Wahlprüfstein Bundestagswahl 2021

Deutsche Cochlea Implantat Gesellschaft e.V.

Cochlea Implantat Gesellschaft

Deutsche Cochlea Implantat Gesellschaft e.V.

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Werden Sie sich dafür einsetzen, dass dem Thema Hörverlust und Hörversorgung in der Bevölkerung eine größere Aufmerksamkeit auch seitens der Politik eingeräumt und beispielsweise ein bundesweites „Kompetenznetzwerk Hören“ mit Vertretern aus Medizin, Politik und der Selbsthilfe gegründet wird?
Bewusstseinsbildung gemäß der UN-Behindertenrechtskonvention für Menschen mit Behinderungen und damit auch für Menschen mit Hörbeeinträchtigungen sind wichtig und werden oft noch zu zaghaft und wenig systematisch durchgeführt. Dies muss geändert werden. DIE LINKE möchte, dass bundesweit in Zusammenarbeit mit Bund, Ländern und Kommunen bewusstseinsbildende Maßnahmen entwickelt werden. Dies muss unter wirksamer Beteiligung von Menschen mit Behinderungen und ihren Selbstvertretungsorganisationen und Verbänden erfolgen. Wir wollen, dass beispielsweise das Personal in Behörden, Gesundheitseinrichtungen, im Öffentlichen Personennah- und Fernverkehr sowie von Unternehmen und Verbänden der Privatwirtschaft für die Belange und Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen geschult wird. Dabei könnte auch ein solches Kompetenznetzwerk Hören hilfreich sein, um Fachwissen bereitzustellen.

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Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Ausgleichsabgabe für Betriebe erhöht wird, welche die Mindestanzahl an schwerbehinderten Mitarbeiter*innen unterschreiten?
DIE LINKE fordert die Schaffung von Rahmenbedingungen für einen inklusiven Arbeitsmarkt, langfristige und bedarfsdeckende Förderungen von Menschen mit Behinderungen sowie die Anhebung der Beschäftigungsquote auf sechs Prozent und die deutliche Erhöhung der Ausgleichsabgabe. Insbesondere für Unternehmen, die überhaupt keine Menschen mit Behinderungen beschäftigen, muss die Abgabe auf 1.000 Euro pro Monat angehoben werden (Bundestagsdrucksache 19/24690). Dabei müssen alle Regelungen beseitigt werden, die es Unternehmen ermöglichen, die Zahlung der Ausgleichsabgabe zu reduzieren und so die Beschäftigungspflicht faktisch auszuhebeln. Es ist sicherzustellen, dass die Mittel der Ausgleichsabgabe nur für die Schaffung und Sicherung inklusiver Bedingungen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt und nicht mehr für institutionelle Förderungen zu verwenden sind.

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Werden Sie sich dafür einsetzen, dass bei dem Thema Hörverlust die präventiven Maßnahmen ausgebaut werden und beispielsweise daraufhin wirken, dass Hörtests Teil der Vorsorgeuntersuchungen ab 50 Jahren werden?
Ja, da Hörverlust altersabhängig ist, könnte diese Maßnahme durchaus hilfreich sein. Zu klären wäre die Häufigkeit, mit der diese Untersuchung gemacht wird. So wäre es auch vorstellbar, in jüngeren Jahren auch ohne Anlass eine einmalige Früherkennungsuntersuchung anzubieten, und mit fortschreitendem Alter die Untersuchungsfrequenz zu erhöhen. Denkbar wäre auch, Betriebsärztinnen und Betriebsärzte einzubeziehen. Wir wären jedenfalls sehr offen, eine gesetzliche Regelung einzuführen, die auf Evidenz basiert.

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Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Eltern, die ihre Kinder mit (Hör-)Behinderung fördern und somit viele zusätzliche Termine wahrnehmen müssen, keine finanziellen Nachteile insbesondere bei der Rente entstehen?
Ja, da Hörverlust altersabhängig ist, könnte diese Maßnahme durchaus hilfreich sein. Zu klären wäre die Häufigkeit, mit der diese Untersuchung gemacht wird. So wäre es auch vorstellbar, in jüngeren Jahren auch ohne Anlass eine einmalige Früherkennungsuntersuchung anzubieten, und mit fortschreitendem Alter die Untersuchungsfrequenz zu erhöhen. Denkbar wäre auch, Betriebsärztinnen und Betriebsärzte einzubeziehen. Wir wären jedenfalls sehr offen, eine gesetzliche Regelung einzuführen, die auf Evidenz basiert.

