Wir wollen das Bauen nicht dem Markt überlassen, denn die Erfahrung hat gezeigt, dass mit teuren Miet- und Eigentumswohnungen in den vergangenen Jahren vor allem auch am Bedarf vorbei gebaut wurde. Deshalb will DIE LINKE ein öffentliches Wohnungsbauprogramm nach Wiener Vorbild auflegen, das jährlich zehn Milliarden Euro in den sozialen, gemeinnützigen sowie in den kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsbau investiert. Darüber hinaus wollen wir durch die Ausweitung kommunaler Eingriffsrechte in den Bodenmarkt gegen die Spekulation mit Grundstücken und Baugenehmigungen vorgehen, und den Kommunen damit auch die notwendigen Steuerungsmöglichkeiten für den notwendigen Ausbau der Infrastrukturen kommunaler Daseinsvorsorge an die Hand geben. Die Regionalpolitik und Städtebauförderung des Bundes wollen wir konsequent auf die Belebung von Innenstädten und Dorfkernen ausrichten, basierend auf dem Prinzip der doppelten Innenentwicklung von Nachverdichtung und Aufwertung urbanen Grüns.

Während vielerorts die Mieten explodieren, stehen in einigen ländlichen Regionen Wohnungen und Häuser leer. Es wird zu wenig investiert, der Mietwohnraum in strukturschwachen Regionen ist immer weniger bedarfsgerecht. Nicht erst seit Corona beobachten wir auf dem Land wie in den Städten Ladensterben und abnehmende kulturelle Angebote. Wir wollen die Regionalpolitik und Städtebauförderung des Bundes konsequent auf die Belebung von Innenstädten und Dorfkernen sowie auf die interkommunale Zusammenarbeit ausrichten, um die Verbindungen zwischen Stadt und Umland auszubauen. Dafür wollen in Zukunftsaufgaben investieren: die Gebäudesanierung, ein verbessertes Wohnumfeld, den barrierefreien Umbau, den Ausbau kommunaler und digitaler Infrastrukturen sowie die Förderung nachhaltiger Mobilität. Wir wollen neue Zugverbindungen schaffen und den öffentlichen Personennahverkehr bis 2030 verdoppeln. Niemand soll mehr auf ein eigenes Auto angewiesen sein müssen.

DIE LINKE setzt sich seit Jahren für eine flächensparende und ressourcenschonende Stadtentwicklung ein, die konsequent auf Innenentwicklung sowie auf Bestand vor Neubau setzt. Denn der Bestand ist der ungehobene Schatz einer sozial und umweltgerechten Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik. Wohnen im Bestand ist günstiger, besonders bei sachgerechter Instandhaltung und gemeinwohlorientierter Bewirtschaftung. Zwei Drittel der jährlichen Bauleistung fließt in die im Vergleich zum Neubau umwelt- und ressourcenschonendere Bestandsentwicklung. Die größtenteils noch kaum oder gar nicht sanierten Wohngebäude aus der Nachkriegszeit bietet erhebliches Potenzial für den Klimaschutz und für eine behutsame, warmmietenneutrale Verbesserung der Wohnqualität. Solche Modellprojekte für klimagerechte Nachbarschaften wollen wir mit 5 Milliarden Euro im Jahr fördern. Abrisse und Ersatzneubauten wollen wir so weit wie möglich vermeiden.

