DIE LINKE fordert eine Gebührenordnung, die die Weiterentwicklung des Wissens abbildet und insbesondere die zuwendungsorientierte, "sprechende" Medizin aufwertet. Der zwischen Bundesärztekammer und PKV-Verband ausgehandelte Entwurf enthielt dafür interessante Ansätze. Was die mögliche Befürchtung angeht, durch den von uns geforderten Wegfall der Privatversicherung würden die Honorare abgesenkt: Mit unserer Solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung erreichen wir eine deutlich bessere Einnahmesituation der Krankenkassen (Studie von Rothgang/Domhoff, Juli 2021), was wiederum die Verteilungsmöglichkeiten erweitert.

Wir lehnen Fallpauschalen ab. Wir fordern ihre Abschaffung und stattdessen eine Krankenhausfinanzierung auf Basis der Selbstkostendeckung. Wir wollen damit die Möglichkeit zu Gewinnen und Verlusten ausschließen und die Kommerzialisierung der Krankenhäuser stoppen. Damit verbunden sollen keine Anreize bestehen, mit möglichst wenig Personal möglichst viele "Fälle zu machen". Krankenhäuser sollen sich auf ihre Kernaufgabe - die gute Behandlung der Patient*innen - konzentrieren können.

Wir fordern seit über 10 Jahren jedes Jahr in den Haushaltsberatungen des Bundestags und auch sonst bei jeder Gelegenheit ein Engagement des Bundes. Teils wurde unsere Forderung ja auch durch den Krankenhausstruktur- und den Krankenhauszukunftsfonds aufgriffen, leider verengt auf bestimmte Zwecke und in der Dauer(haftigkeit) und Höhe der Förderung alles andere als ausreichend. Unsere Forderung ist: 10 Jahre lang legt der Bund bei der Investitionsfinanzierung der Länder auf jeden zusätzlichen Euro einen Euro drauf - bis zu einer Gesamtsumme von 2,5 Mrd. Euro pro Jahr. So könnten pro Jahr 5 Mrd. Euro zusätzlich investiert werden, was wir als dringend notwendig erachten. Einerseits für zukunftsfähige Strukturen in den Krankenhäusern und andererseits auch um den Druck von den Trägern zu nehmen, Erlösüberschüsse aus der Betriebskostenfinanzierung zu erzielen, um die nötigen Investitionen zu bezahlen.

DIE LINKE setzt sich generell konsequent für Rechte von Arbeitnehmer*innen und für gute Arbeit ein, selbstverständlich gilt dies auch für Ärzt*innen. Davon abgesehen müssen im Krankenhaus aber auch die strukturellen Voraussetzungen dafür geschaffen werden. Dafür notwendig ist etwa ein anderes Finanzierungssystem (vgl. Frage 2), um den ökonomischen Druck herauszunehmen, dass sich ärztliche Arbeit aus Sicht des Krankenhausmanagements "lohnen" muss, im Extremfall auch Vorgaben gemacht werden, wie behandelt wird. Mit der Abschaffung der DRGs entfällt auch der wesentliche Teil der bisherigen Abrechnungsbürokratie.

Die Budgetierung sehen wir grundsätzlich kritisch. Es darf keine medizinisch angezeigte Behandlung unterbleiben, weil die Ärztin oder der Arzt Angst vor Regressen haben muss. Das Ziel der Regelung sollte nicht eine kostenmäßige Deckelung der Leistungen, sondern die Förderung der notwendigen und hochwertigen Behandlung. Daher fordern wir die Ersetzung der Budgetierung durch qualitätsorientierte Kriterien, wie sie in etliche KV-Bezirken schon heute teilweise praktiziert wird. Ein gutes Beispiel bietet auch die Arzneimittelinitiative Sachsen/Thüringen (ARMIN), die ein Konzept von KBV und ABDA umsetzt. Hier wird zum Beispiel erprobt, ob durch Wirkstoffverordnungen und Berücksichtigung eines Medikationskatalogs eine Prüfung der Wirtschaftlichkeit entfallen kann.

Die Gleichbehandlung von allgemeinmedizinischen und internistischen Hausärzt*innen muss vor dem Hintergrund des tatsächlichen Behandlungsspektrums in den einzelnen angesprochenen Rechtsbereichen sorgfältig abgewogen werden.

DIE LINKE steht Selektiverträgen in der vertragsärztlichen Versorgung grundsätzlich skeptisch gegenüber. Wir erkennen durchaus an, dass etwa einige Hausarztverträge (§ 73b SGB V) sinnvolle Regelungen enthalten und die Versorgung verbessern können. Zugleich machen sie das Leistungsgeschehen aber auch intransparenter. Ob Ärzt*innen oder Patient*innen aber von Verbesserungen profitieren, sollte nicht davon abhängen, bei welcher Kasse die/der Versicherte ist oder in welcher Region sie/er wohnt. Kassenindividuelle Verträge machen die Versorgung bürokratischer und heizen den Kassenwettbewerb an. DIE LINKE fordert zur Weiterentwicklung der vertragsärztlichen Versorgung die Durchführung von evaluierten Modellprojekten und bei Erfolg die Übernahme in die Regelversorgung. Entsprechend setzen wir uns auch für die Verbesserung der fachärztlichen Versorgung für kollektivvertragliche Regelungen ein.

DIE LINKE will durch die Einführung von regionalen Gesundheitszentren die wohnortnahe Gesundheitsversorgung auf eine neue Säule stellen. Hier sollen sowohl ambulante, als auch akutstationäre, geburtshelferische und notfallmedizinische Leistungen barrierefrei und wohnortnah erbracht werden. Durch den Betrieb von Zweigpraxen und Patientenshuttles soll auch die Versorgung in entlegenen und strukturschwachen Regionen gesichert werden. Die Übertragung des Verbotsvorbehalt auf die vertragsärztliche Versorgung steht momentan nicht auf der Agenda der LINKEN.