DIE LINKE ist immer für eine bessere Koordination von Regierungshandeln – auch für den Wirtschaftsschutz, der als Dachinitiative vom BMI organisiert wird. Verbesserungen scheitern meist nicht daran, dass eine einzige regierungsverantwortliche KoordinatorIn noch nicht benannt ist. Verantwortlichkeit und aktives, richtiges Handeln hängt nicht allein am Stellenprofil und soweit Fragen der Gefahrenabwehr oder der Strafverfolgung betroffen sind, fällt dies ohnehin in die Zuständigkeit der Länder. Unternehmen müssen ihrerseits eigene Verantwortung auch personell übernehmen, wobei viele KMU damit überfordert sind. Qualifizierte Beratung und kooperative Ansätze sind notwendig, um einen umfassenden Schutz zu gewährleisten. Hierfür sollte die öffentliche Hand bei Bedarf mehr Mittel und Personal zur Verfügung stellen.

DIE LINKE geht davon aus, dass gute Technik und ausgebildetes Personal entscheidend sind für Aufklärung und Durchsetzung der Strafverfolgung. Die erwähnten verschiedenen Gefahren werden durch Prävention und Strafverfolgung bis heute wenig konsistent angegangen. In den Sicherheitsbehörden gibt es ein Sammelsurium von Abteilungen, Gremien und Kooperationen untereinander und mit Dritten ohne eindeutige Zuständigkeit und Verantwortlichkeit. Wir haben nicht ein Informations- und Rechtsdefizit, sondern ein Handlungsdefizit. Soweit keine Rechtsgüter von erheblicher Bedeutung betroffen sind, sondern es um den Schutz betrieblicher Abläufe und Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen geht, gilt für uns nur eine subsidiäre Zuständigkeit des Staates. Wie erwartet wird, dass alle Bürgerinnen und Bürger ihre Wohnungen abschließen, um Einbruch und Diebstahl vorzubeugen, kann von Unternehmen erwartet werden, dass sie zunächst alle Maßnahmen in ihrem eigenen Verantwortungsbereich ergreifen.

Die LINKE will eine umfassende Finanzierung öffentlicher Strukturen, mit motivierten, gut bezahlten Beschäftigten – auch für die strafrechtliche Verfolgung von Wirtschaftsstraftaten. Die Ressourcen müssen u.a. durch die leistungsgerechte Besteuerung von Unternehmen und Vermögenden bereitgestellt werden. Ansonsten wird es keine besseren Wirtschaftsschutz geben. Präventiv kann die öffentliche Hand oft nur mittels Beratung agieren. In geringerem Umfang lässt sich regulierend zur Herstellung gleicher Bedingungen für alle Marktteilnehmer eingreifen. An erster Stelle steht dabei für uns die Evaluation der seit Veröffentlichung des "Wirtschaftsgrundschutzes" durch das BMI ergriffenen Maßnahmen aller Anspruchsgruppen.

Aus unserer Sicht geht die Gefahr digitaler Angriffe auf Unternehmen von unterschiedlich motivierten kriminellen Akteuren aus. Hier liegt dann auch ein Ungleichgewicht zwischen der Inanspruchnahme der „digitalen Dividende“, die Unternehmen durch die Digitalisierung von Produktions-, Distributions- und Verwaltungsprozessen realisieren konnten und der Reinvestition in digitale Sicherheitsprozesse, Schulung und Prävention. Das BSI hat hierbei eine zentrale Rolle für die Sensibilisierung der Unternehmen. Genau deshalb bedauern wir, dass vor Verabschiedung des IT-Sicherheitsgesetzes 2.0 keine Evaluation des alten IT-Sicherheitsgesetzes durchgeführt wurde. Inkonsistenzen im Agieren lassen sich so nicht auflösen und damit kann es keine konzentriertere, effektivere Gefahrenabwehr geben.

Nach unserer Auffassung gibt es für eine Weitergabe von Informationen keine Grundlage, die durch Grundrechtseingriffe erhoben wurden oder aus dem nachrichtendienstlichen Bereich kommen. Für den Austausch strategischer Informationen sind die vorhandenen gesetzlichen Grundlagen hingegen ausreichend.

Aus unserer Sicht sind die etablierten Formate ausreichend. Eine bessere, effektive Koordination kann und muss vor allem in den vorhandenen Strukturen erfolgen – mit klarer Zuständigkeit und personeller Verantwortlichkeit, um Verfahren zu beschleunigen und Fehler konsequent abzustellen und daraus zu lernen.

DIE LINKE lehnt die Privatisierung von Sicherheitsaufgaben ab. Eine Übertragung hoheitlicher Befugnisse auf Unternehmen, wie in Entwürfen des Sicherheitsdienstleistungsgesetzes vorgesehen waren – Personenkontrolle, Ingewahrsamnahme, Ausübung unmittelbaren Zwangs – lehnen wir kategorisch ab. Sicherheit ist ein öffentliches Gut. Entsprechend sind die hoheitlichen Aufgaben durch die zuständigen Behörden von Bund, Land und Kommunen im rechtsstaatlichen Rahmen schnell, effektiv und umfassend zu gewährleisten und dafür sind die Ressourcen aufzubringen und einzusetzen.

DIE LINKE fordert für den gesamten Bereich des personellen Sabotage- und Geheimschutzes eine umfassende Evaluation, insbesondere im Hinblick auf Zulässigkeit und Notwendigkeit ihrer stetigen Ausweitung in den vergangenen Jahren. Genau das führt unter anderem zu immer längeren Bearbeitungszeiten bei der Sicherheitsüberprüfung. Auch die Flexibilität bei kurzzeitigem Einsatz von Personal in sicherheitssensiblen Bereichen muss dringend überprüft und angepasst werden. Bisherige Evaluationen waren zu verwaltungszentriert. Gleichzeitig sind die dabei gewonnenen Erkenntnisse weitgehend ignoriert worden.