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Tracking-Zentralen des Neugeborenen-Hörscreenings sind ein wichtiges Werkzeug für die frühzeitige Versorgung hörgeschädigter Kinder. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass es in jedem Bundesland Hörtracking-Zentralen gibt und die Finanzierung bundeseinheitlich geregelt wird?
Ja, das wäre grundsätzlich sehr sinnvoll. Denn Störungen des Hörens sind nicht auf Kinder in einzelnen Bundesländern beschränkt. Wenn hier nicht zeitnah eine Verständigung der Bundesländer und eine Vereinheitlichung ihres Handelns zu erreichen ist, würden wir eine Finanzierung über die GKV bevorzugen, da ja auch bereits das Hörscreening selbst von den Kassen angesiedelt ist. Auch Qualitätsdaten wären so zu erheben, was weitere Verbesserungen ermöglichen könnte. Wir wären jedoch auch dafür, die PKV an den Kosten zu beteiligen.

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Werden Sie Ihre Wahlkampfveranstaltungen und sonstigen Veranstaltungen (sowohl online als auch offline) grundsätzlich barrierefrei für hörgeschädigte Menschen gestalten? D.h. insbesondere Schriftdolmetscher*innen einsetzen?
DIE LINKE bemüht sich, ihre Veranstaltungen und Publikationen barrierefrei zu gestalten. Der Parteitag, auf dem das Wahlprogramm beschlossen wurde, wurde mit Gebärdensprachdolmetschung angeboten. Die Linksfraktion im Bundestag hat ihre Konferenz "Gute Arbeit für Menschen mit Behinderungen" barrierefrei gestaltet und damit auch Gebärdensprach- und Schriftdolmetschung angeboten. Die großen Bühnenveranstaltungen des Wahlkampfes der Partei DIE LINKE werden durch eine Gebärdensprachdolmetschung unterstützt. Der Zugang auf die Bühne/Kleinbühne wird auch für Rollifahrer*innen möglich sein. DIE LINKE bietet eine Fassung ihres Wahlprogramms sowohl in leichter Sprache, in einfacher Sprache, in einer Audiofassung sowie in Braille-Schrift an . Wir wollen Menschen mit Behinderungen ein selbstbestimmtes Ausüben ihres Wahlrechts ermöglichen und zu einem selbstbestimmten Handeln befähigen. Auch fordern wir eine barrierefreie Ausgestaltung aller Wahllokale.

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Werden Sie sich dafür einsetzen, dass der Anteil an Untertiteln sowohl im öffentlich-rechtlichen, als auch im privaten Fernsehen kontinuierlich gesteigert wird, sodass 100% UT am Ende der kommenden Legislaturperiode keine ferne Vision mehr sind?
DIE LINKE fordert umfassende Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen, so auch in der Privatwirtschaft. Der Bund muss in Zusammenarbeit mit Ländern, Kommunen und Selbstvertretungsorganisationen und Verbänden von Menschen mit Behinderungen darauf hinwirken, dass gemäß der UN-Behindertenrechtskonvention die barrierefreie Zugänglichkeit und die barrierefreie Nutzbarkeit aller öffentlichen wie auch privaten Medienangebote für alle Menschen mit den unterschiedlichsten Beeinträchtigungen ermöglicht. Dazu gehören Untertitelung, Gebärdensprachdolmetschung und Audiodeskription sowie Beiträge in Leichter Sprache im Fernsehen, Radio und im Internet. Dabei ist auch das Recht auf angemessene Vorkehrungen gemäß der UN-BRK zu garantieren. Auch wollen wir die Filmförderungen an den Grundsatz umfassender Barrierefreiheit binden und schrittweise alle Filme für Menschen mit den unterschiedlichsten Behinderungen zugänglich und nutzbar gestalten. Dafür sind ausreichend finanzielle Mittel bereitzustellen.

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Hörgerechtes Bauen umfasst mehr als lediglich ein paar Filzpaneele an der Wand. Von einer guten Raumakustik profitieren alle: Werden Sie sich dafür einsetzen, dass dem Aspekt „Hören und Verstehen“ beim Bauen in Zukunft gerade auf gesetzlicher Ebene eine größere Bedeutung beigemessen wird?
Umfassende Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen ist eine Grundvoraussetzung für die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, chronischen Erkrankungen und altersbedingten Beeinträchtigungen. Wir wollen die Herstellung von Barrierefreiheit als Gemeinwohlziel und als Teil einer angemessenen Wohnraumversorgung verbindlich gesetzlich im Baugesetzbuch und in den Bauordnungen der Länder festschreiben. Das schließt hörgerechtes Bauen selbstverständlich mit ein. Im Rahmen des von uns geforderten öffentlichen Wohnungsbauprogramms soll ein bedarfsdeckender Anteil barrierefreier Wohnungen entstehen.