"Digitale Souveränität" ist ein Begriff, der unterschiedlich definiert wird. Wir verstehen darunter die digitale Selbstbestimmung - von Staaten, der Wirtschaft, aber auch aller individuellen Menschen. Selbstbestimmung im Netz muss als unumstößlicher Grundsatz von staatlichem Handeln respektiert werden. Zur Herstellung staatlicher digitaler Souveränität gehört, dass alle Nutzer*innen digitaler Infrastrukturen davor geschützt werden, dass Dritte auf ihre Daten zugreifen, und das beinhaltet auch alle Kommunikationsdaten, die ja auch durch das Grundgesetz geschützt sind. Nutzer*innen sind dabei die einzelnen Endnutzer*innen genauso wie Wirtschaft und öffentliche Institutionen. Die Nutzung von Open Source Software ist dafür ein zentraler Baustein: Sie kann ständig auf Sicherheitslücken überprüft werden und ist so ein Garant für IT-Sicherheit: DIE LINKE will daher Entwicklung und Betrieb von Open-Source-Betriebssystemen und Anwendungen staatlich fördern. Öffentliche Stellen müssen zur Anwendung von Open-Source-Technologie verpflichtet werden.

DIE LINKE fordert schon lange den Einsatz von Open Source Software in der öffentlichen Verwaltung. Die Errichtung eines "Zentrum für digitale Souveränität" welches eine „zentrale, koordinierende Stelle zur Förderung von Open Source Software (OSS) in der öffentlichen Verwaltung“ darstellt, begrüßen wir daher. Schlussendlich kommt es jedoch auf die inhaltliche Ausgestaltung an. DIE LINKE fordert mehr Förderung von Open Source IT-Sicherheits-Software; Prototype-Funds allein reichen da nicht aus, weil diese Funds zeitlich begrenzt und zu gering bemessen sind. Wir wollen eine dauerhafte staatliche Förderung; mit der man die digitale Selbstbestimmung (sowohl von Staaten, der Wirtschaft als auch aller Menschen) in Deutschland langfristig stärken kann. Dies beinhaltet auch, dass IT-Kräfte in der Verwaltung personell wie finanziell besser ausgestattet werden müssen. Außerdem müssen im Rahmen einer OSS-Strategie Exit-Strategien für bestehende Verträge zwischen Verwaltung und Ausrüstern (wie z.B. Microsoft) erarbeitet und umgesetzt werden, um nachhaltig einen Wandel zur Unabhängigkeit zu erwirken.

DIE LINke. setzt sich dafür ein, die Privatsphäre der Menschen wirksam zu schützen. Dazu braucht es klare Regeln: die Möglichkeit zur Nutzung von Diensten im Internet darf nicht an eine Einwilligung in die Datenerhebung oder -weitergabe gekoppelt sein. Geräte mit der Möglichkeit, Daten ins Netz oder an Anbieter zu übertragen, müssen werksseitig die höchsten Datenschutzeinstellungen haben. Datenhoheit muss über eine umfassende Möglichkeit der „Mitnahme“ von Daten von einem sozialen Netzwerk zu einem anderen gesichert werden. Einsichtsrechte Betroffener müssen umfassend rechtlich geregelt und auch durchsetzbar sein. Die unabhängige Datenschutzaufsicht durch die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern muss personell verstärkt werden und die Möglichkeit zur Beratung für Unternehmen und für die Bürgerinnen und Bürger ausgebaut. Software und Anwendungen, die datenschutzsparsam sind, sollten im Rahmen der Förderung von Open-Source-Software öffentlich gefördert werden. Öffentliche Stellen müssen zur Anwendung von Open-Source-Technologie verpflichtet werden, um die vollständige Kontrolle der Behörden und der Gesellschaft über die eingesetzte Technologie zu gewährleisten. Der Bund soll Geld zur Verfügung stellen, um auch die Instandhaltung von freien Betriebssystemen zu unterstützen. Die Haftung der Hersteller für IT-Sicherheit muss ausgeweitet werden. Per Verordnung muss Security by Design und by Default vorgeschrieben werden. Das sollte auf europäischer Ebene als Regelung für den Binnenmarkt umgesetzt werden. Eine Sicherheitszertifizierung muss obligatorisch für den Marktzugang werden. Die Möglichkeit der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ist essenzieller Bestandteil des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung. Die Datenschutzgrundverordnung muss gefestigt und erweitert werden. Unternehmen, die gegen Datenschutzauflagen verstoßen, sind konsequent zu sanktionieren.

DIE LINKE setzt sich dafür ein, die Entwicklung sowie den Betrieb von Open-Source-Betriebssystemen und Anwendungen staatlich zu fördern. Darüber hinaus sollen Öffentliche Stellen zur Anwendung von Open-Source-Technologie verpflichtet werden, um eine vollständige Kontrolle durch Behörden und Gesellschaft über die eingesetzte Technologie stets zu gewährleisten sowie um Abhängigkeiten von einzelnen Anbietern zu unterbinden (sog. Vendor-Lock-in-Effekte). Dafür sollte der Bund finanzielle Mittel zur Verfügung stellen, um auch die Instandhaltung von freien Betriebssystemen zu nachhaltig zu unterstützen. Dadurch sollen Nachvollziehbarkeit, Kontrolle und die Verbesserung der Systeme ermöglicht werden. Mit der Förderung von Open-Source-Technologien lässt sich auch die Entwicklung von gewünschten Privacy-by-Design-Standards verbinden. Bei öffentlichen Ausschreibungen sollten FOSS-Anforderungen Priorität besitzen.

