Ja, DIE LINKE wird sich wie in der Vergangenheit auch in Zukunft dafür einsetzen, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern. Die Aufnahme von Kinderrechten im Grundgesetz muss eine Stärkung der Kinderrechte zur Folge haben. Formulierungen, die dieser Maßgabe nicht folgen, lehnen wir ab.

Kinderrechte sind Menschenrechte und in dem Kontext müssen sie einen hervorgehobenen Stellenwert in der Entwicklungszusammenarbeit (EZ) einnehmen. Wenn Kinderechte missachtet werden, dann geschieht dies in der Regel in sehr unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen: Das reicht von Kinderarbeit, sexuellem Missbrauch in Schulen und Familien, Menschenhandel, de Einsatz als Kindersoldaten bis hin zu mangelndem oder nicht vorhandenem Zugang zu Bildungs- und Gesundheitssystemen. Entsprechend müssen Kinderrechte viel stärker als bisher als Querschnittsaufgabe innerhalb der EZ nicht nur berücksichtigt, sondern gezielt durch Maßnahmen und spezielle Programme in denn Fokus gerückt werden. So fordert DIE LINKE im Hinblick auf Kindersoldaten einen Schwerpunkt innerhalb der deutschen EZ und die Bereitstellung von mindestens 200 Millionen Euro jährlich für die Unterstützung von Kindern in bewaffneten Konflikten. Neben der bilateralen EZ setzt sich DIE LINKE auch für eine weitere Stärkung und deutliche Aufstockung der finanziellen Mittel für die entsprechenden UN-Organisationen wie UNICEF und die globale Bildungspartnerschaft (GPE).

Obwohl sich die Bundesregierung auf die Umsetzung der Agenda 2030 mit dem LNOB-Prinzip beruft, wird dieses nicht ernsthaft als Querschnittsthema verankert, ausreichend finanziert oder operationalisiert. Bisher hat sie kein Konzept zur Konkretisierung geliefert und so bereits fünf Jahre für die Agenda-Umsetzung verloren, in denen sie die Schwächsten im Handeln ignoriert und lediglich zu politischer Rhetorik gebraucht hat. DIE LINKE fordert, die Politik konsequent an den Menschenrechten auszurichten. Statt steigenden Militärbudgets müssen die Ausgaben für Bildung und Gesundheit steigen, damit die Schwächsten der Schwachen, zu denen Kinder und Jugendliche zählen, gestärkt werden. Unvermeidlich sind eine LNOB-Budgetierung und eine BMZ-Sonderinitiative LNOB. Nötig ist zudem der Kampf gegen Steuerhinterziehung und eine Steuerreform, damit die Haushalte mehr öffentliche Mittel für soziale Infrastruktur zur Verfügung haben. Zentral ist für DIE LINKE eine verpflichtende Umsetzung der Agenda 2030 und besonders des LNOB-Leitprinzips. Dafür müssten diejenigen mehr zu Wort kommen, die es betrifft.

DIE LINKE möchte die Budgethilfe ausbauen und Steuervermeidung besonders transnationaler Konzerne bekämpfen, damit die Staaten ihre öffentlichen Haushalte besser finanzieren, um ihre öffentliche Infrastruktur (Gesundheit, Ernährung, Bildung) zu verbessern. Außerdem fordern wie einen Aufwuchs von Mitteln für die Grundbildung, denn Bildung ist der Schlüssel für menschliche Entwicklung, besonders für Mädchen und Frauen. Die Mittel für die Globale Bildungspartnerschaft (GPE) wollen wir aufstocken und Gesundheit und Bildung ins Zentrum der deutschen Entwicklungszusammenarbeit rücken. Dazu gehört insbesondere Gesundheitssystemstärkung, d.h. die Stärkung öffentlicher, für alle Menschen zugänglicher Gesundheitsinfrastrukturen, damit das Menschenrecht auf Gesundheit erreicht werden kann. Zudem möchten wir die Privatisierung im Gesundheitswesen stoppen. Die WHO sollte aus unserer Sicht reformiert und demokratisiert werden, damit sie nicht weiter von privaten Konzernen abhängig ist, sondern gemeinwohlorientiert wirken kann. Die Umwidmung von Geldern aus dem Militäretat, der 2021 schon bei ca. 50 Milliarden Euro liegt, ist dringend geboten.

