DIE LINKE stellt sich gegen die Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes. Den kollektiven Schutz angesichts ungleicher Machtverhältnisse im Betrieb halten wir nach wie vor für unabdingbar. Selbstbestimmte Arbeitszeiten stehen nicht im Gegensatz zu arbeits- und gesundheitlichen Schutzbestimmungen. Ein Mehr an Selbstbestimmung für abhängig Beschäftigte bei ihren Arbeitszeiten darf nicht mit der Rücknahme gesetzlicher Höchstarbeitszeitgrenzen einhergehen. Vielmehr wollen wir die gesetzliche Höchstarbeitszeit wir auf maximal 40 Stunden pro Woche begrenzen. Ausnahmen von der täglich zulässigen Höchstarbeitszeit von 8 Stunden wollen wir stärker beschränken. Eine Verkürzung der erforderlichen Ruhezeiten von 11 Stunden lehnen wir ab. Denn viele Beschäftigte werden krank durch zu viel Arbeit und Überstunden. Ausreichend und planbare Erholungszeiten sind sowohl für die Gesunderhaltung wichtig als auch für das Familienleben.

Wir wollen eine gesetzliche Rente, die den Lebensstandard im Alter wieder sichert und vor Armut schützt. Das ist für viele Menschen die Grundlage für ein sorgenfreies und selbstbestimmtes Leben. Noch im Jahr 2000 lag das Rentenniveau bei 53 Prozent, jetzt soll es bis auf 43 Prozent sinken, wenn sich an der gegenwärtigen Rechtslage nichts ändert. Damit ist Altersarmut vorprogrammiert. DIE LINKE will das Rentenniveau wieder auf 53 Prozent anheben. Das Rentenniveau von derzeit 48,4 Prozent kann problemlos innerhalb einer Wahlperiode auf 53 Prozent angehoben werden. Das kostet Beschäftigte und Arbeitgeber*innen bei einem durchschnittlichen Verdienst von 3.462 Euro nur je circa 33 Euro mehr im Monat. Der Beitrag für eine private Riester-Rente (124 Euro) kann dafür entfallen. Durchschnittsverdienende hätten also 90,50 Euro mehr in der Tasche. Zudem setzen wir uns für eine Solidarische Erwerbstätigenversicherung ein, in die auch bisher nicht versicherte Politiker, Beamte, Manager, Selbständige und Freiberufler einzahlen. Dadurch verbinden wir Solidarität und soziale Gerechtigkeit mit finanzieller Solidität und Stabilität.

Durch die Wiederanhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent (siehe Frage 2) steigen die Renten aller Rentner aus der Gesetzlichen Rentenversicherung um rund zehn Prozent. Gleichzeitig wollen wir die Zeiten mit niedrigem Einkommen in der Renten höher bewerten und dabei eine bessere Absicherung erreichen als mit der von der Koalition ins Leben gerufenen "Grundrente". Ausbildung, Studium, Arbeitslosigkeit und die Pflege von Angehörigen wollen wir bei der Berechnung der Rentenhöhe besser berücksichtigen. Und weil gute Löhne und gute Arbeit die Basis für eine gute Rente bilden, macht sich DIE LINKE für eine Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 13 Euro und die Ausweitung der Geltung von Tarifverträgen stark. Als Garantie führen wir eine Solidarische Mindestrente von 1.200 Euro für all jene ein, die trotz der Reformmaßnahmen in der Rente ein zu niedriges Alterseinkommen haben, um davon leben zu können.

Trotz Verbesserungen sind Niedriglöhne in der Pflege immer noch stark verbreitet. Die bisherigen Mindestlöhne in der Pflege helfen, können aber nur ein erster Schritt sein. DIE LINKE streitet für höhere Mindestlöhne und tarifliche Bezahlung und setzt sich für allgemeinverbindliche tarifliche Regelungen für alle Pflegebeschäftigten (nicht nur die Pflegekräfte) ein.