Die Digitalisierung beim Planen und Bauen birgt großes Potenzial für mehr Transparenz, schnellere Genehmigungen, mehr zivilgesellschaftliche Beteiligung und nachhaltigeres Bauen. Der Bausektor könnte durch digitale Planung und Bewirtschaftung von einer CO2- und Ressourcenschleuder zu einer Triebkraft der CO2-armen Kreislaufwirtschaft werden. Daher gehört es selbstverständlich zur Aufgabe der öffentlichen Hand, eine gemeinsame Plattform mit einheitlichen Standards voranzutreiben, die einen digitalisierten Planungsprozess vom Bauantrag über die Planungsleistung und die Errichtung bis hin zum Betrieb des Gebäudes ermöglicht. Die Stärkung des BIM muss allerdings so ausgestaltet sein, dass es auch kleinen Planungsbüros den Sprung in die Digitalisierung ermöglicht. Dafür sollten sich Bund und Länder eine öffentliche digitale Infrastruktur auf Open-Source-Basis zum Ziel setzen. Dabei muss auch gelten: Was mit öffentlichen Geldern gefördert wurde, muss der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen.

Diese Frage wird gemeinsam mit den Fragen 7 und 8 beantwortet (s.u.).

Das Bauen und die Stadtentwicklung prägen die Städte und Orte auf Jahrzehnte und darüber hinaus. Deshalb, aber auch aus Gründen der Sicherheit und des Umweltschutzes, sehen wir es als selbstverständlich an, dass nur entsprechend qualifizierte Fachkräfte für Planungsleistungen herangezogen werden. Zur Art der Umsetzung einer solchen Regelung haben wir uns noch keine abschließende Meinung gebildet.

Diese Frage wird gemeinsam mit den Fragen 5 und 8 beantwortet (s.u.).

DIE LINKE will keinen Wettbewerb um den niedrigsten Preis, sondern um Planungsleistungen, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientieren, ökologischen Kriterien gerecht werden und eine gute, sichere Bezahlung der Leistungen bieten. Grundsätzlich lehnen wir es ab, bislang sinnvoll regulierte freiberufliche Tätigkeiten einem reinen Preiswettbewerb zu unterwerfen. Entsprechend haben wir uns in der Debatte zur HOAI-Novellierung positioniert. Die Klage der EU-Kommission betrachten wir als einen Angriff auf die gesetzliche Festlegung angemessener Löhne zugunsten eines vermeintlich marktwirtschaftlichen Preiswettbewerbs, zum Nachteil der Architekt*innen und Ingenieur*innen. Leider ist der EuGH der Kommission und der Begründung ihrer Klage gefolgt. Dringend nötig ist jetzt ein EU-konformes Gesetz für eine neue und angepasste Honorarordnung, um so den Preis- und Dumpingdruck zu senken. DIE LINKE unterstützt die Forderung nach einer zeitgemäßen Honorarordnung, die als öffentliches Preisrecht laut EU-Dienstleistungsrichtlinie verbindlich eingehalten wird. Die Höhe der Honorare muss regelmäßig angepasst werden, sollte sich am allgemeinen Preisindex orientieren und vor allem eine finanziell und sozial gesicherte Existenz ermöglichen und garantieren. Darüber hinaus setzt sich DIE LINKE für eine Stärkung des Binnenmarktes durch öffentliche Investitionen und für eine steuerliche Entlastung mittelständischer Betriebe ein. Eine Digitalisierungsstrategie, die nicht auf kommerzielle Softwarelösungen setzt, sondern auf öffentliche digitale Infrastrukturen, Open Source und Open Data ermöglicht es auch kleinen und mittleren Büros, Schritt zu halten. DIE LINKE steht für faire Arbeitsbedingungen und die soziale Absicherung ihrer Beschäftigten ein. Wir fordern einen grundlegenden Kurswechsel in der Rentenpolitik. Kosmetische Veränderungen am bestehenden System reichen nicht aus, um den Lebensstandard der in Architektur- und Ingenieurbüros Beschäftigten im Rentenalter zu sichern. DIE LINKE fordert deshalb den Ausbau der gesetzlichen Rentenversicherung zu einer solidarischen Erwerbstätigenversicherung. In dieses System sollen auch Selbständige, Beamtinnen und Beamte, Politikerinnen und Politiker einbezogen werden. Die riskante private Vorsorge soll in die neue Erwerbstätigenversicherung überführt und die staatliche Förderung eingestellt werden.