DIE LINKE begrüßt, dass sich bei der Corona-Warn-App die Open-Source-Entwicklung durchgesetzt hat. Der Erfolg der App gibt der Annahme recht, dass eine Software mit dezentraler Datenspeicherung und ständig überprüfbarer Software-Entwicklung das Vertrauen der Bevölkerung steigert, insbesondere wenn es um sensible Gesundheitsdaten geht. Gerade im Gesundheitsbereich, aber auch überall sonst, wo sensible und personenbezogene Daten verarbeitet werden, muss auf Open Source Software gesetzt werden, die die Prinzipien Privacy-by-Design und Security-by-Design inhärent berücksichtigt. Es muss endlich dauerhafte Förderung geben, um offene Betriebssysteme und andere Software zu entwickeln und zu maintainen, die für viele selbstverständlicher Teil ihrer täglichen Kommunikation sind. Deswegen fordert Die Linke die vollständige Umstellung aller öffentlichen Stellen auf Open Source Software, um die vollständige Kontrolle über die eingesetzte Technologie und die verarbeiteten Daten zu gewährleisten.

DIE LINKE steht für eine aktive, gut ausgestattet Industrie- und Strukturpolitik, die sich am Gemeinwohl orientiert. Die Forschung, Entwicklung und der Einsatz neuer Technologien muss für alle Bürgerinnen und Bürger, Verbraucherinnen und Verbraucher und die Beschäftigten sozial, ökonomisch und ökologisch sinnvoll sein. Die öffentliche Technologie- und Forschungsförderung ist deshalb entscheidend an diesen Kriterien auszurichten. Wichtig für kleine und mittlere Unternehmen ist ein guter und einfacher Zugang zu den Förderprogrammen und um dies zu erreichen sind u.a. die Netzneutralität und gesetzliche Verankerung offener IT-Systeme, der Schutz der KMU vor der Marktmacht großer Unternehmen und die Einbeziehung der bislang wenig organisierten Teile des Mittelstands in die Förderung notwendig. Die Hightech-Strategie der Bundesregierung adressiert bislang vor allem exportorientierte Großunternehmen. Dienstleistungen sowie der größte Teil des Mittelstandes fallen damit von Beginn an durch das „Förder-Raster“. Genau deshalb fordern wir eine deutlich stärkere KMU-Orientierung der Wirtschaftsförderung. Wir wollen den Hightech-Gründerfonds fortführen, erhöhen und durch ein Konzept der Validierungsforschung ergänzen. Wir wollen Ausgründungen aus Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen unterstützen und dabei sind neben technischen auch soziale Innovationen und innovative Dienstleistungen entscheidend. Gründungen können dabei auch von einem offeneren Umgang mit Nutzungsrechten an Forschungsergebnissen profitieren.

DIE LINKE bekennt sich eindeutig zu einer staatlichen IT-Infrastruktur (inkl. nutzbarer Cloud-Angebote) in Europa. Dabei fordern wir die Umsetzung des Grundsatzes, dass alles, was mit öffentlichen Geldern finanziert wurde, auch ein öffentliches Gut sein muss. Die Lösung dafür liegt daher nicht in kostenpflichtigen US Cloud-Diensten, sondern in einer ausreichenden Finanzierung für Server-Backends und natürlich für die Administration der IT-Infrastruktur (inkl. Server und auch für die Geräte). Die Produktnutzung eines monopolistischen Anbieters dauerhaft als Standard-Software zu etablieren, lehnt Die Linke entschieden ab. Der Aufbau einer europäischen IT-Infrastruktur auf Basis von FOSS sollte einen Beitrag dazu leisten, mehr Unabhängigkeiten und vor allem vielfältigere digitale Kompetenzen im Umgang auch mit anderen Systemen zu fördern.

Ein dezentrales, europäisches Cloud-System, das eine Alternative zu den großen zentralistischen Anbietern aus den USA und China bietet, unterstützt DIE LINKE ausdrücklich. Nichtsdestotrotz stehen wir der GAIA-X-Initiative skeptisch gegenüber, da das Projekt bislang sehr unkonkrete geblieben ist. Auch eine mögliche Beteiligung von Palantir, der als Big-Brother-Ausrüster kritisierte US-Konzern, der eng mit Geheimdiensten wie der CIA und der NSA sowie dem US-Militär kooperiert, lehnen wir ab. DIE LINKE fordert daher eine gemeinsame und offene europäische IT-Infrastruktur, die Grundwerte wie Datenschutz, Vertrauen, Transparenz und Offenheit an erster Stelle vertritt. Diese Dienste sollten dann selbstverständlich vorrangig auch vom öffentlichen Sektor genutzt werden - wenn ausgeschlossen werden kann, dass es Zugriff auf die Daten durch Dritte gibt (auch die, die in irgendeiner Weise an GAIA-X beteiligt sind).