Das Militärbudget der Bundesrepublik steigt seit Jahren immer weiter: Im laufenden Haushaltsjahr bereits auf nach NATO-Kriterien mehr als 50 Mrd. Euro für Rüstung. Das ausgegebene Ziel der NATO, 2 Prozent des Brutto-Inlandsprodukts jedes Mitgliedslandes für das Militär zu investieren, würde für die Bundesrepublik bedeuten, dass der Militärhaushalt bis 2025 auf rund 85 Mrd. Euro steigen würde - eine Verdopplung innerhalb von sieben Jahren. DIE LINKE hat sich im Bundestag als einzige Partei immer wieder klar gegen das 2-Prozent-Rüstungsziel positioniert. Wir lehnen Aufrüstung als vermeintliches Mittel, um auf die Krise von Vertrauen und Sicherheit in Europa zu reagieren, kategorisch ab. Stattdessen braucht es - gerade von der Bundesrepublik - eine umfassende Initiative für Vertrauensbildung, Dialog und Entspannung. Die Einleitung auch einseitiger Abrüstungsschritte bei der Bundeswehr wäre ein wirkungsvolles Signal für einen Einstieg in einen solchen Prozess, und gleichzeitig eine Einsparmöglichkeit, die Mittel für Soziales und nachhaltige Entwicklungshilfe freisetzt.

Ja. Viele der ausgebildeten Pflegekräfte, die den Beruf verlassen haben, können mit attraktiven Arbeitsbedingungen zurückgewonnen werden. Untersuchungen zeigen, dass von den aktuell dringend benötigten mindestens 100.000 Pflegekräften in der Altenpflege und 100.000 Pflegekräften in der Krankenpflege der größte Teil bei besseren Arbeitsbedingungen und besserer Bezahlung durch Rückkehrer in den Beruf gewonnen werden kann. Wir fordern deshalb eine gesetzliche Personalbemessung für alle Berufe im Krankenhaus und in ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen. Zudem wollen wir 500 Euro mehr Grundgehalt für alle in der Pflege beschäftigten. Dadurch wird der Beruf auch für junge Menschen attraktiver. Zudem brauchen wir eine bundesweite Regelung für Ausbildungsvergütungen in der Gesundheitsbranche.

Ja. Wir wollen zusammen mit den Ländern und Kommunen einen bundesweit einheitlichen Freiwilligenpass schaffen, der Vergünstigungen und kostenlose Nutzung von Freizeit-, Kultur-,und Bildungseinrichtungen ermöglicht. Auch Initiativen wie "Freie Fahrt für Freiwillige" unterstützen wir, damit Freiwillige, die Möglichkeit erhalten mit dem öffentlichen Nahverkehr kostenlos zu fahren. Wir finden es unterstützenswert, das ehrenamtliche Engagement junger Menschen als Praxissemester oder Praktikumsleistung anzurechnen. Beim BAföG wollen wir die Verlängerung der Förderhöchstdauer auf das Ehrenamt in anerkannten Jugendverbänden, betrieblichen Interessenvertretungen, Studienstiftungen und Kommunen erweitern. Aufwandsentschädigungen für Ehrenämter sollten nicht auf Leistungen des SGB II und des BAföG angerechnet werden. Ehrenamt braucht aber auch Hauptamt. Wir wollen deshalb auch Strukturen ausbauen und absichern, die freiwillig engagierte Menschen unterstützen.

Wir wollen ein Recht auf vorübergehende Arbeitszeitverkürzung für alle Beschäftigten. Es braucht einen Rechtsanspruch auf familiengerechte Arbeitszeiten für alle, die Verantwortung in Erziehung und Pflege übernehmen und einen Rechtsanspruch auf eine sechswöchige Pflegezeit mit Lohnfortzahlung durch die Arbeitgeber*innen. Wir wollen eine dauerhafte Verlängerung der Kinderkrankentage, die jetzt während der Coronapandemie befristet verlängert wurden. Des Weiteren fordern wir einen zehntägigen Elternschutz nach Geburt eines Kindes für den anderen Elternteil. Auch brauchen Eltern einen besonderen Kündigungsschutz bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres des Kindes. Wir setzen uns ein für ein neues Normalarbeitsverhältnis für alle mit um die 30 Stunden pro Woche bei vollem Lohn- und notwendigem Personalausgleich. Damit bleibt allen mehr Zeit für ihre Kinder, zur Unterstützung pflegebedürftiger Angehöriger und für ehrenamtliches Engagement. Statt Überstunden und Dauerstress kann damit die Lebensqualität für alle erhöht werden.