Wir wollen eine sozialökologische Investitionsoffensive starten, die die Weichen für eine bessere, klimagerechte Zukunft für alle stellt und die Gesellschaft durch eine starke öffentliche, soziale Infrastruktur krisenfester macht. Dazu investieren wir in mehr Personal in Pflege und Gesundheit und wollen 100.000 Pflegekräfte in Krankenhäusern sowie 100.000 in Pflegeeinrichtungen einstellen. Wir sorgen für gute Bildung und schaffen dafür viele zusätzliche Stellen für Erzieher*innen, Lehrer*innen und Sozialpädog*innen. Kitas, Schulen und Unis statten wir bedarfsgerecht und zukunftsfähig aus. Ein weiterer Baustein ist für uns der Neustart im sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau und die energetische Gebäudesanierung. Energieversorgung wollen wir am Gemeinwohl ausrichten. Zudem wollen wir den öffentlichen Nahverkehr ausbauen und ein preiswertes 365-Tage-Ticket schaffen. Wir wollen in öffentlichen Verkehr, Radwege, Fußwege und Stadtumbau investieren.

Die Digitalisierung beim Planen und Bauen birgt großes Potenzial für mehr Transparenz, schnellere Genehmigungen, mehr zivilgesellschaftliche Beteiligung und nachhaltigeres Bauen. Der Bausektor könnte durch digitale Planung und Bewirtschaftung von einer CO2- und Ressourcenschleuder zu einer Triebkraft der CO2-armen Kreislaufwirtschaft werden. Daher gehört es selbstverständlich zur Aufgabe der öffentlichen Hand, eine gemeinsame Plattform mit einheitlichen Standards voranzutreiben, die einen digitalisierten Planungsprozess vom Bauantrag über die Planungsleistung und die Errichtung bis hin zum Betrieb des Gebäudes ermöglicht. Die Stärkung des BIM muss allerdings so ausgestaltet sein, dass es auch kleinen Planungsbüros den Sprung in die Digitalisierung ermöglicht. Dafür sollten sich Bund und Länder seine öffentliche digitale Infrastruktur auf Open-Source-Basis zum Ziel setzen. Dabei muss auch gelten: Was mit öffentlichen Geldern gefördert wurde, muss der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen.

Selbstständige und freiberufliche Tätigkeit sind aus unserer Sicht zwei zentrale Bestandteile einer vernünftigen Wirtschaftsordnung. Ein hohes Maß unternehmerischer Eigenverantwortung und beruflicher Selbstverwaltung sind unerlässlich. Jenseits hoheitlicher Aufgaben, die von öffentlichen Institutionen wahrgenommen werden sollten, sind die Freien Berufe ein unerlässlicher Faktor für technische Expertise, für Effizienz und für beruflichen Ethos. Transparente und zeitgemäße Honorarordnungen müssen mit klar definierten Anforderungen und auskömmlichen Vergütungssätzen entsprechende Leistungsanreize setzen. Prekäre Selbstständigkeit und Freiberuflichkeit wollen wir vermeiden. Deshalb fordert DIE LINKE bundesweite branchenspezifische Mindesthonorare, die einem ruinösen Preiswettbewerb entgegenwirken und Soloselbstständige schützen. Diese branchenspezifischen Mindesthonorare sind allen privaten und öffentlichen Auftraggebern verbindlich vorzuschreiben. Wichtig ist aber auch der Grundsatz: Soziale Absicherung in allen Arbeitsverhältnissen! Wir wollen sämtliche Tätigkeiten über die Sozialversicherungen absichern. Wichtig ist außerdem, dass die Krankenversicherungsbeiträge für Selbstständige und andere freiwillig in der GKV Versicherte sich deutlich stärker am realen Einkommen orientieren.