Obwohl sich die Bundesregierung auf die Umsetzung der Agenda 2030 mit dem LNOB-Prinzip beruft, wird dieses nicht ernsthaft als Querschnittsthema verankert, ausreichend finanziert oder operationalisiert. Bisher hat sie kein Konzept zur Konkretisierung geliefert und so bereits fünf Jahre für die Agenda-Umsetzung verloren, in denen sie die Schwächsten im Handeln ignoriert und lediglich zu politischer Rhetorik gebraucht hat. DIE LINKE fordert, die Politik konsequent an den Menschenrechten auszurichten. Statt steigenden Militärbudgets müssen die Ausgaben für Bildung und Gesundheit steigen, damit die Schwächsten der Schwachen, zu denen Kinder und Jugendliche zählen, gestärkt werden. Unvermeidlich sind eine LNOB-Budgetierung und eine BMZ-Sonderinitiative LNOB. Nötig ist zudem der Kampf gegen Steuerhinterziehung und eine Steuerreform, damit die Haushalte mehr öffentliche Mittel für soziale Infrastruktur zur Verfügung haben. Zentral ist für DIE LINKE eine verpflichtende Umsetzung der Agenda 2030 und besonders des LNOB-Leitprinzips. Dafür müssten diejenigen mehr zu Wort kommen, die es betrifft.

Zunächst einmal müssen die Anstrengungen ausgeweitet werden, dass es gar nicht erst zu Krisen und Konflikten kommt und Konfliktparteien keinen Zugang zu Waffen bekommen. DIE LINKE setzt sich deshalb für einen umfassenden Waffenexportstopp, angefangen mit den besonders tödlichen Kleinwaffen, mit denen unter anderem auch Kindersoldaten ausgerüstet werden. DIE LINKE fordert, dass im Rahmen von Humanitärer Hilfe, Übergangshilfe und EZ die Bedürfnisse von Kindern zu einem besonderen Schwerpunkt gemacht und für sie spezifische Programme und Maßnahmen konzipiert und durchgeführt werden. Hierfür müssen ausreichend speziell für diese Aufgaben finanzielle Mittel bereitgestellt werden. In Krisen und Konflikten muss ein besonderer Fokus auf eine rasche Sicherstellung eines Zugangs zu Bildungseinrichtungen in einer sicheren Umgebung gelegt werden. Dies insbesondere, weil Bildung ein unabdingbarer Grundpfeiler für jede funktionierende Post-Konflikt-Situation ist.

Ja. DIE LINKE setzt sich seit Jahrzehnten dafür ein, dass die ODA-Quote erreicht wird. Wir wollen, dass sich Entwicklungszusammenarbeit an den Bedürfnissen der Menschen in den ärmeren Ländern orientiert – anstatt weiter vor allem den Interessen europäischer Unternehmen zu dienen! Die Verzahnung von Entwicklungs- und Sicherheitspolitik, im Sinne des sogenannten Grenzschutzes und der Migrationskontrolle, lehnen wir ab. Abschottung ist keine Entwicklungspolitik. Geld soll den Ländern des Globalen Südens zur Verfügung gestellt werden, um eine eigenständige Entwicklung zu ermöglichen. Darüber hinaus ist es uns ein besonders wichtiges Anliegen, der WHO-Empfehlung, mindestens 0,1 Prozent des BNP für globale Gesundheit auszugeben. Die Corona-Pandemie hat deutlich gemacht, dass dieses Versagen viele Menschenleben kostet. Dass die Bundesregierung in dieser Situation nach wie vor die Erhöhung des Verteidigungsetats beschloss, statt eine dringend nötige Kehrtwende hin zu globaler Solidarität zu machen, ist beschämend.