf allen Führungsebenen innerhalb der Unternehmen ein. Dies beinhaltet Vorstände und Aufsichtsräte. Dazu gehört auch eine Quote, um den Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund in der öffentlichen Verwaltung entsprechend ihrem Anteil an der Bevölkerung zu erhöhen, und ein Partizipationsrat, der in wichtige Entscheidungen in Wirtschaft, Wissenschaft und Politik einbezogen wird. Natürlich wird man nicht alles mit Quoten regeln können, da z.B. eine Repräsentanz mithilfe einer Quote von queeren Menschen ein (Zwangs-)Outing voraussetzen würde, sollte hier mit proaktiven Maßnahmen um queere Mitarbeiter*innen geworben und ein Klima der Vielfalt im Unternehmen etabliert werden. Ferner fordern wir Maßnahmen, um Führen in Teilzeit zu normalisieren; inklusive Ausbau der Möglichkeiten zum mobilen Arbeiten sowie familienfreundliche Anwesenheitsreglungen, die auch binationale Partner*innenschaften und Familien entlasten sollen.