DIE LINKE setzt sich für eine soziale, demokratische, offene und inklusive Hochschule und Wissenschaftslandschaft ein. Wir stehen an der Seite von Initiativen und Bewegungen, die für bessere Bedingungen kämpfen: Für eine Entfristung und faire Bezahlung von wissenschaftlichem Personal, gute Studien- und Lebensbedingungen für Studierende und dafür, dass die Corona-Krise auch an den Hochschulen solidarisch bewältigt wird. An den Hochschulen müssen von 2017 bis 2025 etwa 35 Milliarden Euro investiert werden, um den Modernisierungsstau abzubauen. Berufsschulen und Hochschulen müssen gesetzlich verpflichtet und in die Lage versetzt werden, Angebote der beruflichen Fortbildung zu schaffen, die allen Beschäftigten unabhängig vom bisherigen Bildungsabschluss offenstehen. Wir wollen die Weiterbildung und den Rechtsanspruch auf berufliche Bildung stärken und entsprechende Programme auflegen.

DIE LINKE befürwortet bundeseinheitliche Regelungen zur Anerkennung von Berufsqualifikationen. Wir möchten verhindern, dass Flickenteppiche aufgrund landesrechtlicher Kriterien zum Nachteil der Absolvent:innen entstehen. Nach unserer Auffassung ist dieses Problem für die Anerkennung des Ingenieurstitel nicht gegeben, da die landesrechtlichen Regelungen jeweils eine bundesweite Anerkennung ermöglichen. DIE LINKE sieht daher aktuell keinen Bedarf, die Anerkennung bundesrechtlich zu regeln. Jedoch sollten sich die Bundesländer insbesondere für interdisziplinäre Studiengänge wie Wirtschaftsingenieurswesen über einheitliche Sonderregelungen verständigen.

Die Klage der EU-Kommission gegen die Honorarordnung (HOAI) rekurrierte auf einen vermeintlich freien Wettbewerb und die Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit im Binnenmarkt. Honorarordnungen wie auch andere Regularien für bestimmte Berufe und Qualifikationsanforderungen sind in dieser Sicht stets ein "Hindernis". Dies ist ökonomischer Unsinn, sozialpolitisch fatal und schafft keinen qualitativen Wohlstand. Wettbewerbsrechtliche Blindheit führt meist nur zum Preiskampf und Verdrängungswettbewerb und fördert legales/illegales Ausweichverhalten – sei es durch komplexe Subunternehmerstrukturen (Bau, Schlacht- und Fleischbetriebe, Pflege) als auch bei der selbstständigen Berufsausübung (steuerrechtliche Schlupflöcher, fehlerhafte Qualifikationsnachweise etc.) Wir lehnen diesen falschen Ansatz entschieden ab. Was wir nicht ablehnen ist ein Qualitätswettbewerb bei guten Löhnen/Honoraren und solider sozialer Absicherung auf hohem Niveau für Beschäftigte und Selbstständige.

Wirtschaftliche Tätigkeit wie auch aktuell die Digitalisierung brauchen Normung und Standardisierung, um nicht chaotisch zu werden und Ziele zu verfehlen. Die Einhaltung von Gesetzen, Normen und Vorschriften sollten selbstverständlich sein für Unternehmen, was kontinuierlich und effizient überprüft werden muss. Funktionsfähige und effektive öffentliche Institutionen sind die Voraussetzung und hohe soziale und ökonomische Standards und Normen die Basis eines funktionsfähigen, fairen Wettbewerbs, für die Produktion und den Austausch qualitativ hochwertiger Produkte und Dienstleistungen und für den Schutz von Bürgerinnen und Bürgern. Alles andere wäre ineffizient, intransparent, willkürlich und einer demokratischen Gesellschaft nicht angemessen.

Gute internationale Abstimmung ist für uns wichtig, aber der Weg und die Zielsetzung sind entscheidend. In den letzten Jahrzehnten ist insbesondere durch Handels- und Investitionsverträge mit Nachdruck eine Absenkung von Normen und Standards (ob direkt oder indirekt) durchgesetzt worden. Jeder Wettbewerbsansatz, der eine Nivellierung auf niedrigerem Niveau präferiert und Normen wie Standards vor allem als „Handelshemmnisse“ behandelt, ist für uns zum Scheitern verurteilt. Es geht uns immer um die besten, effizientesten Normen und Standards für Produkte und Dienstleistungen, um nicht im Nachhinein eine weitaus teurere „Schadensbegrenzung“ organisieren zu müssen und Ziele zu verfehlen.