Privates Eigentum, Eigenverantwortung und Unternehmertum sind wichtige, aber nicht die alleinigen Säulen unseres Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Welche Eigentumsformen für welchen Zweck die richtigen sind, sollte nicht ideologisch, sondern an Hand der jeweiligen Aufgaben und Herausforderungen definiert werden. Häufig sind Privatunternehmen die angemessene und richtige Rechtsform. In anderen Fällen, wie beispielsweise auf vielen Feldern der Daseinsvorsorge, sind öffentliche und / oder genossenschaftliche Unternehmen das Mittel der Wahl.

DIE LINKE fordert die Wiedererhebung der Vermögensteuer für Milliardäre und Multimillionäre. Dadurch soll die seit drei Jahrzehnten wachsende Ungleichheit bei der Vermögensverteilung eingedämmt und den Bundesländern mehr Finanzmittel verschafft werden. DIE LINKE will die Belastung durch die Vermögensteuer auf die vermögendsten zwei Prozent der Bevölkerung begrenzen. Dies wird durch einen Freibetrag für Privatvermögen in Höhe von einer Million Euro und einen Freibetrag für betriebliches Vermögen in Höhe von fünf Millionen Euro erreicht. Bezugsgröße ist jeweils das verbleibende Vermögen nach Abzug der darauf lastenden Schulden (Nettovermögen). Zur Schonung des betrieblichen Vermögens, sofern es den dafür vorgesehenen Freibetrag übersteigt, sieht DIE LINKE einen progressiven Tarif für die Vermögensteuer vor. Der Steuersatz startet mit einem Eingangssatz von einem Prozent und steigt gleichmäßig bis zum Höchstsatz von fünf Prozent, der ab einem Nettovermögen von 50 Millionen Euro greift.

Ein generelles Belastungsmoratorium halten wir für falsch. Schließlich gibt es Unternehmen wie etwa Amazon und andere Digitalkonzerne, die in der Corona-Pandemie ihre Gewinne erheblich steigerten und gleichzeitig kaum Steuern zahlten. Die finanzielle und regulatorische Belastung von Unternehmen muss jeweils branchen- und größenspezifisch betrachtet werden. Sollten sich Belastungen als zu groß erweisen, ist konkret und problembezogen für Entlastung zu sorgen.

Alle Ökosystemdienstleistungen des Waldes von Filterfunktion bis Erholungsfunktion müssen bei einer Honorierung in den Blick genommen werden. Eine Reduzierung des Waldes auf seine CO2-Senkenfunktion hält DIE LINKE für kritisch da bisher kein stimmiges Konzept vorliegt, wie in möglichen Krisenjahren mit der Honorierung umgegangen wird, wenn der Wald von einer Senke zu einer Quelle wird. Die Waldbesitzenden und Waldbewirtschaftenden dürfen nicht Opfer von schlecht durchdachten Konzepten und politischen Schnellschüssen werden. Eine Honorierung über den Energie- und Klimafonds wäre eine Option die diskutiert werden muss. DIE LINKE fordert zudem eine Fortführung der Zahlungen für einen naturgemäßen Waldumbau, wie sie in diesem Jahr zusätzlich über das Investitionsprogramm Landwirtschaft und die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) erfolgt sind.

Ökosystemdienstleistungen im Wald sind von äußerster Wichtigkeit für Klima- und Naturschutz und tragen zum Gemeinwohl bei. Eine deutlich stärkere Unterstützung der Waldbesitzenden und der Waldbewirtschaftenden, unter anderem über die Honorierung von Ökosystemleistungen spielen dabei eine wichtige Rolle. Dabei geht es um Hilfe zur Selbsthilfe und nicht um ein Rundum-sorglos-Paket für Waldbesitzende. Waldbesitzer bleiben nach Artikel 14 Grundgesetz in der Verantwortung, nach dem Eigentum verpflichtet und zum Allgemeinwohl verwendet werden soll. Aber sie brauchen zur Erfüllung der Gemeinwohlleistung Unterstützung, insbesondere im Klein- und Kleinstprivatwald. Ein gut austariertes System aus Ge- und Verboten sowie einem anreizbasierten Honorierungssystem können zu einem deutlich schnelleren naturnahen Waldumbau beitragen.

Die flächenbezogenen Direktzahlungen müssen in Zukunft an die Erfüllung von sozialen und ökologischen Leistungen gebunden werden. Gemeinwohlleistungen wie die Schaffung von sozialversicherungspflichtigen Arbeits- und Ausbildungsplätzen, die Umsetzung von Öko-Regelungen, Klima- und Tierschutz sind einkommenswirksam zu honorieren. Gleichzeitig muss die nationale Ernährungssouveränität gesichert werden. Mit regionalen Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen müssen landwirtschaftliche Einkommen und regionale Wertschöpfung gestärkt werden. Kostendeckende Erzeugerpreise durch Stärkung der Verhandlungsposition von Landwirt:innen gegenüber Verarbeitungs- und Vermarktungskonzernen, der Zugang zu Boden mit fairen Preisen sowie ein praktikables, anlastungsarmes Antragsverfahren mit unabhängiger Beratung für jeden Betrieb sind weitere wichtige Punkte. Saisonarbeitende müssen sozial gesichert beschäftigt werden.

DIE LINKE fordert seit vielen Jahren eine wirksamere Regulierung des landwirtschaftlichen Bodenmarktes. Landwirtschaftsfremde Investoren sollen aus Sicht der LINKEN vom landwirtschaftlichen Bodenmarkt ausgeschlossen werden oder mindestens reguliert werden. Dazu wird Transparenz auf dem Bodenmarkt gebraucht. Auch Mutter- und Tochterunternehmen müssen identifiziert werden können. Darüber hinaus muss eine strikte Umsetzung der Vorkaufsregelung zugunsten von echten, ortsansässigen Landwirt:innen, eine Preisbremse und eine öffentliche Bodenbevorratung mit entsprechendem Vorkaufsrecht durch landeseigene gemeinnützige Siedlungsunternehmen, die langfristig und preisstabil verpachten, umgesetzt werden.